Ist es Zufall? Das jüngst bekanntgegebene "Unwort des Jahres" 2022 ist "Klimaterroristen". Ein "Unwort" ist es nach Ansicht der Jury, weil es Klimaaktivist*innen und ihr Anliegen pauschal diffamiert und kriminalisiert. In derselben Woche drohen gewaltsame Zusammenstöße mit Klimaaktivist*innen in Lützerath, an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, dass die, die vor "Ökoterrorismus" und einer "Klima-RAF" glaubten warnen zu müssen, sich bestätigt fühlen werden.
Da wäre er also: der gewaltsame Aufstand gegen den Staat.
Nun ist die Rede von "Terrorismus" im Zusammenhang mit Klimaprotesten, wie wir sie bisher erlebt haben, Unsinn, der wirklichen Terrorismus verharmlost. Allerdings stehen die Verteidiger*innen von Lützerath vor einem Dilemma. Denn ihr Aktivismus für das Klima und für globale Gerechtigkeit richtet sich im Kern auch gegen demokratisch getroffene Entscheidungen.
Das Verschwinden von Lützerath ist seit langem beschlossene Sache. Die Einwohner*innen wurden entschädigt und haben das Dorf schon vor Jahren verlassen, wohnen nun überwiegend in Neubauten in Sichtweite der Bagger. "Lützi" heute, das ist allenfalls noch ein melancholisches Symbol für eine rücksichtslose, natur- und lebensraumverschlingende Energiegewinnung zum vermeintlichen Schnäppchenpreis. Die allerdings gesellschaftlich legitimiert war und ist.
In Deutschland wurden für die Braunkohle mittlerweile 100.000 Menschen umgesiedelt, mehr als 300 Ortschaften wurden abgebaggert oder mit Abraum zugeschüttet – alles rechtlich abgesichert und von den gewählten Landesregierungen und Berlin abgesegnet. Diese Ortschaften und Landschaften wichen etwas, das man nicht mal "apokalyptisch" nennen kann: Tagebaue sind Nicht-Landschaft, bis zum Horizont. Doch diesen ungeheuren Preis für vermeintlich billige Energie zu zahlen, waren die meisten Menschen in Deutschland bereit.
Sie haben auch die damit verbundene Verschmutzung der Erdatmosphäre in Kauf genommen. Das mag heute, angesichts einer sich zuspitzenden Klimakrise, absurd erscheinen. Und doch haben die Gerichte, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung, beide übrigens mit Beteiligung der Öko-Partei, grünes Licht gegeben. Da hilft es wenig, einen Energiekonzern als Bösewicht hinzustellen und seine "Profitgier" anzuprangern.
Verläuft die 1,5-Grad-Grenze wirklich vor Lützerath?
Auch die Vorstellung, dass vor Lützerath die "1,5-Grad-Grenze" verlaufe, ist griffig, aber unzulässig verkürzt: Es stimmt zwar, dass die deutschen Klimaambitionen an sich schon zu lasch sind, um das in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Limit einzuhalten. Und dass Deutschland noch nicht einmal diese zu niedrig angesetzten Emissions-Minderungszeile erreicht. Keine Frage: Die Braunkohle-Verstromung sofort zu stoppen, wäre für das Klima ein Gewinn.
Und zweifellos: Deutschland hat als frühe Industrienation beim Klimaschutz eine besondere Verantwortung. Doch ob das globale Limit von 1,5 Grad zusätzlicher Erwärmung – gegen jede Wahrscheinlichkeit – noch eingehalten werden kann, entscheidet sich nicht in Lützerath, nicht einmal in Deutschland. Dafür braucht es die ganze Menschheit. Das wissen natürlich auch die Aktivist*innen in Lützerath, und das verleiht ihren Protesten eine leise Tragik.
Dennoch: Der Protest in Lützerath hat, so lange er friedlich bleibt, einen hohen symbolischen Wert. Er ist gerechtfertigt und legitim. Dass Entscheidungen mit politischen Mehrheiten getroffen werden, bedeutet nicht, dass sie von allen klaglos hingenommen werden müssen. Siehe die Anti-Atomkraft-Bewegung.
Was, auf der anderen Seite, die Polizist*innen in den kommenden Tagen durchsetzen werden, ist nichts anderes als Rechtsstaatlichkeit. Das noch zu erfindende Kunststück der Klima-Bewegung wird also darin bestehen, aus der Zivilgesellschaft heraus den Schutz der Erdatmosphäre effektiv voranzubringen – ohne das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen und Mechanismen zu untergraben.
Das machen schon andere.
