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1949: Gründung der DDR Staat von Stalins Gnaden


Mit Hilfe der Besatzer bauen die Kommunisten in der SBZ ihre Macht aus, zwingen die SPD in eine Einheitspartei, kontrollieren Politik und Wirtschaft der Zone. Und auch, um aus Ostdeutschland einen eigenen Staat zu machen, brauchen sie die Erlaubnis der Sowjetunion

Am 16. September 1949 fliegt eine sowjetische Maschine von Berlin nach Moskau, an Bord die SED-Spitze, darunter Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht. Die Zeit drängt, die drei Westzonen sind seit der Gründung der Bundesrepublik am 23. Mai 1949 ein echter Staat; der Osten muss antworten. Mehrmals schon sind die Männer zum Rapport in Moskau gewesen. Am nächsten Tag befiehlt die Sowjetfüh-rung die Deutschen zum Politbüro in den Kreml. Drei Stunden lang sprechen sie über die Gründung eines eigenen Staates auf dem Boden der Sowjetischen Besatzungszone, einer "Deutschen Demokratischen Republik". Der entscheidende Mann aber fehlt: Josef Stalin. Deshalb schreiben die Deutschen dem "lieben Genossen Stalin" einen Brief mit der Bitte um "Überprüfung" ihrer Vorschläge. Die Ministerliste legen sie gleich mit vor, nennen einen Termin für Wahlen (Herbst 1950) und erbitten zudem die Lieferung von Lastwagen, Getreide und Baumwolle. Dann geschieht erst einmal nichts.

Dabei hat es Stalin anfangs sehr eilig gehabt, sein Besatzungsgebiet politisch wieder aufzubauen: Als erste Siegermacht lässt die Sowjetische Militäradministration SMAD bereits Wochen nach Kriegsende in ihrer Zone wieder Parteien zu. Stalin behauptet, eine "parlamentarisch-demokratische Republik" in Deutschland errichten zu wollen - um den anderen Siegermächten damit demonstrativ zu zeigen, dass er keineswegs vorhat, das Sowjetsystem auf die besetzte Zone zu übertragen. Mit seiner Deutschlandpolitik will der Diktator die UdSSR vor allem vor einem erneuten Angriff aus dem Westen schützen. Aber natürlich hat er trotz aller gegenteiligen Beteuerungen auch vor, den Sowjetkommunismus in Europa zu verbreiten. Deshalb fordert er einerseits einen entmilitarisierten, neutralen, gesamtdeutschen Pufferstaat. Dafür schafft er Strukturen, die den Anschein demokratischer Pluralität erwecken – um den Weg zu einer Einigung mit dem Westen nicht zu verbauen. Denn anders als etwa in Polen oder der Tschechoslowakei muss er in Deutschland Rücksicht auf die anderen Siegermächte nehmen. Andererseits dominiert er diese Strukturen von Beginn an: Denn auch über einen vorgeblich neutralen Staat will er die Kontrolle behalten. Mit seiner "Blockpolitik" versucht er, ein Vorbild für Gesamtdeutschland zu schaffen: Die vier zugelassenen Parteien CDU, SPD, KPD und Liberal-Demokratische Partei Deutschlands bilden zusammen die "Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien" - sie dient als Parlamentsersatz. Politische Beschlüsse, so die Bedingung, darf dieser "Block" grundsätzlich nur einstimmig fassen. Die Parteien sollen auf diese Weise gemeinsam "die großen Aufgaben lösen" (und die Kommunisten verhindern so, dass sich eine Koalition gegen sie bilden kann).

1949: Gründung der DDR: Der frühere SPDler Otto Grotewohl (mit Hut) und der weißhaarige Kommunist Wilhelm Pieck führen offiziell die neue SED
Der frühere SPDler Otto Grotewohl (mit Hut) und der weißhaarige Kommunist Wilhelm Pieck führen offiziell die neue SED
© Bildarchiv Pisarek/akg-images

Erste, in der Aufbruchstimmung der Nachkriegsmonate vorgebrachte Vorschläge der Sozialdemokraten, die "Einheit der Arbeiterklasse" wiederherzustellen - also SPD und KPD zu vereinen -, lehnt die KP-Führung zunächst brüsk ab: Sie sieht sich den anderen drei Kräften klar überlegen. Ihre führenden Funktionäre sind mit der Roten Armee nach Deutschland zurückgekommen und haben viele der wichtigsten Posten in Städten und Gemeinden längst mit verlässlichen Genossen besetzt. Die Kommunisten sind straff organisiert, und sie genießen die Unterstützung der Sowjetführung. Die "Hegemonie der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei" müsse stets gesichert bleiben, instruiert Stalin die deutschen Genossen im Geheimen. Ganz offen übt die Besatzungsmacht daher von Beginn an Druck auf die "Blockparteien" aus. So werden der CDU-Vorsitzende in der Sowjetzone sowie sein Stellvertreter schon im Dezember 1945 ihrer Ämter enthoben, weil sie eine Entschädigung der enteigneten Gutsbesitzer und Großbauern gefordert haben.

Auch wenn es die drei anderen Parteien nicht wahrhaben wollen: Seit dem Moment ihrer Gründung sind sie bloße Statisten in einem scheindemokratischen Spiel, das nur auf eines abzielt - die Vorherrschaft der stalinistischen Partei. Doch Ende 1945 wählen die Menschen in Österreich und Ungarn, und die dortigen Kommunisten schneiden schlecht ab. Auch im besetzten Osten Deutschlands, das wird der Sowjetführung nun klar, würde die KPD keine freien Wahlen gewinnen.

1949: Gründung der DDR: Die KPD wirbt für eine Einheitspartei mit der SPD: Ohne die Sozialdemokraten hätte sie keine Chance auf eine Mehrheit
Die KPD wirbt für eine Einheitspartei mit der SPD: Ohne die Sozialdemokraten hätte sie keine Chance auf eine Mehrheit
© bpk

Daraufhin ändert Stalin seinen Kurs. SPD und KPD, so die neue Devise, sollen sich sofort zusammenschließen. Das Kalkül: In einer solchen neuen Partei würden die Kommunisten über Manipulationen und Einschüchterungen schnell das Sagen haben. Stalin lässt eine zentral gesteuerte Kampagne anlaufen, die sowohl Härte demonstrieren soll als auch (vermeintliches) Entgegenkommen. So umschmeicheln die Besatzer Otto Grotewohl, den starken Mann der Ost-SPD, den das radikale Auftreten der Kommunisten zögern ließ, mit der KPD zusammenzugehen. Sie schenken dem Hobbykünstler Mal-Utensilien, nutzen ihre Verbindungen, um seinen Sohn aus der britischen Kriegsgefangenschaft zu holen. Andere Sozialdemokraten behandeln sie dagegen nicht so zuvorkommend. In Thüringen entgeht der SPD-Landesvorsitzende, der sich der Einheitskampagne widersetzt, seiner Festnahme nur durch Flucht in den Westen. In Grimma droht der sowjetische Stadtkommandant der örtlichen SPD-Führung mit Waffengewalt, sollte sie der Vereinigung mit der KPD nicht zustimmen.

Die von den Besatzern zensierten Zeitungen werben für das Zusammengehen von KPD und SPD. Sozialdemokraten, die sich dagegen aussprechen, werden in Betrieben und Ortsvereinen von KPD-Funktionären als "Handlanger der Reaktion" oder "Söldlinge des Kapitals" beschimpft. Überall bedrohen sowjetische Propaganda-Offiziere örtliche SPD-Funktionäre, damit sie der Parteiführung in Berlin ihren angeblich "unbändigen" Wunsch nach einer Einheitspartei mit den Kommunisten übermitteln. Wer sich weigert, muss damit rechnen, verhaftet zu werden. Nach wenigen Monaten ist der Widerstand gebrochen. Kurz spielt der Vorstand der Ost-SPD in Berlin noch mit dem Gedanken an eine Selbstauflösung – als letzten verzweifelten Akt des Ungehorsams. Doch dann billigen der Zentralausschuss in Berlin sowie die fünf Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Fusion. Etliche Genossen sind zermürbt durch den ständigen Druck, andere noch müde vom Leben in der Illegalität unter dem NS-Regime - und viele sogar hoffnungsfroh: Zwar kennen sie die Gnadenlosigkeit der Stalinisten, doch zugleich wünschen sie sich glühend, die Spaltung der Arbeiterklasse zu überwinden.

Nur in den von den Westalliierten kontrollierten Sektoren Berlins kann die Sowjetmacht eine Urabstimmung der Parteimitglieder nicht verhindern. Sie spiegelt vermutlich die Stimmung unter den Genossen der Ost-SPD wider: 82 Prozent votieren gegen eine sofortige Vereinigung, knapp 63 Prozent aber wünschen sich eine Zusammenarbeit.

Am 21. April 1946 versammeln sich in Ostberlin gut 1000 Delegierte, verteilt nach der Mitgliederzahl: 507 von der KPD, 548 von der SPD. Mit einem inszenierten Händedruck besiegeln KPD-Chef Wilhelm Pieck und der SPD-Vorsitzende Otto Grotewohl die Vereinigung ihrer Parteien zur "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands", deren Vorsitz sie sich fortan teilen - so wie nun alle anderen wichtigen Parteiämter paritätisch mit je einem Kommunisten und einem Sozialdemokraten besetzt werden. Auch andere Unterschiede zu kommunistischen Parteien erleichtern den SPDlern den Übergang: Die SED beruft sich zwar auf den Marxismus, nicht aber auf den Leninismus - also auf den Führungsanspruch der Partei der Arbeiterklasse. Und ihr Programm folgt nicht dem sowjetischen Modell, sondern fordert einen "deutschen Weg" zum Sozialismus. Trotzdem wird bald klar: Die Stalinisten werden ihre Macht nicht aufgeben. Interne Kritik verfolgen sie schnell als "parteischädigend". Wer sich der Linie der Führung nicht anpasst, wird aussortiert, gleichgültig ob einstiger SPD-Mann oder alter Kommunist.

Immer mehr ehemalige Sozialdemokraten werden so kaltgestellt. Andere tragen aus Angst, Überzeugung oder Opportunismus die Gleichschaltung mit und wollen nun ebenfalls Widerspruch „ausrotten“, wie es Otto Grotewohl formuliert. Auch die Sozialdemokraten sind schließlich in Parteidisziplin geschult, und gerade die Jüngeren haben kaum Erfahrung mit demokratischen Strukturen.

In der Bevölkerung ist die SED (wie zuvor die KPD) als "Russenpartei" verschrien: Ihre Führer arbeiteten als Handlanger der Besatzer, täten die enormen Versorgungsprobleme als feindliche "Lügen" ab und verteidigten selbst die andauernden Demontagen von Industrieanlagen durch die UdSSR als gerechte Entschädigung für die Befreier. Und so bringen die Landtagswahlen im Herbst 1946 nicht das erwünschte Ergebnis: Statt eines deutlichen Vorsprungs kann die SED in keinem der fünf Länder die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erringen. Doch mit dem "Antifa-Block" haben sich die Sozialisten abgesichert. Weil bereits überall eine Allparteienregierung feststeht, entscheidet die Wahl nur noch darüber, wie die Posten innerhalb des Blocks verteilt werden. Die SED als stärkste Kraft stellt in vier Ländern den Ministerpräsidenten, nur in Sachsen-Anhalt wird ein Liberaler Regierungschef. Überall aber sichert sich die SED das Innen- und das Kultusministerium. Verstärkt wird die Partei nun stalinistisch umgeformt: Statt der traditionellen Ortsvereine bilden künftig Betriebsgruppen unter der Leitung linientreuer Genossen die Parteibasis.

Zudem tauscht die SED-Spitze von oben nach unten Funktionäre und sogar ganze Kreis- und Ortsvorstände aus. Die wichtigsten Posten sind bald allesamt in der Hand gehorsamer Parteisoldaten. Mit der Übernahme der für die Polizei zuständigen und daher in Machtfragen so wichtigen Innenministerien - einer Strategie, die bereits die Nationalsozialisten bei ihrer Machtübernahme verfolgt hatten - sitzt die SED an der richtigen Stelle, um auch den Rest der Gesellschaft in der SBZ unter ihre Kontrolle zu bringen. Eine "Deutsche Verwaltung des Inneren" übernimmt im Dezember die Aufgaben eines zentralen Innenministeriums. Ihre wichtigste Einheit ist das fünfte Kommissariat, die politische Polizei. Deren Verhörmethoden sind so gefürchtet wie einst die der Gestapo. Wer es etwa wagt, an einer Hauswand die Initialen SED als "Sowjetisches Eigentum Deutschland" auszuschreiben, den jagt das K 5 als "antidemokratischen" Feind und übergibt ihn den Besatzern. So wird es zur Urzelle des Ministeriums für Staatssicherheit.

Zehntausende geraten vor ein Militärtribunal und werden zum Tode, zu Gefängnis- oder Lagerhaft verurteilt. Oder verschwin-den einfach: K-5-Agenten fälschen Aktenvermerke, denen zufolge die vermissten Personen in den Westen gegangen sind. Viele Inhaftierte kommen in sowjetischen Lagern um, sterben an den brutalen Haftbedingungen. Unterdessen kühlt sich das Verhältnis der drei Westmächte zur UdSSR ab. Im März 1947 verkündet US-Präsident Harry Truman eine neue Doktrin: Fortan sei es Aufgabe der US-Außenpolitik, freie Völker in ihrem Kampf gegen den Totalitarismus zu unterstützen.

Ost und West steuern in den Kalten Krieg. Und die vier deutschen Besatzungszonen liegen im Frontgebiet.

1949: Gründung der DDR: 1948 setzt Sowjetdiktator Stalin noch auf ein von ihm dominiertes, wiedervereintes Deutschland. Auch die SED wirbt dafür
1948 setzt Sowjetdiktator Stalin noch auf ein von ihm dominiertes, wiedervereintes Deutschland. Auch die SED wirbt dafür
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Im Sommer 1947 formuliert Washington den Marshall-Plan, ein Milliarden Dollar teures Wiederaufbauprogramm für Europa, das sich auch an die sowjetisch besetzten Gebiete richtet. Aber gleichzeitig kommen die Westmächte Stalin weder bei der geforderten Beteiligung an der Kontrolle des Ruhrgebiets noch bei der Zahlung von Reparationen aus den Westzonen entgegen. Daraufhin lässt der Sowjetchef die Gründung eines ostdeutschen Teilstaats beschleunigt vorbereiten. Doch Stalin will die Option eines (nach seinen Vorstellungen) neutralen gesamtdeutschen Staates nicht aufgeben. Im Dezember 1947 lädt die SED deshalb zu einem "Volkskongress", um ihren Willen zur Einheit Deutschlands zu demonstrieren. Mehr als 2000 Delegierte von Parteien und Gewerkschaften kommen in Ostberlin zusammen.

Aus dem Westen reisen allerdings nur wenige an. Und unter den Vertretern aus dem Osten verfügt die SED über die klare Mehrheit - es ist alles andere als eine repräsentative Vertretung des deutschen Volkes. Von den zeitgleich in London tagenden alliierten Außenministern fordert der Volkskongress "Einheit und gerechten Frieden" für Deutschland. Doch intern stellt SED-Chef Grotewohl fest: "An der Zerreißung Deutschlands in zwei Zonen kann nicht mehr gezweifelt werden." Im Sommer 1948 führen die Westalliierten die D-Mark in ihren Zonen und in den drei Westsektoren Berlins ein - ein Vorwand für die Sowjetmacht, in der Nacht zum 24. Juni alle Land- und Wasserverbindungen vom Westen in die alte Reichshauptstadt zu sperren. Mehr als zwei Millionen Menschen sind isoliert und müssen fast ein Jahr lang über eine Luftbrücke versorgt werden, ehe Stalin die Blockade aufgibt. In der SBZ regiert die SED mit zunehmender Härte. Walter Ulbricht, Stalins erster Mann unter den deutschen Kommunisten, beruft sich auch öffentlich wieder auf Lenin und propagiert dessen "Partei neuen Typs" als Leitbild für die SED: Die Beschlüsse des Zentralsekretariats seien fortan "richtungsweisend". Die Partei wird nun auch formal straff von oben geführt. Dies ist der Beginn einer Säuberungswelle. Von September 1948 an erhält eine "Zentrale Parteikontrollkommission" die Aufgabe, Genossen, die nicht auf Parteilinie sind, zu enttarnen. Missliebige Funktionäre werden reihenweise abgemahnt, entlassen oder verhaftet. Erich Gniffke, nach Grotewohl die Nummer zwei der ehemaligen SPD-Mitglieder in der SED, flieht in den Westen aus Angst, er könnte verhaftet werden. In einem Abschiedsbrief prangert er den Wandel der SED in eine totalitäre Partei an. Wie viele hat er jede Illusion verloren über ihren Kurs. Tatsächlich lassen die sozialistischen Führer im Januar 1949 die paritätische Besetzung der Posten mit jeweils einem früheren SPD- und einem KPD-Genossen abschaffen. Ganz offen benennt die SED nun ihren Führungsanspruch in Politik, Wirtschaft und Kultur. Sie erklärt sich zur Elite der Arbeiterklasse.

1949: Gründung der DDR: Knapp fünf Monate nach der Gründung der Bundesrepublik entsteht am 7. Oktober 1949 die DDR: Festzug in Ostberlin
Knapp fünf Monate nach der Gründung der Bundesrepublik entsteht am 7. Oktober 1949 die DDR: Festzug in Ostberlin
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Wer in die Partei eintreten will, muss sich bewerben, zwei Bürgen benennen und eine Kandidatenzeit absolvieren: Arbeiter ein Jahr, alle anderen zwei Jahre. In dieser Zeit überprüft die SED die Linientreue der Bewerber. Und wie Stalins Partei erhält auch die SED als oberstes Gremium ein Politbüro, das fortan alle wichtigen Entscheidungen fällt. Die neun Mitglieder rekrutieren sich aus dem engsten Funktionärszirkel der Partei, die nun an der Spitze ebenfalls nach stalinistischem Maß neu zugeschnitten wird. Auch das Politbüro wird noch einmal zentralisiert: Seine Arbeit organisiert fortan das sogenannte Kleine Sekretariat, das zudem die Ausführung der vom Politbüro gefassten Beschlüsse überwacht. Die zunächst fünf Mitglieder sind, ähnlich wie Minister, für bestimmte Schwerpunkte zuständig (etwa Bildung, Wirtschaft oder Justiz). Den Vorsitz des Sekretariats übernimmt Walter Ulbricht. Er ist damit endgültig der starke Mann der SED, eine Art inoffizieller Regierungschef. Erneut beruft die Partei im Frühjahr 1949 einen Volkskongress ein und lässt diesmal die Kandidaten von den Bürgern wählen. Allerdings kann nur über eine Einheitsliste abgestimmt werden, auf der ausschließlich Vertreter des "Antifaschistischen Blocks" nach einem festgelegten Schlüssel verzeichnet sind. Die einzige Wahlmöglichkeit besteht im Zustimmen oder Ablehnen folgender Aussage: "Ich bin für die Einheit Deutschlands und einen gerechten Friedensvertrag. Ich stimme darum für die nachstehende Kandidatenliste zum Dritten Deutschen Volkskongress." Offiziell votiert ein Drittel der Wähler mit Nein – doch in Wirklichkeit ist das Ergebnis stark geschönt. Am 29. Mai bestimmt der Volkskongress einen Volksrat. Der legt schon am nächsten Tag eine "Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik" vor - die hatte ein Verfassungsausschuss unter Vorsitz des SED-Chefs Grotewohl in den Monaten zuvor bereits ausgearbeitet. Eine Woche nach der Gründung der Bundesrepublik ist nun auch in der SBZ alles bereit für einen eigenen, sozialistischen Staat. Doch Stalin zaudert. Erst nach der Wahl Konrad Adenauers zum westdeutschen Bundeskanzler am 15. September 1949 beordert er die SED-Spitze nach Moskau. Und lässt sie tagelang warten.

Die Stimmung der angereisten Deutschen ist angespannt. Wilhelm Pieck plagen heftige Rückenschmerzen. Den Besuchern wird das übliche sowjetische Belustigungsprogramm geboten: samstags Kino, sonntags Ballett - "Don Quichotte" im Bolschoj. Der kunstsinnige Otto Grotewohl mag das Kulturangebot genießen, bei seinem ersten Moskaubesuch 1947 soll er von Museen und Theatern der Hauptstadt geschwärmt haben. Walter Ulbricht indes kennt die Kehrseite sowjetischer Gastfreundschaft. Vielleicht erinnert er sich an die Zeit der rücksichtslosen Massenverhaftungen, die er als Emigrant im legendären Moskauer "Hotel Lux" erlebt hat. Erst am 27. September 1949, elf Tage nach Ankunft der SED-Führung, befiehlt das Politbüro die Deutschen endlich in den Kreml, wo sie ein Antwortschreiben Stalins ausgehändigt bekommen. Mit geringen Änderungen billigt der KP-Chef alle ihre Vorschläge - zu sehen bekommen die Deutschen den Diktator aber auch diesmal nicht. Schon am nächsten Morgen fliegen Ulbricht und die anderen zurück nach Berlin, noch am Abend tagt das SED-Politbüro. Am 7. Oktober treten die 330 Mitglieder des Volksrats erstmals als "Provisorische Volkskammer" zusammen, als Parlament der DDR. Dies ist der offizielle Gründungstag der neuen Republik. Am 11. Oktober wählt die Volkskammer Wilhelm Pieck zum Staatspräsidenten der DDR, einen Tag später stellt Otto Grotewohl als Regierungschef seine von Stalin gebilligte Ministerriege vor. Ihr gehören neben SEDlern auch Mitglieder von CDU und Liberaler Partei an; das soll die Gleichschaltung der politischen Organisationen in der neuen Republik verschleiern. Mächtigster Mann im SED-Staat aber ist Walter Ulbricht. Als oberster Sekretär des Politbüros herrscht er über die Partei und das Land. Deutschland ist geteilt. Beide Staaten beanspruchen das Recht, für alle Deutschen zu sprechen, und erkennen sich wechselseitig nicht an. Die Bundesbürger beginnen bald, sich mit dem neuen Staat zu identifizieren. Die DDR aber ist und bleibt ungeliebt. Selbst unter vielen SED-Genossen löst die Gründung eines ostdeutschen Staates, und damit die Teilung Deutschlands, Unbehagen aus. Sie reden weiterhin von der "Zone", die "Republik nehmen sie nicht zur Kenntnis", klagt ein hoher Funktionär. Kaum jemand vermag sich vorzustellen, dass die ehemalige SBZ als eigenes Land lange existieren kann: In den Köpfen vieler Menschen bleibt die DDR ein Provisorium von Moskaus Gnaden, gestützt von gut einer halben Million sowjetischer Soldaten im Land. Innerhalb von vier Jahren haben die Stalinisten um Walter Ulbricht die Sozialdemokraten ausgeschaltet, die neue Partei gesäubert und auf Linie gebracht und sich von der Sowjetmacht einen Staat maßschneidern lassen. Sie sind an der Macht. Aber noch ist es keinesfalls sicher, dass sie sich dort auch halten können.

GEO EPOCHE Nr. 64 - 12/13 - Die DDR

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