+++ Kolumne "Alles im grünen Bereich" +++
Man kann die große Koalition derzeit, wenn sie nicht gelähmt wirkt, bei seltsamen Verrenkungen beobachten. Jetzt heißt es aus ihren Kreisen, um aus der betäubungslosen Ferkelkastration "so schnell wie möglich" auszusteigen, bräuchten die Ferkelproduzenten eine Fristverlängerung um zwei Jahre. Das ist widersinnig - und beschlossene Sache. Gestern Abend entschied sich der Bundestag dafür, die Gesetzesvorlage zur Änderung des Tierschutzgesetzes anzunehmen.
Zu Erinnerung: Fünf Jahre – so lange hatten Erzeuger, Handel und Politiker Zeit, Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration einzuführen. Für einen standardmäßigen, sehr schmerzhaften Eingriff, der in keinem Fall medizinisch notwendig ist. Passiert ist in fünf Jahren: nichts.
Tierschützer befürchten völlig zu Recht, dass die erneute Verlängerung genauso effektiv genutzt werden wird, wie die vergangenen Jahre. Konkret würde das bedeuten: 40 Millionen Ferkel, ohne Betäubung aufgeschlitzt, Samenstränge durchtrennt, Hoden herausgedrückt.
Immerhin: Die von den Erzeugern favorisierte Variante, die lokale Betäubung mit einer Spritze, hat schlechte Chancen. Das ist gut so. Denn nach Auffassung von Tierschützern und Tierärzten würde die Lokalanästhesie für die Ferkel kaum Verbesserung bringen. Und mit der Impfung gegen Ebergeruch, der sogenannten Immunokastration, steht ja schon ein erprobtes, schonendes Verfahren zur Verfügung.
Müssen jetzt wieder Richter einschreiten?
Die schmerzhafte Verlängerung macht deutlich: Die große Koalition ist für die Tiere ein Totalausfall. Hatte sie noch im Koalitionsvertrag geprahlt, Deutschland solle beim Tierschutz eine "Spitzenposition" einnehmen, zeigt sich spätestens jetzt: Der ohnehin schon skandalös erzeugerorientierte Tierschutz in der Landwirtschaft ist für die Regierungsfraktionen, was er für den Bauernverband und die Ferkelproduzenten ist: eine Zumutung, ein Wirtschafts- und Handelshemmnis.
Zum Glück ist die öffentliche Empörung groß, nicht nur bei den Tierschutzverbänden. Auch Rechtsexperten melden Zweifel an. Denn das Gesetz widerspricht einem in der Verfassung verankerten Staatsziel - dem Schutz der Tiere. Es bleibt also zu hoffen, dass Richter nun die taumelnde, für Lobbyinteressen empfängliche Regierungskoalition an ihren politischen Auftrag und das Grundgesetz erinnern – und die staatlich sanktionierte Tierquälerei stoppen.
Falls das nicht gelingt, ist der Schaden für die Tiere immens. Und leider auch für die Demokratie. Denn das Gesetzesvorhaben ist nicht nur verfassungswidrig. Es ignoriert auch den Willen einer wachsenden Bevölkerungsschicht. Immer mehr Menschen – und das sind bei weitem nicht mehr nur Veganer und Tierrechtler – ist das Wohl der Tiere in der landwirtschaftlichen Produktion wichtig. Das Signal, das die große Koalition aussendet, ist verheerend: Wo die Politik versagt, müssen Gerichte einschreiten. Hoffentlich können sie es noch.
