Landwirtschaft Naturschützer über EU-Agrarreform: "Frau von der Leyen wird brüskiert"

Was bringt die Einigung der EU-Agrarminister für den Natur- und Klimaschutz? Wir sprachen mit dem Biodiversitätsexperten Konstantin Kreiser vom Naturschutzbund Deutschland
Ursula van der Leyen

"Europas Mondlandung" nannte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Green Deal

Herr Kreiser, was hat die Einigung der EU-Agrarminister gebracht?

Konstantin Kreiser: Vorweg: Die Agrarminister entscheiden nicht allein. Sie haben jetzt eine gemeinsame Position beschlossen, aber neben dem EU-Ministerrat sind ja auch noch das Parlament und die Kommission im sogenannten Trilog beteiligt. Inhaltlich sieht es aber bislang danach aus, dass sich die EU-Agrarpolitik aus dem Green Deal verabschiedet. Mehr als ein Drittel des EU-Budgets, nahezu 40 Prozent der Landfläche sind von der Agrarpolitik betroffen. Für die wird letztlich die Vorgabe der Klimaneutralität, der Wiederherstellung der Biodiversität, wie sie im Green Deal vorgesehen sind, nicht greifen, wenn das kommt, was jetzt beschlossen wurde. Frau von der Leyen wird damit brüskiert und müsste eigentlich den ganzen Prozess im Trilog stoppen und einen neuen Vorschlag machen.

Warum wurde und wird so viel über Subventionen gestritten?

Es geht um eine Politik, die mithilfe von insgesamt fast 60 Milliarden Euro Subventionen im Jahr definiert, was sich für Landwirte lohnt und was nicht. Zum Beispiel, ob es sich lohnt, wenige Kühe auf der Weide oder viele Kühe gedrängt im Stall zu halten. Oder ob ein Landwirt einen Vorteil davon hat, dass er weniger Pestizide spritzt als sein Nachbar. Im Moment hat er einen Nachteil, und das wird wohl auch so bleiben.

Was kritisieren Sie an der jetzigen Einigung?

Ein Beispiel: Die Wissenschaft sagt ganz klar, dass mindestens zehn Prozent der Agrarfläche freigehalten werden müssen für Hecken, Gehölze oder Blühflächen, damit Vögel und Insekten dort leben und Nahrung finden. Marienkäfer und Florfliegen zum Beispiel, deren Larven Läuse dezimieren, brauchen solche Blühflächen und Gehölze. In der ausgeräumten Landschaft ohne Gehölze haben Insekten, die wir als Schädlingskontrolleure und als Bestäuber brauchen, aber keine Chance. Beschlossen wurde nun aber im Ministerrat, dass nur fünf Prozent der Flächen freigehalten werden sollen – aber nicht von jeglicher Produktion. Es soll dort weiterhin möglich sein, Zwischenfrüchte und Leguminosen anzubauen. Das ist letztlich genau der Stand, den die Gemeinsame Agrarpolitik heute schon hat. Das bringt der Biodiversität so gut wie gar nichts. Die Insekten- und Vogelpopulationen werden damit weiter in den Keller gehen, sofern das überhaupt noch möglich ist.

Was halten Sie von den neuen Ecoschemes?

Mit den Ecoschemes sollten eigentlich konkrete Umweltleistungen von Landwirten gefördert werden, statt pauschaler Flächenprämien. Jetzt sollen nur 20 Prozent der sogenannten Direktzahlungen hierfür verwendet werden, und das verbindlich auch erst ab 2025. Schlimmer noch: Es wurden Möglichkeiten geschaffen, dass die Mitgliedsstaaten darüber Dinge fördern können, die entweder ohnehin verpflichtend sind, oder die mit Umweltschutz wenig bis gar nichts zu tun haben. Wenn das durchkommt, sehen wir kaum Fortschritte im Vergleich zum Status Quo. Denn wir haben bisher das sogenannte Greening, das 30 Prozent der Zahlungen mit Auflagen belegt. Das hat aber kaum etwas gebracht. Fazit: Die Nationalstaaten müssen alles selber regeln, und es wird gerade in Deutschland zu einer weiteren Polarisierung zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft kommen.

Wie meinen Sie das?

Die Bauern in Deutschland werden vor steigenden ordnungsrechtlichen Auflagen und neuen Umwelt-Urteilen des EU-Gerichtshofs stehen, ohne über ausreichend Fördergelder für eine Umstellung zu verfügen. Und sie werden einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Teilen der EU haben, wo es keine große Umweltbewegung gibt, die Volksbegehren auf die Beine stellen kann. Wir verschwenden die Milliarden Euro EU-Gelder und zahlen am Ende die Zeche, weil die Umweltschäden ja immense Kosten verursachen werden.

Können Sie der Einigung auch etwas Positives abgewinnen?

Angesichts dessen, was notwendig ist, ist es absolut unzureichend. Positiv ist allenfalls, dass die 20 Prozent für Ecoschemes verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten sind. Aber wie gesagt: Theoretisch kann damit auch Unsinn finanziert werden. Zweitens wurde auch noch eine zweijährige Lernphase vereinbart, während der die Mitgliedsstaaten gar nichts machen müssen. Und die beginnt auch erst 2023. Selbst die schwachen Ecoschemes würden also erst ab 2025 richtig greifen. Das ist ein Weiter-So in einer Zeit, in der die Wissenschaft sagt: Wir brauchen dringend eine grundlegende Transformation der Landwirtschaft, um die Klima- und die Biodiversitätskrise abzuwenden.

Die EU-Agrarpolitik ist eine wichtige Stellschraube für die Umwelt, aber kompliziert. Wie kommt das Thema in der Öffentlichkeit an?

Ich glaube, dass es zu einer extremen Verschärfung und Polarisierung im öffentlichen Diskurs kommen wird. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist jetzt kein Experten- und Lobbyisten-Thema mehr. Greta Thunberg nimmt Stellung, Fridays for Future hat das Thema für sich entdeckt. Wir glauben, gerade im Klimaschutzkontext, dass es in der Bevölkerung bei der nächsten GAP-Reform keine Akzeptanz mehr für die diese Art der Steuergeld-Verwendung geben wird. Es könnte sogar sein, dass jegliche Akzeptanz für Agrarförderung in der Gesellschaft schwindet. Und dann gibt es kein Weiter-So, sondern eine Implosion des Systems, die letztlich auch der Natur nichts nützt. Die GAP hätte eine echte Chance für sozialverträgliche Umstellung der Landwirtschaft sein können, aber die Entscheidungsträger haben sich offenbar anders entschieden.