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Fragen und Antworten Atomausstieg verschoben auf April 2023: Was das bedeutet

Stromleitungen vor dem Kernkraftwerk Emsland (Niedersachsen). Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Das hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden
Stromleitungen vor dem Kernkraftwerk Emsland (Niedersachsen). Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Das hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden
© Sina Schuldt/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beschlossen: Alle drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland sollen nicht Ende des Jahres abgeschaltet werden, sondern bis Mitte April 2023 weiterlaufen. Eine Entscheidung, die einiges nach sich zieht

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Lange hat die Koalition in der Atomfrage gerungen – ohne Einigkeit herstellen zu können. Nun scheint die Sache entschieden. Die deutschen Atomkraftwerke sollen ein paar Monate länger laufen als ursprünglich geplant. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Ist der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 nun beschlossene Sache?

Ja. Die Atomkraftwerke sollen bis Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen, bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Tag nach seiner bemerkenswerten Entscheidung vom Vorabend. Es werde nicht mehr geprüft, ob dies noch notwendig sei, sagt er weiter. Die Betreiber könnten sich auf das neue Datum einstellen. Der ursprüngliche Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte eine sogenannte "Einsatzreserve" für nur zwei Atomkraftwerke vorgesehen. Es sollte dann im November/Dezember noch mal geprüft werden, ob ein Weiterbetrieb der AKW veranlasst wird oder nicht. Diese Reserve-Option ist nun vom Tisch.

Reichen die Brennstäbe in den drei AKW für den Streckbetrieb bis Mitte April überhaupt aus?

Nach Angaben der drei Betreiber ist keine Neubeschaffung von Brennstäben nötig, um einen Weiterbetrieb nach dem 31. Dezember 2022 zu ermöglichen. Die Eon-Tochterfirma Preussen Elektra, die das Kraftwerk Isar 2 betreibt, teilt mit, dass das AKW mit den vorhandenen Brennelementen bis März 2023 laufen könne. Für Neckarwestheim 2 sagt Betreiber EnbW, dass mit den "vorhandenen, teilverbrauchten Brennelementen auch nach dem 31. Dezember Strom produziert" werden könne.

Nur eine Stromproduktion über das zweite Quartal hinaus sei damit "ausgeschlossen". Auch für das AKW im Emsland, das nun nach der Entscheidung des Kanzlers ebenfalls länger als geplant laufen soll, sieht Betreiber RWE kein Problem: Das Kraftwerk könne mit den noch genutzten Brennstäben bis circa Ende April weiterlaufen. Allerdings werde es hier noch einen "Kurzstillstand" zur Neuanordnung der Brennelemente geben müssen, um das Weiterlaufen bis April zu gewährleisten.

Haben die Betreiber überhaupt genug Personal für den Weiterbetrieb?

Ja. Emsland-Betreiber RWE schreibt dazu: "Wir gehen davon aus, dass wir den kurzen Zeitraum von 3,5 Monaten mit dem bestehenden Personal gewährleisten können." Auch EnBW und Preussen Elektra äußern sich in diesem Punkt zuversichtlich. Von Preussen Elektra heißt es, dass sich einige Mitarbeiter bereiterklärt hätten, erst später in den Ruhestand zu gehen, um den Streckbetrieb, also den Weiterbetrieb der AKW bis April, zu ermöglichen.

Ist die Sicherheit der Meiler auch über den Jahreswechsel hinaus gewährleistet?

Aus Sicht des Umweltministeriums als oberster Atomaufsichtsbehörde ist der Weiterbetrieb der Kraftwerke "mit der nuklearen Sicherheit vereinbar", da es sich nur um eine zeitlich befristete Verlängerung handelt. Dies gewährleiste auch Verfassungs- und EU-Rechtskonformität, heißt es weiter. Ein Betrieb bis Mitte April 2023 sei außerdem nur dann zulässig, "wenn alle atomrechtlichen Anforderungen eingehalten" würden. Dafür würden die zuständigen Landesbehörden Sorge tragen.

Auch der technisch-wissenschaftliche Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen-und Reaktorsicherheit, Uwe Stoll, schätzt das Sicherheitsniveau der drei Kernkraftwerke generell als hoch ein. "Wenn die Anlagen durchlaufen, habe ich keine Sicherheitsbedenken", sagt er der dpa. Die Kontrolle der AKW sei in Deutschland ein kontinuierlicher Prozess. Von den wiederkehrenden Prüfungen erfolgten manche jährlich, andere alle vier oder acht Jahre, sagt er.

Welche Auswirkungen hat der Weiterbetrieb auf die Stromversorgung?

Insgesamt steuern die drei noch laufenden AKW etwa fünf Prozent der deutschen Stromproduktion bei. Nach Angaben von Wirtschaftsministerium und Betreiber RWE könnten die AKW, wenn sie bis Mitte April laufen, zusammen ungefähr etwas mehr als 5 Terrawattstunden zusätzlichen Strom liefern. Eine Terrawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden. Zum Vergleich: Deutschland braucht pro Jahr etwas mehr als 550 Terrawattstunden. Wie groß am Ende der Effekt sein wird, hängt aber von der tatsächlichen Leistung der Kraftwerke und der Stromlage im Winter ab. Der Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft sieht den Streckbetrieb positiv. "Jede zusätzliche Kilowattstunde erhöht die verfügbare Menge Strom und kann dazu beitragen, die Preise zu senken und die Versorgung zu sichern", sagt BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andrae.

Wie geht es nach dem Machtwort des Kanzlers nun weiter?

Erwartet wird, dass ein neuer Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wird und dann ins parlamentarische Verfahren geht. Der Bundestag könnte in der zweiten Novemberwoche zustimmen, der Bundesrat Ende November oder früher, dann in einer Sondersitzung. Nach bisherigem Stand ist zwar mit kontroversen Debatten zu rechnen – aber nicht mit einer Ablehnung des Entwurfs. Damit wäre dann in ein paar Wochen der Weg für das neue AKW-Enddatum 15. April 2023 geebnet.

Fatima Abbas und Andreas Hoenig, dpa

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