Wie stehen die Parteien zu zentralen Umweltproblemen? Das hat Greenpeace in dem aktuellen Wahlkompass zusammengestellt. Die Umweltschutzorganisation hat dafür alle Parteien befragt, die den Umfragen zufolge über die 5-Prozent-Hürde kommen.
Beim Umgang mit dem Dieselskandal klaffen die Positionen der Parteien auseinander. CDU, SPD und FDP sprechen sich gegen Fahrverbote für schmutzige Dieselautos aus. Grüne und Linkspartei hingegen fordern solche gezielten Fahrbeschränkungen für besonders schmutzige Diesel-PKW durch die Einführung der blauen Plakette.
Bei Fragen zur Verschmutzung der Meere (finden alle irgendwie schlimm) und Klimaschutz (klar, ist wichtig) herrscht zumindest oberflächlich mehr Einigkeit. Mit konkreten Aussagen tut man sich in vielen Fällen jedoch schwer. Dennoch bietet der Wahlkompass einen guten Überblick der Partei-Position zu umweltpolitischen Fragen, die in TV-Duellen und Talkshows eine eher untergeordnete Rolle spielen.
Sind Sie dafür, die Zahl der Nutztiere in Deutschland deutlich zu reduzieren, um mehr Tier- und Umweltschutz zu erreichen?
CDU
Nein. Wir setzen auf die Steigerung von Ressourceneffizienz und Tierschutz unter Beibehaltung der landwirtschaftlichen Erzeugung.
SPD
Wir werden eine nationale und europäische Nutztierstrategie erarbeiten und ein modernes Tierschutzgesetz schaffen.
Die Linke
Ja, wir wollen Bestandsobergrenzen für Nutztiere am Standort und in der Region einführen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Ja, Tierhaltung muss an die Fläche gekoppelt, industrielle Massentierhaltung in tier- und umweltgerechte Haltung umgebaut werden.
FDP
Die Qualität der Tierhaltung ist vor allem eine Frage des Haltungsmanagements, das wir noch stärker den Tierbedürfnissen anpassen wollen.
AfD
Nein – Die Haltung von Nutztieren im Ausland unterliegt keinem deutschen Tier- und Umweltschutz.
Wie wollen Sie die Verschmutzung der Meere durch Düngemittel und Plastik eindämmen?
CDU
Verschmutzung, Vermüllung und Überfischung der Meere kann sich zu einer Katastrophe entwickeln. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist.
SPD
Wir reduzieren die Verschmutzung von Nord- und Ostsee durch Plastik, Fischereimüll und Nährstoffeinträge sowie durch Lärm.
Die Linke
Effektive Reduktion ist nur an den Quellen möglich. Wir wollen Einsatzmengen beschränken und alternative umweltfreundliche Produkte fördern.
Bündnis 90 / Die Grünen
U.a. Beendigung Massentierhaltung, Anpassung Düngerecht, Umbau Agrarförderung, internationale Plastikkonvention, Verbot Mikroplastik in Kosmetika.
FDP
Zusammen mit den internationalen Partnern wollen wir Richtlinien und Anreize schaffen, um die Verschmutzung der Meere zu verringern.
AfD
Ja – Mehr regionale Erzeugung und weniger plastikverpackte Lebensmittel.
Werden Sie sich für ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat und der für Bienen gefährlichen Neonicotinoide einsetzen?
CDU
Wir stehen für die Zulassung auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten. Gesundheits-, Umwelt- und Bienenschutz müssen gewährleistet sein.
SPD
Neonicotinoide im Freiland lehnen wir ab; auch Glyphosat halten wir bei dem aktuellen Verhandlungsstand für nicht zulassungsfähig.
Die Linke
Glyphosat und Neonikotinoiden wollen wir sofort verbieten und Zulassungsverfahren für Neonicotinoide qualifizieren.
Bündnis 90 / Die Grünen
Ja, wir kämpfen seit Jahren für ein Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden – und werden das auch weiter tun.
FDP
Bei öffentlichen Diskussionen über bestimmte Wirkstoffe zählen für uns Freie Demokraten nicht Stimmungen, sondern nachvollziehbare Fakten.
AfD
Neutral – Hierzu gibt es noch keine Beschlusslage.
Mit welchen kurzfristig wirksamen Maßnahmen wollen Sie das deutsche Klimaschutzziel 2020 noch erreichen?
CDU
Für die Erreichung des Ziels, die Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 um 40% zu senken, haben wir das Programm Klimaschutz 2020 erarbeitet.
SPD
Den CO2 -Ausstoß im Vergleich zu 1990 um mindestens 40% zu senken durch Ausbau erneuerbare Energien, von Elektromobilität und Nachrüstungen.
Die Linke
Direkt nach der Wahl muss ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen werden, dass ab 2018 die Abschaltung der ersten Kohlekraftwerke vorsieht.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten; Ausbau Erneuerbarer beschleunigen; Einstieg in den Ausstieg des Verbrennungsmotors.
FDP
Wir stehen zu den europäischen Klimaschutzzielen und werden die Energieforschung voranbringen, damit Klimaschutz bezahlbar realisiert werden kann.
AfD
Keine Antwort
Wir haben an dieser Stelle nur einige Fragen herausgegriffen. Den kompletten Greenpeace-Wahlkompass finden Sie hier. Dort lesen Sie unter anderem wie sich die Parteien zu den Themen Energieversorgung, Klimaflucht und Handelsabkommen positionieren.
