+++ Kolumne "Alles im grünen Bereich" +++
Mit Blick auf Autoindustrie und Verkehrspolitik und immer neue Enthüllungen stellte kürzlich der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, lapidar fest: „Nur die Gerichte funktionieren noch.“ Ein schonungsloses Urteil. Das offenbar auch auf andere Industriezweige zutrifft.
Die Landwirtschaft etwa. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt. Damit ist es amtlich: Die deutsche Regierung und die Landwirte tun zu wenig, um die hohen Nitratwerte im Grundwasser zu bändigen. Deutschland hat damit gegen die EU-Nitratrichtlinie verstoßen: Zwischen 2012 und 2015 waren im Schnitt mehr als ein Viertel aller Messstationen im Roten Bereich. In der ganzen EU sind nur in Malta die amtlichen Nitratwerte noch schlechter.
Hauptgrund dafür ist die Gülle-Dauerberieselung unserer Äcker: Fäkalien von Millionen von Tieren aus deutschen Mastanlagen. Und damit überschüssiger Stickstoff – eigentlich ein kostbarer Dünger –, der sich als Nitrat im Grundwasser wiederfindet.
Der Schuldspruch aus Luxemburg könnte die deutschen Steuerzahler milliardenschwere Strafzahlungen kosten. Aber er war überfällig. Denn Politik und Landwirtschaft haben das Problem über Jahre verschleppt.
Die Versorger behelfen sich zwar damit, sauberes mit verunreinigtem Grundwasser zu verschneiden, um den Grenzwert einhalten zu können. Doch eine Dauerlösung kann das nicht sein. Zu Recht gehören darum die Wasserversorger zu den heftigsten Kritikern einer Landwirtschaft, die immer mehr Gülle produziert und sie als Müll auf lebenswichtigem Boden verklappt.
Die neue Düngemittelverordnung wird es nicht richten
Schon 2014 hatte die EU-Kommission Deutschland abgemahnt, 2016 vor dem EuGH verklagt. Passiert ist seither wenig. Die neue Düngemittelverordnung der Bundesregierung, vom Bauernverband heftig kritisiert, wird das Problem nicht beheben. Das befürchten Umweltverbände ebenso wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der zur Klärung der Frage bei der Universität Kiel eine Studie in Auftrag gegeben hatte. Deren Ergebnis: Die neue Düngemittelverordnung lässt zu, dass mitunter mehr Dünger auf Felder gelangt als bisher. Und dass die Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar auch in Gebieten überschritten werden kann, die ohnehin schon stark belastet sind.
Keine rosigen Aussichten also für Seen, Flüsse, Bäche und Grundwasser.
Damit die Preise für Trinkwasser nicht, wie der BDEW errechnen ließ, um bis zu 62 Prozent ansteigen, damit alle deutschen Seen, Bäche und Flüsse endlich den „guten Zustand“ erreichen, den – ebenfalls die EU-Kommission – seit Jahren anmahnt, damit deutsche Steuerzahler nicht Milliarden für eine verfehlte Landwirtschaftspolitik abdrücken müssen, sind jetzt wirksame Gegenmaßnahmen nötig, die das Übel an der Wurzel packen.
Und das wäre vor allem eine Reduktion der Tierbestände. Der aktuelle Trend weist schon in die richtige Richtung. Denn der Fleischkonsum ist in Deutschland leicht rückläufig, produziert wird zunehmend für den Export. Das allerdings unter Bedingungen, die Konsumenten schon lange nicht mehr unterstützen wollen.
Der Schuldspruch aus Luxemburg sollte nicht als Anregung zum Wegducken verstanden werden. Sondern als Aufforderung zum Umdenken.
