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Bundestagswahl 2021 Wie stehen die Parteien zum Klimaschutz?

Bundestagswahl 2021: Wie stehen die Parteien zum Klimaschutz?
© picture alliance / SULUPRESS.DE | Marc Vorwerk/SULUPRESS.DE
Die Wahl im September wird unsere Emissionen der kommenden Jahrzehnte maßgeblich mitbestimmen. Nun hat eine Allianz von Klima- und Naturschützern die Wahlprogramme der Bundestagsparteien unter die Lupe genommen

Alles deutet darauf hin, dass die Bundestagswahl im September eine Klimawahl wird: Überschwemmungen in Deutschland, beispiellose Hitze in den USA und Kanada, Brände, Stürme und Überschwemmungen auch in anderen Erdteilen geben dem neuesten Bericht des IPCC zufolge einen Vorgeschmack davon, was auf die Erde und die Menschen zukommt – sofern nicht schnell und entschlossen gegengesteuert wird. Wir haben also die Wahl.

Denn die Frage, welche Parteien ab September 2021 die Bundesregierung stellen, wird die Emissionen der kommenden zwei oder drei Jahrzehnte maßgeblich beeinflussen. Und es sind genau diese Jahrzehnte, die der Weltgemeinschaft noch bleiben, um die Folgen der Klimakrise abzumildern.

Was wollen die Parteien? Eine Auswahl aus 28 Fragen zum Klima

Die KlimaAllianz Deutschland mit rund 140 Mitgliedorganisationen, der gemeinnützige Verein GermanZero und der Naturschutzverband NABU haben darum die Programme der Parteien einem Klimawahlcheck unterzogen: Welche Partei will was – und bis wann?

Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung können Nutzerinnen und Nutzer hier in sechs Themengebieten ihre eigenen Präferenzen eingeben und mit der Haltung der Parteien abgleichen. Ausgewählt haben die Experten Fragen zu Klimagerechtigkeit & Klimaziele, Mobilität, Energie, Industrie, Landwirtschaft und Artenvielfalt & Gebäude. Ein Farbcode zeigt dann die Übereinstimmung an. In einer Übersicht finden sich alle Themengebiete, die Antworten der Parteien und eine Bewertung der Initiatoren des Klimachecks.

Eine der entscheidenden Fragen dürfte sein: "Soll Deutschland Klimaneutralität vor 2045 anstreben?" Ablehnend zeigt sich die FDP ("Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet"), teilweise Zustimmung kommt von der CDU/CSU („Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um), die SPD zeigt sich vorsichtig zustimmend ("Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral"). Volle Zustimmung gibt es nur von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei. Während die Grünen davon ausgehen, dass Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden könne, fordert die Partei Die Linke gar: "Wir wollen, dass die Bundesrepublik bis 2035 klimaneutral ist."

Klares Ja zum Tempolimit von 120 km/h nur von der Linkspartei

Zum Dauer-Streitthema "Soll ein Tempolimit eingeführt werden?" gibt es – wenig überraschend – in den Parteien mehr Ablehnung als Zustimmung. Während die SPD immerhin ein Tempolimit von 130 km/h einführen will,  plädieren die Grünen ebenfalls für 130 km/h – wollen aber zusätzlich in geschlossenen Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Nur die Linkspartei entspricht der Forderung der Klima-Allianz Deutschland nach einem Limit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h.

Auf den Ausbau des Bahnnetzes dagegen können sich fast alle Parteien einigen. Volle Zustimmung zu der Frage "Soll in den Ausbau des Bahnnetzes investiert werden?" gibt es von Grünen, SPD und Linkspartei, grundsätzliche Zustimmung von CDU/CSU. Nur die FDP bezieht zu der Frage keine Stellung. Was der Wahlcheck als Ablehnung wertet.

Die Frage "Soll ein Neuzulassungsstopp für Verbrennungsmotoren beschlossen werden?" beantworten Grüne und Linkspartei mit einem klaren Ja. Und zwar bis 2030. Nur die FDP lehnt ein "pauschales Verbot" kategorisch ab.

Auch das Reizthema Kurzstreckenflüge polarisiert zwischen Grünen und Linken auf der einen und SPD, CDU/CSU und FDP auf der anderen Seite. Die Frage "Soll der gesamte innerdeutsche Flugverkehr auf die Bahn verlagert werden?" beantworten nur Grüne und Linkspartei mit einem klaren Ja, SPD und FDP beziehen dazu gar nicht Stellung. Die CDU/CSU erklärt: „Wir wollen, dass die Luftfahrt ein preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger ist und der Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten bleibt."

Ein weniger klares Bild ergibt sich bei der Frage "Soll der Mindestpreis auf CO2 für fossile Energieträger erhöht werden?" Der Hintergrund: Der Klima-Allianz Deutschland zufolge entfaltet der nationale Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr "keine ausreichende ökologische Lenkungswirkung", der CO2-Preis müsse schneller ansteigen. Vorsichtige Zustimmung gibt es nur von den Grünen und CDU/CSU, eine ablehnende Haltung dagegen findet sich in den Wahlprogrammen von SPD und FDP. Im Programm der Linkspartei findet sich dazu gar keine Aussage.

Da die Landwirtschaft und besonders die Fleischproduktion in Deutschland nicht nur erhebliche Mengen Klimagase freisetzt, sondern auch das Grundwasser schädigt und die Artenvielfalt im Freiland dezimiert, haben die Initiatoren des Wahlchecks auch dazu eine Frage formuliert: "Sollen die Nutztierbestande deutlich reduziert und klimaschonende Weidehaltung gefordert werden?" Volle Zustimmung dazu kommt nur von den Grünen, während die FDP eine Reduzierung der Tierzahlen pro Betrieb – auch um des Tierwohl willen – rundheraus ablehnt: "Für uns ist Tierwohl keine Frage der Stallgröße, sondern des Zustands des einzelnen Tieres.“

Ein recht einheitliches Bild zeichnet sich bei der Diskussion ab, ob und wie viel Natur in Deutschland in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden soll. Die Frage "Sollen Moore und andere Ökosysteme renaturiert werden?" beantworten alle Parteien – bis auf die Grünen – teilweise zustimmend.  Die Grünen dagegen postitionieren sich eher pro Moorschutz und -renaturierung: "Moorschutz ist Klimaschutz. Daher wollen wir ein Ende der Torfnutzung und unsere Moore so schnell und umfassend wie möglich wiedervernässen."

Warum wird die Position der AfD nicht bewertet?

Wer, am Ende der 28 Fragen angekomen, die Position der AfD vermisst, zurzeit immerhin die stärkste Oppositionspartei im Bundestag, findet in den FAQ der Klimawahlcheck-Initiatoren die Antwort: Die Partei leugnet den menschengemachten Klimawandel und fordert den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Man habe daher auf eine Bewertung verzichtet.

Sollte der Partei im September Regierungsverantwortung übertragen werden, müssen sich Klimaschutzorganisationen warm anziehen: "Deutschland", so heißt es im Wahlprogramm der AfD, "muss aus allen staatlichen und privaten 'Klimaschutz'-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen."


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