GEO: Als Dr. Ariane Kari im Juni 2023 als erste Bundestierschutzbeauftragte ihr Amt antrat, jubelten Tierschutzorganisationen. Haben sich Ihre Hoffnungen erfüllt?
Thomas Schröder: Sie hat mit vielen Fragen die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zum Beispiel zu drängenden Themen wie der Anbindehaltung. Sie hat ein Nachdenken auf der gesetzgeberischen Seite ausgelöst. Das allein ist schon viel wert. Dann hat sie – auch wenn Ergebnisse noch ausstehen – einen Runden Tisch zur Lage der Tierheime eingerichtet. Da gab es immerhin gute Gespräche. Auch das ist schon ein Erfolg. Allerdings ist der Tierschutz eine Querschnittsaufgabe – und das Amt deshalb im Landwirtschaftsministerium von vornherein nicht richtig positioniert. Tierschutzfragen stellen sich nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Verkehr, wenn es zum Beispiel um Tiertransporte geht, in der Forschung – und selbst im Verteidigungsressort, etwa bei der Erprobung von Munition. Deswegen gehört der oder die Tierschutzbeauftragte ins Kanzleramt. Damit er oder sie die Regierung als Ganzes beraten kann und nicht nur einen Bundesminister, der mit Tierschutz zwar zu tun hat – für den Tierschutz aber kein Schwerpunktthema ist.
Hat sich der Tierschutz auf Bundesebene seit ihrem Amtsantritt verbessert?
Er hat eine Stimme mehr. Verbessert hat sich der Tierschutz nicht, weil die Bundesregierung, die dieses Amt eingeführt hat, im Tierschutz nichts geleistet hat. Das liegt nicht an Frau Kari. Das lag an einem schwachen Minister Özdemir. Und es lag an einer FDP, die Ordnungsrecht per se blockiert hat. Und nicht zuletzt an einer SPD, bei der das Thema Tierschutz auch nicht zur DNA gehört.
Das Amt der Bundestierschutzbeauftragten steht derzeit auf der Kippe. Aber auch auf Länderebene gibt es derzeit Ärger. Die Berliner Tierschutzbeauftragte wurde in den Sonderurlaub geschickt, die Zukunft ihres Amtes ist unklar. Wozu sind Landestierschutzbeauftragte wichtig?
Im Tierschutz ist vieles Ländersache. Der Bund ist für Tierschutzgesetze zuständig, die Länder für Kontrolle und Durchführung – aber auch für länderspezifische Regelungen, etwa zu giftigen oder gefährlichen Tieren. Insofern ist auch auf Landesebene die Stimme des Tierschutzes wichtig und muss gestärkt werden. Vieles wird ehrenamtlich von unseren Landestierschutzverbänden oder von den Tierschutzvereinen vor Ort geleistet. Aber Tierschutz institutionell in der Regierungsarbeit zu verankern, das ist eine Notwendigkeit auf Bundes- wie auf Landesebene.
Die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari bekam jüngst nur noch eine Verlängerung bis Ende August ...
Ich kann mir vorstellen, dass das Amt erhalten bleibt, dass aber die Personalie im Ministerium des neuen Landwirtschaftsministers, Alois Rainer, diskutiert wird. Zu Unrecht, wie ich glaube, weil Frau Kari eine versierte Expertin und in allen Kreisen, nicht nur auf der Seite des Tierschutzes, anerkannt ist. Der "Foodblogger" Markus Söder hat mit seinem Slogan "Leberkäs statt Tofu-Tümelei" viele Menschen provoziert und das Vertrauen auf der Tierschutzseite nicht gerade gestärkt. Deshalb sollte der Landwirtschaftsminister jetzt ein Vertrauenssignal senden, wenn er denn überhaupt mit der Tierschutzseite ins Gespräch kommen möchte. Entweder wir kommen jetzt zu einem kritisch-konstruktiven Miteinander, was in den vergangenen Jahren aus meiner Sicht gut gelungen ist – oder wir gehen wieder ins feindselige Gegeneinander. Das hat der Minister jetzt in der Hand, unter anderem mit dieser Personalentscheidung.
