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Klima und Sicherheit UN-Sicherheitsrat will Rolle des Klimas für globale Unsicherheit anerkennen – und scheitert an Russland

Russland ist nicht einverstanden: Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Klima als Bedrohung für Sicherheit und Frieden auf der Welt scheitert an den Vetos von Russland und Indien
Russland ist nicht einverstanden: Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Klima als Bedrohung für Sicherheit und Frieden auf der Welt scheitert an den Vetos von Russland und Indien
© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Loey Felipe
In einer Resolution wollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem Klimawandel eine zentrale Rolle bei der Entstehung von Konflikten und Instabilität weltweit zuerkennen. Doch der Beschluss scheiterte nun am Widerstand Russlands, Indiens und Chinas

Seit mehr als zehn Jahren wütet in Syrien ein Bürgerkrieg, der seine Schockwellen bis nach Europa sandte. Hunderttausende starben, und Millionen sind seither aus dem zerrütteten Land geflüchtet – auch in die EU. Was wenig bekannt ist: Auf der Suche nach den Ursachen der Krise sind Forschende auch auf den Klimawandel gestoßen.

Demnach kam es vor dem Beginn des Bürgerkriegs nach ungewöhnlich regenarmen Jahren in Syrien zu Ernteausfällen. Ausbleibende Erträge und Einkommen zwangen rund 1,5 Millionen Bauern, ihr Glück in den Vorstädten zu versuchen – wo sie mit irakischen Flüchtlingen um Jobs und Nahrungsmittel konkurrierten. Wachsende soziale Spannungen könnten, so die Forschenden, in der Folge den Ausbruch des Bürgerkrieges begünstigt haben.

Solche Verteilungskämpfe um Wasser, Nahrung und Jobs könnten in der sich zuspitzenden Klimakrise zu immer mehr internationaler Unsicherheit führen. Davor warnen nun auch die Vereinten Nationen.

Klima als zentrales Risiko für Unsicherheit und Instabilität

Stürme, steigende Meeresspiegel, Überschwemmungen, Dürren könnten, so heißt es in einem Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats, ein "zentrales Risiko" für den weltweiten Frieden, für Sicherheit und Stabilität darstellen. Zwar war die Erderwärmung seit 2007 schon häufiger Thema von Resolutionen des Sicherheitsrats. Mit dem aktuellen Entwurf würde der Klimawandel allerdings als ein entscheidender Treiber für soziale Krisen auf der Welt anerkannt.

Doch die Annahme der Resolution durch die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates scheiterte an den Gegenstimmen von Russland und Indien. China enthielt sich. Der russische Gesandte Wassily Nebenzia kritisierte, mit der Resolution würde ein wissenschaftliches und wirtschaftliches Thema "politisiert". Der vorgeschlagene Text rechtfertige Interventionen in praktisch jedem Land der Erde. Es handle sich um eine "tickende Zeitbombe". Auch Indien und China kritisierten den behaupteten Zusammenhang zwischen Klimaerwärmung und internationaler Sicherheit.

"Eine Gelegenheit zum Handeln ausgelassen"

Der Resolutionsentwurf geht zurück auf eine Initiative von Irland und Niger. Von einer Gelegenheit, anzuerkennen, dass der Klimawandel Unsicherheit und Instabilität anwachsen lässt, sprach die irische Gesandte, Geraldine Byrne Nason. "Stattdessen", sagte sie in einem Statement im britischen Guardian, "haben wir ein Gelegenheit zum Handeln ausgelassen und wenden unseren Blick ab von den Realitäten der Welt, in der wir leben." Auch der Botschafter des Niger zeigte sich enttäuscht: Das Veto könne zwar die Annahme des Resolutionstextes verhindern, sagte Abdou Abarry, aber es könne nicht die Realität verbergen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte auch UN-Generalsekretär António Guterres gewarnt, dass Regionen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, ohnehin von Instabilität, Armut und Terrorismus betroffen seien: "Wenn der Verlust des Lebensunterhalts die Menschen verzweifeln lässt, werden die Versprechen von Schutz, Einkommen und Gerechtigkeit attraktiver, hinter denen Terroristengruppen manchmal ihre wahren Absichten tarnen."

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt nach Artikel 24 I der Charta der Vereinten Nationen "die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit". Dass die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – die USA, China, Russland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Resolutionen durch ihre Gegenstimme blockieren können, sorgt immer wieder für Kritik. So waren zuvor am Veto Russlands schon UN-Sanktionen gegen das syrische Regime ebenso wie die Untersuchung von Giftgasangriffen während des Krieges gescheitert.

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