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Fracking: O'zapft is

Schlechte Zeiten für Fracking-Gegner: Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums verabschiedet werden, der die umstrittene Fördermethode auch in Deutschland erlaubt. Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP werden der riskanten Technik weiter Vorschub leisten, befürchten Umweltschützer

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Fracking-Site in den USA: Gas-Boom nun auch in Deutschland? (Foto von: Les Stone/Corbis)
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Fracking-Site in den USA: Gas-Boom nun auch in Deutschland?

Die Technik ist umstritten: Beim Fracken werden Wasser, Sand und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um an verborgene Gasvorkommen zu gelangen. Während die USA durch Fracking einen Gas-Boom erleben, stößt die Technik in Europa auf Skepsis. Frankreich und Bulgarien haben sogar ein Verbot erlassen. Umweltverbände und Bürgerinitiativen befürchten unter anderem, dass oberflächennaher Boden und das Grundwasser verseucht werden könnten - und fordern darum auch in Deutschland ein Verbot. Doch die Bundesregierung windet sich. Umweltministerin Barbara Hendricks legte Ende 2014 ein Paket von Gesetzesänderungen vor, das Umweltschützer ein "Fracking-Ermöglichungsgesetz" nennen. Noch vor der Sommerpause soll es verabschiedet werden.

Zwar muss nach dem Gesetzentwurf jedem Fracking-Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorangehen. Doch der BUND kritisierte in einer Analyse, dass UVPs nicht geeignet seien, umweltgefährdendes Fracking zu verbieten. Völlig willkürlich sei auch die Grenze von 3000 Meter Tiefe, oberhalb derer nicht gefrackt werden dürfe, kritisiert Ann-Kathrin Schneider, Referentin für internationale Klimapolitik beim BUND. Zudem könne das Verbot durch ein neu eingesetztes Expertengremium ausgehebelt werden.

Nach dem Gesetzentwurf müssen zwar zukünftig auch die örtlichen Wasserbehörden bei den Genehmigungsverfahren angehört werden. Ihnen obliegt die Erhaltung der Grundwasser-Qualität. Doch könnten sie mit ihren Bedenken von dem neuen, von der Bundesregierung eingesetzten Expertengremium überstimmt werden. Denn von den sechs Mitgliedern dieses Gremiums werden nur zwei Experten Umweltinstitutionen angehören. "Wir befürchten, dass die Risiken für die Umwelt, insbesondere für Wasser und Boden, bei Abstimmungen den Kürzeren ziehen werden", sagt Ann-Kathrin Schneider. "Diese Kommission könnte nämlich im Einzelfall auch zu dem Ergebnis kommen, dass auch oberhalb von 3000 Metern gefrackt werden darf."


Hintertür Freihandelsabkommen?

Noch mehr Ärger erwarten Fracking-Gegner in diesem Jahr mit den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Während TTIP (EU-USA) noch verhandelt wird, liegt der Vertragstext von CETA (EU-Kanada) bereits fertig vor und muss nur noch ratifiziert werden. Umweltschutzverbände sehen besonders den vorgesehenen Investorenschutz kritisch. Im Fall eines Fracking-Verbots etwa könnten Unternehmen, denen schon Erkundungsbohrungen genehmigt wurden, das jeweilige Land auf die Zahlung von Schadenersatz verklagen. "Mit Blick auf CETA ist unsere Befürchtung, dass kanadische Bergbauunternehmen, aber auch - über den Umweg Kanada - US-Unternehmen zusätzliches internationales Klagerecht bekommen, um ihre Interessen auch in Europa durchzusetzen, etwa bei Fracking-Vorhaben", sagt der Handelsexperte Peter Fuchs von der NGO PowerShift, die sich für eine globale Energiewende einsetzt.

Beispiele für die Anwendung eines solchen Klagerechts gibt es zuhauf. So klagt Lone Pine Resources, ein kanadisches Öl- und Gas-Unternehmen, auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz, weil die kanadische Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Da eine Klage gegen Kanada im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA nur Unternehmen mit Sitz in den USA oder Mexiko möglich ist, ging Lone Pine Resources den Umweg über ein Tochterunternehmen mit Sitz in den USA. Ähnliches könnte auch auf Deutschland zukommen.


Fracking in Hamburg

Noch wird in Deutschland so gut wie nicht gefrackt. Aber das könnte sich bald ändern. Im dünn besiedelten Südosten Hamburgs darf ExxonMobil noch bis Ende 2015 nach förderbarem Gas suchen - auf einer Fläche, die rund ein Fünftel des gesamten Stadtgebiets ausmacht. Umweltschützer und Bürgerinitiativen wie "FrackingFreies Hamburg" sind alarmiert - und fordern ein Fracking-Verbot.

Würde die Hansestadt ihrer Argumentation folgen und ExxonMobil die Abbaubewilligung verweigern, müsste die Hansestadt mit millionenschweren Schadenersatzforderungen rechnen. Mit TTIP hätte der Konzern zusätzlich die Möglichkeit, die Hansestadt vor einem geheim tagenden Schiedsgericht auf entgangene Gewinne zu verklagen - Berufung ausgeschlossen. Das Nachsehen hätte der Steuerzahler.

In der Nutzung von Schiedsverfahren, schreibt der Autor der Studie "TTIP und CETA in Hamburg", der Handelsexperte Thomas Fritz, sei ExxonMobil versiert. 2012 bekam das Unternehmen vor einem solchen Tribunal Recht, nachdem es Kanada im Rahmen des NAFTA-Freihandelsabkommens zwischen Kanada und den USA geklagt hatte. Warum? Die Provinz Neufundland und Labrador hatte Öl-Konzerne gesetzlich verpflichtet, mehr von ihren Gewinnen für die lokale Forschung und Entwicklung abzuzweigen. Nach Ansicht des Schiedsgerichts schmälerte das die ursprünglichen Gewinnaussichten des Unternehmens.

"Die Auseinandersetzung im Jahr 2015 wird darum gehen, der Politik das riesige Problem dieses Investitionsschutzes klarzumachen", sagt Peter Fuchs von PowerShift. Die Hoffnungen der Fracking-Gegner, dass der Vertragstext von CETA, der als Blaupause für TTIP gilt, noch geändert werden kann, sind gleichwohl nicht groß. "Es kommt jetzt auf den Wiederstand aus der Bevölkerung an, ob an dem Entwurf noch etwas geändert wird", sagt Ann-Kathrin Schneider vom BUND.

Stellungnahme zum Thema Fracking vom Umweltbundesamt: www.umweltbundesamt.de
BUND-Analyse des Gesetzentwurfs: www.bund.net
Studie zu Fracking und TTIP: power-shift.de
Homepage der Bürgerinitiative "FrackingFreies Hamburg": bi-ffh.de




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