GEO: Herr Schröder, vor Kurzem haben zwei Unternehmer 1,5 Millionen Euro für die "Rettung" eines todkranken Wals spendiert, während Tierheime seit Jahren unterfinanziert sind. Hat der Tierschutz an der Basis ein Aufmerksamkeitsproblem?
Thomas Schröder: Ich glaube, vor Ort sind wir bekannt, geschätzt und geliebt von den Bürgerinnen und Bürgern der jeweiligen Gemeinden. Aber die Politik lässt uns im Stich. Und, ganz ehrlich: Die 1,5 Millionen, die in diesem Fall von Privatkonten kamen, hätten uns auch nicht viel weitergeholfen. Dafür kann ich nicht mal ein Hundehaus bauen.
Ich habe mal ein krankes und herrenloses Kätzchen in einem Tierheim abgegeben und 50 Euro gespendet. Das war vermutlich nicht kostendeckend.
Ganz sicher nicht. Zu den Kosten zählen ja nicht nur die tierärztliche Versorgung, sondern auch Personalkosten, Kosten für Energie und Futter. Übrigens, Ihr Engagement in allen Ehren, aber so machen es ja auch die Kommunen mit den Tierheimen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Fundtiere aus ihrem Gemeindegebiet unterzubringen, geben diese Aufgabe aber an die Tierheime ab und kaufen sich billig heraus. Die Folge ist, dass die Tierheime keine Rücklagen haben, aus denen sie Investitionen stemmen könnten, zum Beispiel für größere, moderne Gehege.
Schon vor zwei Jahren erklärten Sie, die Tierheime würden "nicht mehr lange durchhalten". Wo stehen sie denn heute?
Ich würde schon von einem Kollaps sprechen, und zwar in dem Sinn, dass die Tierheime einfach keinen Platz mehr haben. In den meisten Tierheimen gibt es Wartelisten für Tiere, die abgegeben werden müssen, etwa, weil Tierhalter gestorben sind oder sich die Versorgung des Tieres schlichtweg nicht mehr leisten können. Das sind Notfälle, die nicht mehr untergebracht werden können. Die Kernaufgabe der Tierheime, die staatliche Unterbringung von Tieren, kann nur noch gewährleistet werden, weil Menschen sich ehrenamtlich engagieren und die Tierheime Spendengelder zuschießen.
Bisher hat der Bund bei der Finanzierung der Tierheime keine Rolle gespielt. Nun wollen Sie ihn mit einer Klage dazu zwingen.
Bisher wurde ich bei allen Bundesregierungen, die ich als Präsident des Deutschen Tierschutzbundes erlebt habe – ich glaube es waren acht – abgewiesen. Immer mit dem Hinweis, dass die Kommunen oder die Landkreise zuständig seien. Das kann ich nicht mehr hinnehmen. Schon deshalb nicht, weil Investitionshilfen im Koalitionsvertrag zugesichert wurden, aber im aktuellen Haushalt nicht mehr auftauchen. Stattdessen wurden eine Milliarde Euro für Sportstätten bereitgestellt. Dabei gibt es im Grundgesetz zwar ein Staatsziel "Tierschutz", aber kein Staatsziel "Sport". Im Kern dreht es sich bei der Klage um die Frage: Wenn der Bund freie Mittel vergibt – muss dann nicht zuerst der bedient werden, der einem Staatsziel dient?
Letzte Woche hat diese Bundesregierung die Luftverkehrssteuer abgeschafft, was nicht nur unter ökologischen Gesichtspunkten völlig falsch ist: Die 350 Millionen Euro, die jetzt im Bundeshaushalt fehlen, hätte ich für nachhaltigen Tierschutz gebraucht. Diese Prioritätensetzung in der Politik, und zwar auf Bundesebene, die irritiert mich zunehmend.
Gibt es für so eine Klage einen Präzedenzfall?
Nein, das ist juristisches Neuland. Die Bedeutung des Staatsziels Tierschutz mit Blick auf Investitionshilfen ist noch nie gerichtlich geprüft worden. Die Erfolgsaussichten sind unklar, aber ich habe große Hoffnung, dass es uns gelingt. Und ich habe noch größere Hoffnung, dass der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer begreift, dass er besser jetzt hilft, als vor Gericht eine Niederlage zu erleiden. Ich hoffe, der Druck reicht, dass ein Gespräch darüber beginnt, was wir jetzt tun können für die Tierheime. Und da rede ich nicht über 1,5 Millionen wie bei dem Wal. Sondern über einen dreistelligen Millionenbetrag, den wir für Kranken- oder Quarantänestationen oder Freilaufgehege brauchen. In Ostdeutschland wurden oft alte LPG-Anlagen, ehemalige Schweineställe, umgebaut zu Tierheimen. Die müssen energetisch saniert werden. Und wir haben immer mehr Tiere, die immer länger bleiben, mit einem immer höheren Betreuungsbedarf.
Apropos mehr Tiere: Die Lage der Tierheime ist ja auch deswegen angespannt, weil seit der Coronapandemie die Zahl der abgegebenen Tiere explodiert ist. Ist es leichter, die Bundesregierung anzugreifen als Hunderttausende Hunde- und Katzennarren und -närrinnen in die Pflicht zu nehmen, die ja die Ursache des Problems sind?
Das eine tun und das andere nicht lassen: Natürlich appellieren wir an alle, die ein Tier haben wollen, sich zu fragen, welches Tier zu ihnen passt, sich beraten zu lassen, im Tierheim nachzufragen. Letztlich ist es aber der Bund, der auch versäumt hat, den Tierschutz durch Ordnungsrecht zu entlasten: Ein verpflichtender theoretischer Sachkundenachweis vor der Tieranschaffung oder eine bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen könnten etwa dafür sorgen, dass weniger Tiere abgegeben oder ausgesetzt werden. Und am Ende brauchen die Tierheime einfach Geld. Die Tierheime können nicht investieren, und es geht wirklich darum, Gesetze einzuhalten. Der Arbeitsschutz ist oft nicht gewährleistet, es fehlt an gesetzlich vorgeschriebenen Sozialräumen. Wer den Tierschutz wertschätzt, muss begreifen, dass die Lage echt brenzlig ist.
