Klimapolitik EU-Klimaschutzgesetz: Trippelschritt statt Mondlandung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte ein Gesetzesprojekt vor, das sie einmal mit der Mondlandung verglich. Aber so richtig gejubelt hat keiner
Van der Leyen, Greta

Für die Vorstellung des Klimaschutzgesetzes holte sich Ursula von der Leyen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg an ihre Seite

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Eine klimaneutrale EU bis 2050. Und das nicht nur als blumige Vision, sondern auch noch in ein Gesetz gegossen. So was gab es noch nie. Und darum verglich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vorhaben auch mit der ersten Mondlandung. Vermutlich ließ sie sich dabei von der Frage leiten, was in einer EU, die auch noch einer zentrifugalen Belastungsprobe ausgesetzt ist, politisch möglich ist.

Denn aus Sicht von Umweltverbänden und Aktiven gleicht der nun vorgelegte Gesetzentwurf eher einem hilflosen Startversuch.

"Nettonull 2050 heißt aufgeben"

Nach dessen Bekanntwerden hatte Luisa Neubauer mit Greta Thunberg und anderen Aktivisten an die EU-Kommission geschrieben, sie würde mit dem Gesetz das Pariser Klimaabkommen ebenso ignorieren wie Europas globale Verantwortung beim Klimaschutz. „Nettonull 2050 heißt aufgeben“, twitterte Neubauer nun hinterher. Und „Lose Zusagen bis 2030 auch“. Umweltverbände schlagen in dieselbe Kerbe. Und fordern Klimaneutralität bis 2040. Vor allem aber: schnelles Handeln.

Nach dem Gesetzentwurf soll erst „ab September 2020“ eine Entscheidung darüber fallen, ob die derzeitige Zielmarke von 40 Prozent weniger Emissionen im Jahr 2030 gegenüber 1990 auf 50 oder 55 Prozent erhöht wird. Das ist zu spät. Denn das Klima spielt das Zeitspiel nicht mit.

Klimaschützer und -wissenschaftler werden nicht müde zu betonen, dass die Versäumnisse von heute schon morgen richtig schmerzhafte, disruptive Maßnahmen erforderlich machen. „Zu spät“ trifft aber auch in anderer Hinsicht auf den Gesetzentwurf zu: Denn „ab September 2020“ ist zu spät, um das neue Klimaziel im Europäischen Rat zu beschließen und auf der UN-Klimakonferenz im November mit kraftvollen Ambitionen voranzugehen. Mit einem Klimaschutz also, der auch andere zur Nachahmung anregen könnte.

12 EU-Staaten fordern schnelleren Klimaschutz

Genau das hatten auch schon zwölf EU-Staaten – Deutschland ist nicht darunter, dafür aber Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden – in einem Brief an den Vizepräsidenten und Klimakommissar Frans Timmermanns moniert. Und gefordert, dass die EU-Kommission "so schnell wie möglich", spätestens im Juni 2020, ein verbessertes Ziel für 2030 vorlegt.

Im Blick haben die zwölf Unterzeichnernationen übrigens auch den EU-China-Gipfel im September in Leipzig – auf dem es auch um ambitionierteren Klimaschutz gehen soll. Schließlich ist China mit großem Abstand der weltgrößte Emittent von klimaschädlichen Gasen.

Peter Carstens
Kolumne
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In seiner Kolumne schreibt GEO.de-Umweltredakteur Peter Carstens über das einfache, nachhaltige Leben, über Öko-Sünden, Greenwashing und richtig gute Ideen

Entscheidender als die formulierten Ziele und Fristen ist allerdings etwas anderes: Dass die Kommission sich vorbehält, ab 2030 alle fünf Jahre die Klimaziele zu verschärfen. Und zwar, ohne, dass Quertreiber wie Polen diesen Prozess blockieren könnten – mit einem sogenannten delegierten Rechtsakt. Und auf der Grundlage der „besten verfügbaren Wissenschaft“.

Und das wäre in der Tat ein großer Fortschritt. Ob es jedoch politisch möglich ist – das muss sich noch zeigen.