Klimaschutz sei für ihn ein wichtiges Ziel, gestand Landwirtschaftsminister Alois Rainer im vergangenen Sommer im ARD-Fernsehen. Und schob nach: Der Fleischkonsum habe damit nichts zu tun. Eine klare Falschaussage. Wenn man sich die bisherige Bilanz des Metzgermeisters als oberster staatlicher Tierschützer ansieht, könnte man auf die Idee kommen, der Minister sehe auch keinen Zusammenhang zwischen Tierproduktion und Tierschutz.
Dabei ist beides gut belegt: Hoher Fleischkonsum schadet dem Klima – und Millionen Tiere leiden in der industriellen Produktion. Ebenso gut belegt ist, dass sich immer mehr Menschen eine klimafreundlichere Landwirtschaft wünschen. Und eine, die weniger Tierleid produziert. Gestützt wird der breite gesellschaftliche Wandel nicht nur von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen – sondern auch vonseiten der Wissenschaft.
Ein Beispiel sind die Empfehlungen der Borchert-Kommission, die auch in den Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung eingeflossen sind. Darin stellte das hochkarätige Gremium aus Bauern-, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Verbraucherorganisationen, Wirtschaft und Wissenschaft 2024 fest: "Angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung des Tierschutzes und des auch fachlich gegebenen deutlichen Handlungsbedarfs ist zu erwarten, dass die derzeitigen Haltungsverfahren in Zukunft sowohl auf dem Rechtsweg als auch regulatorisch noch stärker als bisher unter Druck geraten werden." Hieraus entstehe eine "große Unsicherheit für den Sektor" – und dringender Handlungsbedarf.
Alois Rainer, der 2002 mit einer 825 Meter langen Weißwurst einen bis heute nicht gebrochenen Rekord aufgestellt hat, ficht das nicht an. Statt den eingeschlagenen Weg der Transformation weiterzugehen, streicht er das Bundesprogramm für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Und erteilt denkbaren Finanzierungsinstrumenten, wie zum Beispiel einer Tierwohlabgabe oder einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte, eine Absage.
Der Wurst-Rekordhalter hat kein Problem mit der Anbindehaltung
Auch gegen die besonders kontroverse Anbindehaltung hat Rainer nichts einzuwenden. Obwohl die Argumente auf der Hand liegen: Das dauerhafte Fixieren von hochsozialen Säugetieren verursacht Leiden und Schmerzen. Wer es praktiziert, macht sich nach dem Tierschutzgesetz sogar strafbar, wie Dr. Madeleine Martin erklärt. Die hessische Landestierschutzbeauftragte ist eine von 350 Tierärztinnen und Tierärzten, die kürzlich in einem offenen Brief an den Landwirtschaftsminister ein Verbot der Anbindehaltung forderten.
Auch die Tierheime gehen leer aus. Anders als im Koalitionsvertrag versprochen, bekommen die chronisch überfüllten und unterfinanzierten Tierheime 2026 kein Geld. Der Grund: Deren Finanzierung sei Aufgabe der Länder und Kommunen.
Wo er nicht streicht, schiebt Rainer auf. Beispiel Tierhaltungskennzeichnung: Eigentlich sollte das fünfstufige Label, das Verbrauchern Orientierung geben soll, im März dieses Jahres an den Start gehen. Geplant war zunächst eine staatliche, verpflichtende Kennzeichnung für Schweinefleisch. Nun verschiebt sich der Start des Labels, das schon 2023 beschlossen wurde, um ein weiteres Jahr. Sofern es nicht ganz zerredet wird.
Rainers Ankündigung, dass es in Schlachthöfen – zumindest in großen – zukünftig eine Videoüberwachung geben soll, könnte zwar dabei helfen, grobe Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften aufzuklären. Doch die Überwachung ändert weder etwas an der Zahl der leidenden Tiere noch an grausamen Praktiken wie der Betäubung mit Kohlendioxid.
Entsprechend fällt das Urteil der Tierschutzorganisationen aus: "Bis jetzt habe ich keine Tierschutzpolitik dieser Regierung wahrgenommen", sagt etwa Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Und spricht von einer "Nullbilanz". Zukunft geht anders.
Während Rainer im Stall bremst, gibt er bei geschützten Wildtieren Vollgas. Allerdings in die falsche Richtung: Geht es nach dem Ministerium des Weißwurscht-Rekordhalters, dürfen Jägerinnen und Jäger in Zukunft sogar Wolfswelpen erschießen. Waidmannsdank.
