Autobahnausbau, mehr Geld für die Schiene und einzelne Ministerien dürfen ihre Klimaziele verfehlen: Nach einem Beratungsmarathon hat die Ampelkoalition ein "Modernisierungspaket" festgezurrt. Was bedeutet es für den Klima- und Umweltschutz?
Gut eine Woche ist es her, dass der Weltklimarat eindringlich wie nie vor den Folgen der Klimakrise warnte und drastische Maßnahmen forderte, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Doch wie und mit welcher Bestimmtheit in Deutschland die Emissionen gesenkt werden, schwelt schon länger als Streitpunkt zwischen den regierenden Ampelparteien: Werden Straßen oder doch Schienen ausgebaut? Und wie darf künftig geheizt werden? Nun haben SPD, Grüne und FDP nach 30 Stunden Verhandlung ein 16-seitiges "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigungen" vorgelegt. Doch in den Beschlüssen steckt nicht unbedingt ein Mehr an Klimaschutz. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
