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Freihandelsabkommen TTIP: "Mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar"

Millionen Menschen in Europa protestieren gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Warum eigentlich? Wir sprachen darüber mit Marianne Henkel, Sprecherin des Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)

Interview:

GEO.de: Warum sind Sie gegen TTIP?
Marianne Henkel: TTIP geht weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Ziel ist vor allem, sogenannte nicht-tarifäre Handelshindernisse zu beseitigen. Das bedeutet: Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sollen angeglichen werden. Aller Erfahrung nach werden solche Standards durch den Freihandel nach unten vereinheitlicht. Da die EU-Standards in vielen Bereichen strenger sind als die US-amerikanischen, hätte TTIP eine Verschlechterung des Schutzes für Mensch und Umwelt diesseits des Atlantiks zur Folge.


Grenzenloses Geschäft? Der transatlantische Freihandel birgt Risiken, warnen Umwelt- und Verbraucherschützer (Foto von: Jorg Greuel/Photographer's Choice/Getty Images)
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Grenzenloses Geschäft? Der transatlantische Freihandel birgt Risiken, warnen Umwelt- und Verbraucherschützer

Können Sie ein Beispiel nennen?
In der EU gibt es eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten. Und wir haben eine Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO in Lebensmitteln. In den USA dagegen gibt es keine Kennzeichnungspflicht, Gentech-Soja und -Mais sind weit verbreitet. Die Agrarlobby auf beiden Seiten des Atlantiks ist sehr daran interessiert, mit solchen Produkten auch den europäischen Markt zu erobern - was derzeit noch geltende EU-Bestimmungen verhindern. Eine Angleichung von Standards im Rahmen eines Freihandelsabkommens würde darauf hinauslaufen, EU-Verbote und -Zulassungsbeschränkungen aufzuweichen. Ähnliches gilt auch für Pestizide, das Chemikalienrecht, Hormonfleisch und vieles mehr.


Marianne Henkel ist Sprecherin des Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik beim BUND (Foto von: privat)
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Marianne Henkel ist Sprecherin des Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik beim BUND

Wird EU-Recht also durch TTIP ausgehebelt?
Erklärtes Ziel von TTIP ist es, rechtliche Anforderungen an Produkte oder Produktionsprozesse anzugleichen. Eine direkte Angleichung im Rahmen der TTIP-Verhandlungen wird in vielen Bereichen schwierig sein. Darum will man TTIP als "living agreement" abschließen. Es geht um eine langfristige regulatorische Kooperation. Soll heißen: US- und EU-Gesetzgeber beraten sich darüber, wie die Gesetzgebung in Zukunft angeglichen werden kann. Das betrifft neue wie schon bestehende Gesetze gleichermaßen.

Welche Auswirkungen hätte der Investitionsschutz, der auch Bestandteil von TTIP ist?
TTIP sieht ein Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren vor. Mit einem solchen ISDS wird - an der nationalen Gesetzgebung vorbei - einem Unternehmen die Möglichkeit gegeben, einen Staat wegen Gesetzesänderungen oder neuer Standards zum Schutz der Umwelt und seiner Bürger zu verklagen. Dabei geht es um massive Kompensationsforderungen, wenn das Unternehmen den Wert seiner Investitionen oder seiner Gewinnerwartungen geschmälert sieht.

Wie könnte so etwas aussehen?
Ein US-amerikanisches Unternehmen klagt zurzeit vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Staat Kanada. Eine seiner Provinzen hat vor kurzem ein Moratorium gegen Fracking erlassen. Weil das Unternehmen zuvor eine Probebohrungslizenz erworben hatte, klagt es nun auf Entschädigung in Höhe von 250 Millionen Dollar. So etwas ist nicht ungewöhnlich. In Deutschland klagt Vattenfall wegen des Atomausstiegs. Es geht um 3,7 Milliarden Euro. Umso mehr verwundert es uns, dass die deutsche Regierung sich dafür ausspricht, einen solchen Investitionsschutz im Freihandelsabkommen zu verankern.

Das klingt, als wären die großen Konzerne die einzigen Gewinner eines solchen Abkommens ...
Das sind sie auch - weil sie wettbewerbsfähig sind und den zusätzlichen Markt ausnutzen können. Und vor allem, weil sie so groß sind, dass sie über ihre Wirtschaftsvertretungen ihre Interessen durchsetzen und Instrumente wie ISDS ausnutzen können.

Welche Rolle spielt Lobbyarbeit?
Es spricht einiges dafür, dass die Unternehmensseite ihre Wünsche, bis hin zu konkreten Textvorschlägen, in den Prozess einbringt. Wir Vertreter der Zivilgesellschaft hingegen sind darauf beschränkt, in "offenen Konsultationen" mit der Kommission unsere Belange vorzutragen. Wir haben nicht einmal Zugang zu den Verhandlungstexten. Die werden derzeit noch geheim gehalten - übrigens auch vor den Parlamenten der Länder. Das ist eine mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbarende Begünstigung von Wirtschaftsinteressen.

Die oberste Verbraucherschützerin der USA, Lori Wallach, spricht sogar von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" und dem "Versuch, die Demokratie zu untergraben". Was macht TTIP für unsere Regierungen so attraktiv?
Sie versprechen sich Wirtschaftswachstum und neue Jobs, einen Konjunkturschub ganz ohne den Einsatz von Steuergeldern. Eine viel zitierte Studie des Ifo-Instituts stellt für die EU 400.000 neue Jobs in Aussicht, eine andere ein BIP-Wachstum von knapp einem halben Prozent. Diese Prognosen basieren aber auf der Annahme, dass ein sehr weit reichendes Abkommen abgeschlossen wird. Das halten selbst seine Befürworter für wenig wahrscheinlich. Klar ist auch: Es wird Gewinner und Verlierer geben. In wettbewerbsfähigen Industrien werden vermutlich neue Jobs geschaffen, in anderen werden Jobs verloren gehen. Diesen Effekt konnte man schon bei der ökonomischen Integration der EU beobachten.

"TTIP - UnFairHandelbar" ist ein breites Bündnis von Organisationen aus Verbraucher- und Umweltschutz, bäuerlicher Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Datenschutz und Kultur, koordiniert vom Forum Umwelt und Entwicklung.




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Kommentare zu ""Mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar""

Holger Jahndel | 25.02.2015 21:50

Folgen von TTIP für die EU: Mehr Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, schrumpfende Exporte
28.11.2014
Nach einer neuen Analyse würde TTIP eher den USA nützen, während in der EU der Binnenmarkt mit Konsequenzen allem für Nord- und Westeuropa einbrechen könnte

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43419/1.html


TTIP muss sterben
30.12.2014
Noch mehr Freihandel blockiert gesellschaftliche Entwicklungen
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43731/1.html


TTIP soll Parlamenten Finanzmarktregulierung entziehen
28.01.2015
Die EU-Kommission plant, dass alle neuen Gesetze des Bundes und der Länder zukünftig vorab einer "zentralen Anlaufstelle" der USA vorgelegt werden müssen
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43983/1.html

Gutachten: Private Schiedsgerichte in TTIP sind grundgesetzwidrig
20.01.2015
Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß schlägt staatliche Schiedsstellen als Lösung vor
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43903/1.html
Beitrag melden!

LarsLonte | 20.10.2014 00:02


TTIP – Was wir bei der Transatlantischen Umarmung bedenken solltenvon Prof. Dr. Wohlmeyer

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1910

Die multinationalen Konzerne wollen mit TTIP erneut die nationale Demokratie aushebelnvon Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1881

Widerstand gegen TTIP-Freihandelsabkommen in Europa wächst - Glass-Steagall und Weltlandbrücke jetzt!

29. Juli 2014 • 15:54 Uhr

https://www.bueso.de/node/7571

TISA-Abkommen soll Derivatblase retten und Nationen zerstören ...

1. Juli 2014 ... Während die geheimen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP laufen, wird ein ...

https://www.bueso.de/node/7453 Beitrag melden!

tobieBred | 16.10.2014 16:12

EU in Grün
Sven Giegold über Handelsabkommen.Http://youtu.be/xYLa9VQDzi4 Beitrag melden!

bert | 10.10.2014 20:54

Dieser ganze globalisierunswahn bringt doch 99% der Bevölkerung, dieseits und jenseits des Atlantiks, keine Vorteile, meist nur Nachteile. Betreiber dieses TTIP Abkommens sind doch nur Großkonzerne und deren Lobyisten die die EU Abgeordneten überfordern oder kaufen.
Ich glaube nicht nur mir kommt es so vor, als ob wir Normalverbraucher für sehr blöd verkauft werden! Beitrag melden!

Anna | 25.03.2014 17:42

ie EU sollte die in jahrzehntelanger Detailarbeit definierten Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards beibehalten und eine klare Verhandlungsposition einnehmen. Die Umsetzung der Vorgaben der EU und die Anpassung der Arbeitsabläufe in den USA wird allein eine Menge Arbeitsplätze schaffen und somit das Ziel des Beschäftigungszuwachses unterstützen. Die EU darf die Vorreiterrolle im Umweltschutz und Sozialpolitik nicht gegen Genmais und Chlorfleisch eintauschen! Beitrag melden!

Qlirim | 24.12.2013 22:33

Gezuar 2014 Beitrag melden!

Elke | 22.12.2013 23:31

Wer dem etwas entgegensetzen will, sollte die Petition von Campact - Demokratie in Aktion - unterzeichnen. 281.000 Menschen haben sich bereits daran beteiligt.

https://www.campact.de/TTIP-Aktion

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