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Bundestagswahl 2021 Tierschutz: Für diese Ziele wollen sich die Parteien einsetzen

Julia Kloeckner hält eine Babyziege auf dem Arm
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lässt sich gerne mit Tieren fotografieren. Aber wie viel Tierschutz will die CDU?
© IMAGO / photothek
Massentierhaltung, Tiertransporte, Tierversuche – Themen wie diese erhitzen immer wieder die Gemüter. Wie stehen die Bundestagsparteien dazu? Wir haben uns die Wahlprogramme angesehen

Inhaltsverzeichnis

Die Wahl im September ist nicht nur eine Klimawahl – es ist auch eine Tierschutz-Wahl. Denn auch wenn die Klimakrise völlig zu Recht ganz oben auf der Agenda steht: Es gibt für viele Menschen im Land auch beim Thema Tiere und Tierschutz noch viel Luft nach oben. Und gemessen an der Zahl der betroffenen Tiere ist der Veränderungsbedarf gewaltig.

Was wir uns angesehen haben - und was nicht

Für unseren kleinen Wahl-Check haben wir uns die aktuellen Wahlprogramme der großen Parteien angesehen, die aller Wahrscheinlichkeit nach den Sprung in den nächsten Bundestag schaffen werden – empfehlen aber ausdrücklich, auch die Wahlprogramme der kleineren Parteien zu lesen, die in puncto Tierschutz teilweise weiter reichende Forderungen erheben.

Wir bewerten nicht die Ziele der ablaufenden Legislaturperiode, oder wie viel davon umgesetzt wurde. Sondern ausschließlich die Erklärungen der Parteien, wofür sie sich im kommenden Bundestag einsetzen werden. Die Erfahrung zeigt allerdings: Nie kann eine Partei alles von dem, was sie ankündigt, auch umsetzen. Etwa, weil sie nicht an der Regierung beteiligt ist. Oder weil sie auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen muss.

Die AfD ist in der Übersicht nicht vertreten. Denn – das kritisiert der Deutsche Tierschutzbund – sie pflegt nicht nur ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die Partei nutzt den Tierschutz auch als "Mittel zur Diffamierung" – etwa beim Thema Schächten: Mit dem Verweis auf das betäubungslose Schlachten (das im Übrigen auch der Tierschutzbund ablehnt) haben schon Ideologen des Nationalsozialismus den Hass gegen Juden geschürt.

Für unseren Kurz-Check haben wir uns zwei besonders relevante Themen herausgesucht: Tierproduktion und -transporte – und Tierversuche. Die Parteien werden in alphabetischer Reihenfolge dargestellt.

Tierproduktion und -transporte

Im Jahr 2020 starben in deutschen Schlachthäusern 759 Millionen Tiere, davon 656 Millionen Hühner und 53 Millionen Schweine. Es liegt auf der Hand, dass Verbesserungen beim Tierschutz in der Tierproduktion, beim Transport und bei der Schlachtung besonders wichtig sind: Denn sie betreffen riesige Zahlen von Individuen.

Die CDU/CSU leitet ihre Position mit einem für Tierschützer sicherlich verblüffenden Statement ein: "Unsere Tierhaltung gehört – im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse, die Tierwohlstandards sowie die ressourcenschonende Produktion – zu den besten der Welt. Daran müssen wir festhalten [...]". Gleichwohl wolle man Investitionen in Tierwohl fördern und Landwirten beim Stallbau Planungssicherheit geben. Statt lebender Tiere soll nach dem Willen der CDU/CSU zukünftig Fleisch exportiert werden, Zuchttiertransporte sollen "so schnell wie möglich" durch den Export von "Zuchtmaterial" ersetzt werden.

Wenig überraschend, sehen Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm einen weitaus größeren Reform-Bedarf. Um das Klima zu entlasten und Tiere zu schonen, will die Partei, dass "deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und diesen Tieren ein wesentlich besseres Leben ermöglicht wird". Ställe sollen nach dem Willen der Grünen zukünftig nur noch so gebaut werden, dass sie den Anforderungen der EU-Ökoverordnung entsprechen, die Züchtung von Tieren auf Höchstleistung will die Ökopartei beenden und stattdessen auf robuste Rassen und Zweinutzungsrassen setzen. Standards, die mit großen Belastungen für die Tiere verbunden sind, wollen die Grünen abschaffen: "Amputationen, Eingriffe ohne Betäubung und qualvolle Betäubungsmethoden sowie Käfig- und Anbindehaltung wollen wir beenden." Um Lebendtiertrans­porte zu "vermeiden", will die Partei die regionale und mobile Schlachtung fördern, Transporte auf vier Stunden begrenzen und in Drittstaaten außerhalb der EU ganz verbieten.

Darüber hinaus will die Grünen-Partei den politischen Tierschutz stärken, und fordert etwa, dass "anerkannten Tierschutzorganisationen und ein*e unabhängige*r Bundestierschutzbeauftragte*r Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte wahrnehmen und Rechtsverstöße bean­standen können." Der oder die Tierschutzbeauftragte solle die zuständigen Bundesbehörden unterstützen und an Gesetzesvor­haben und Tierschutzangelegenheiten beteiligt werden.

Die FDP wiederum setzt bei der Tierproduktion vor allem auf EU-Recht – etwa durch ein "transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel und "mittelfristig" europaweit einheitliche Tierschutzsstandards. Zwar ist für die FDP "Tierwohl keine Frage der Stallgröße, sondern des Zustands des einzelnen Tieres ". Mastbetriebe mit mehreren tausend Tieren sieht die FDP also erst einmal unkritisch. Immerhin fordert sie regelmäßige Tierschutzkontrollen in Betrieben "mindestens alle fünf Jahre" – und eine "schrittweise Überwindung" der Anbindehaltung von Kühen. Statements zum Thema Tiertransporte sucht man im Wahlprogramm der FDP vergebens.

Ähnlich wie die Grünen, setzt auch Die Linke auf weitreichende Reformen der Tierhaltung – um so den "Umbau zu einer gesellschaftlich akzep­tierten und klimagerechten Tierhaltung" einzuleiten. Die Partei lehnt "Megaställe" ab, will die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Genehmigungsverfahren stärken und "Bestandsobergrenzen" für Regionen und Standorte einführen. Qualzuchten und "nicht kurative Eingriffe" an Tieren will die Partei verbieten. Gemeint sind damit das Schnabelkürzen bei Hühnern, das Entfernen der Hörner bei Rindern, das Kupieren der Schwänze beim Schwein ebenso wie "tierquälerische Katrationsmethoden". Das Kükenschreddern und die Anbinde- und Käfighaltung sollen nach dem Willen der Linken verboten werden.

Ebenso wie die Grünen, will die Linkspartei Tiertransporte auf eine maximale Dauer von vier Stunden begrenzen. Zugleich fordert sie häufigere unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen. Regionale Schlachtmöglichkeiten müssten bevorzugt werden, inklusive mobiler Schlachtung und Schlachtung auf der Weide.

Bemerkenswert: Laut dem Wahlprogramm der Partei entsprechen die aktuelle Politik und die bestehenden Gesetze "weder den Wünschen der Bevölkerung noch den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Empfindungsfähigkeit von Tieren". Konsequenterweise will sich die Partei "für eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes im Sinne des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz" einsetzen.

Relativ wortkarg gibt sich hingegen die SPD in puncto Tiere in der Landwirtschaft in ihrem "Zukunftsprogramm": In lediglich vier Sätzen ist das Thema aus Sicht der Sozialdemokraten umrissen: "Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse. In der Nutztierhaltung setzen wir konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze. Den Antibiotikaeinsatz werden wir reduzieren. Wir werden für die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln sorgen und den Transport von lebenden Tieren auf acht Stunden begrenzen."

Tierversuche

Im Jahr 2019 wurden in Deutschland knapp drei Millionen Wirbeltiere im Tierversuch getötet – nach offiziellen Zahlen. Hinzu kommen Millionen getötete Tiere, die zwar zu Versuchszwecken gezüchtet, aber nicht im Tierversuch verwendet wurden. Seit Jahren beteuert die Bundesregierung, an einer Reduzierung dieser Zahlen zu arbeiten. Mit wenig Erfolg, wie die Tierschutzorganisationen beklagen. Und was wollen die Parteien?

Im Wahlprogramm der CDU/CSU sucht man vergebens nach einem Statement zum Thema. Und auch wenn das Programm der FDP den vielversprechenden Titel trägt "Nie gab es mehr zu tun", sehen auch die Freien Demokraten beim Tierversuch keinen Handlungsbedarf.

Eine dezidierte Position vertritt dagegen das Bündnis 90/Die Grünen. Man strebe die "wei­tere konsequente Reduktion von Tierversuchen in der Wissenschaft" an – und wolle sie mit einer "klaren Ausstiegsstrategie und innovati­ven Forschungsmethoden schnellstmöglich ersetzen". Mit Investitionen in tierfreie Verfahren, Medikamenten- und Sicherheitsprüfungen und mit einer beschleunigten Zulassung tierversuchs­freier Verfahren wolle man eine "zukunftsorientierte tierfreie Forschung" erreichen.

Die Linke fordert gar einen "verbindlichen Ausstiegsplan aus den Tierversuchen mit konkreten Schritten und festgesetzten Terminen". Steuermittel sollen nach dem Willen der Partei nur noch in tierfreie Methoden fließen. Mit einer Art Sofortprogramm will die Linkspartei besonders grausame Versuche sofort verbieten – nämlich diejenigen mit dem Schweregrad "schwer" und "schwerst".

Auch die SPD spricht sich für einen Ausstieg aus dem Tierversuch aus. Man werde dafür "eine Gesamtplanung aufsetzen und die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren stärker fördern."


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