GEO+ AGB

​1.1 Anwendungsbereich und Produktbeschreibung 

GEO+ (im Folgenden "Produkt"/"Produkte" oder zusammen auch "GEO+") ist ein Angebot der RTL interactive GmbH, Picassoplatz 1, 50679 Köln (im Folgenden "RTL interactive" oder "wir"). 

Diese Nutzungsbedingungen finden auf die Nutzung aller Inhalte bei GEO+ Anwendung und regeln die von RTL interactive zu erbringenden Leistungen sowie die Befugnisse und Pflichten der Benutzer (im Folgenden auch "Kunden" oder "Nutzer"). 

GEO+ ist ein kostenpflichtiges journalistisches Produkt, bei dem den Kunden gegen ein in der Regel alle vier Wochen zu zahlendes Entgelt verschiedene Inhalte zum Abruf zur Verfügung gestellt werden. Zudem können bestimmte Inhalte heruntergeladen und offline genutzt werden. 

Produktbestandteil sind journalistische Inhalte aller Art – tagesaktuelle Nachrichten aus Deutschland und der Welt, Analysen und Kommentare zu gesellschaftlich drängenden Themen, eigene und exklusive Recherchen, Interviews mit Meinungsmachern und Experten, Service und Ratgeber sowie ergänzende Audio- und Videoinhalte.  

​Das Produkt wird den persönlichen Interessen und der persönlichen Nutzung angepasst. Produktbestandteil sind dem jeweiligen Kunden angepasste Vorschläge und ein angepasstes Layout. 

Die Einzelheiten zum kostenpflichtigen Erwerb von GEO+ sind in Ziffer 3 "Vertrag" aufgeführt. 

​1.2 GEO+ - Personalisierte Nachrichten 

Es besteht zudem die Möglichkeit, sich für den Erhalt personalisierter (werblicher) Nachrichten von RTL interactive anzumelden. Diese Nachrichten enthalten Informationen rund um das Angebot von GEO+ sowie weitere Angebote von RTL interactive, Gutscheine oder auch Umfragen. 

Eine Abmeldemöglichkeit findet sich u.a. in jeder E-Mail. 

1.3 GEO+ Push-Nachrichten 

Kunden können, wenn sie auf dem jeweiligen Gerät zugestimmt haben, personalisierte oder allgemeine Push-Nachrichten rund um GEO+ erhalten. 

​1.4 Technische Voraussetzungen 

Eine Nutzung von GEO+ kann durch RTL interactive nur ermöglicht werden, sofern das vom Kunden eingesetzte System bestimmte technische Voraussetzungen erfüllt, die von RTL interactive nach billigem Ermessen festgelegt werden. Die aktuell gültigen technischen Voraussetzungen, unter denen Sie GEO+ nutzen können, finden Sie unter:  https://www.geo.de/service/systemvoraussetzungen-35874894.html. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit zu prüfen und sicherzustellen, dass das vom Kunden eingesetzte System den aktuellen technischen Voraussetzungen zur Nutzung von GEO+ entspricht. 

Sofern das vom Kunden eingesetzte Endgerät oder System die aktuellen technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine Nutzung von GEO+ unter Umständen nicht oder nur eingeschränkt möglich. 

Eine Rückerstattung des für GEO+ gezahlten Entgelts erfolgt in diesen Fällen (Ziffer 1.4 Absatz 2) nicht, wenn die fehlende oder eingeschränkte Nutzbarkeit von GEO+ darauf beruht, dass (i) das vom Kunden eingesetzte System die aktuellen technischen Voraussetzungen nicht erfüllt und (ii) der Kunde die Nichteinhaltung der technischen Voraussetzungen zu vertreten hat. Bitte informieren Sie sich daher vor Abschluss eines Vertrages sowie während der Vertragslaufzeit über die aktuellen technischen Voraussetzungen. 

​2.1 Erfordernis 

Die Nutzung einiger GEO+ Produkte ist erst nach Registrierung sowie Abschluss eines entsprechenden Vertrages möglich. Die Einzelheiten zum Vertragsschluss sind in Ziffer 3 geregelt. 

​2.2 Angaben des Nutzers 

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäß zu machen. Das Kundenkonto wird mit der angegebenen E-Mail-Adresse verknüpft. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er Zugang zu seinem E-Mail-Account hat und ihm bekannt ist, mit welcher E-Mail-Adresse er sich registriert hat. 

RTL interactive ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 

​2.3 Kommunikation 

Die Kommunikation von RTL interactive zur Vertragsabwicklung erfolgt an die vom Kunden zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seinen E-Mail-Account regelmäßig auf E-Mails zu überprüfen. Zusendungen im Rahmen der Vertragskommunikation erfolgen nur an E-Mail-Adressen, die im Rahmen des Registrierungsprozesses vom Kunden bestätigt wurden. 

​2.4 Altersbeschränkung 

Eine Registrierung ist durch natürliche Personen ab 18 Jahren möglich. 

​3.1 Vertragsschluss, Wohnortbeschränkung, Drittkosten, Zahlungsmittel 

Mit Abschluss der Registrierung (einschließlich des E-Mail-Validierungsprozesses) und dem Anklicken der "Kaufen"-Schaltfläche macht der Kunde RTL interactive ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb eines GEO+ Produkts im Abonnement ("Bestellvorgang"). RTL interactive kann dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer E-Mail an die vom Kunden im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. RTL interactive übersendet dem Kunden in diesem Fall auch eine Bestätigung des abgeschlossenen Vertrages und weitere relevante Informationen. 

Der Kunde hat für die Nutzung von GEO+ das jeweils vereinbarte Entgelt an RTL interactive zu zahlen. Von diesem Entgelt nicht erfasst sind Kosten, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von GEO+ aufgrund von Leistungen Dritter entstehen, d.h. insbesondere Kosten für die Nutzung von Endgeräten und die Internetverbindungen. Diese Kosten sind vom Kunden selbst zu tragen. 

Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsmittel akzeptiert. 

GEO+ kann nur von natürlichen Personen mit einem Wohnort in der EU, der Schweiz und Großbritannien gebucht werden. 

3.2 Laufzeit 

Wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von vier Wochen ("Mindestlaufzeit"). Wenn der Vertrag nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit von RTL interactive oder dem Kunden gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere vier Wochen und kann jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt werden. Einzelheiten zur Kündigung sind in Ziffer 3.3 geregelt. 

​3.3 Kündigung 

Wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von einem Tag möglich. Die Kündigung kann z.B. per E-Mail (unter Angabe der E-Mail-Adresse, auf welche das betreffende Produkt gebucht ist) oder direkt über das Kundenkonto im Benutzerprofil erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements steht Ihnen als Kunden das nachfolgende Widerrufsrecht zu: 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die  

RTL interactive GmbH 

Picassoplatz 1 

50679 Köln  

Fax: 040 5555 8990

E-Mail: kundenservice@geo.de  
 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts 

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn wir mit der Vertragsausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen vor der Lieferung eine Vertragsbestätigung mit einer Wiedergabe des Vertragsinhalts, der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen sowie Ihrer Zustimmung und Bestätigung der Kenntnisnahme auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt haben. Die genannte Zustimmung und Bestätigung erfolgen in der Regel im Rahmen des Registrierungsprozesses. 

_____________________________________________ 
 
Widerrufsformular 

 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

An 

(Titel*) 
c/o RTL interactive GmbH, Picassoplatz 1, 50679 Köln 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag mit dem Vertragspartner über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

 
Name des/der Verbraucher(s) 

 
Anschrift des/der Verbraucher(s) 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 
 
_______________ 
(*) Unzutreffendes streichen. 
_____________________________________________ 

​3.5 Preisanpassung 

RTL interactive behält sich vor, den Preis für ein Abonnement nach den folgenden Bestimmungen nach billigem Ermessen anzupassen, wenn sich die auf das jeweilige Abonnement entfallenden Gesamtkosten nach Vertragsschluss ändern und die Änderung bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war. Zur Klarstellung: Eine Preisanpassung erfolgt nicht, soweit die Änderung der Gesamtkosten auf eine Erweiterung der Inhalte zurückzuführen ist. Zu den Gesamtkosten zählen folgende Kostenarten: (i) Kosten für die Produktion und die Lizenzierung unserer Inhalte, soweit es sich um eine allgemeine Änderung der Kosten für Inhalte vergleichbarer Art und Güte handelt, (ii) Betriebskosten, einschließlich Kosten für die Aufrechterhaltung des technischen Betriebes unserer Plattformen und Kosten im Bereich von Personal und Infrastruktur (z. B. erhöhte Mietkosten) und (iii) staatliche Abgaben. Gestiegene Kosten bei einer Kostenart dürfen nur für die Preisanpassung herangezogen werden, wenn und soweit die Gesamtkosten nicht durch geringere Kosten in anderen Kostenarten ausgeglichen werden. Im Falle von Kostensenkungen ist der Preis für das Abonnement zu verringern, soweit die Gesamtkosten sinken, die Kostensenkung bei einer Kostenart also nicht durch gestiegene Kosten in einer oder mehreren anderen Kostenarten ausgeglichen wird. 

RTL interactive wird die betroffenen Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Preisanpassung über die Preisanpassung informieren. Die Information erfolgt per E-Mail an die vom Kunden zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Kunde kann der Preisanpassung bis zum Ablauf des Tages (24:00 Uhr), an dem die Preisanpassung in Kraft treten soll, in Textform (z.B. per E-Mail, Telefax oder Brief) widersprechen. RTL interactive wird den Kunden über dieses Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines nicht fristgerechten Widerspruchs in der E-Mail zur Mitteilung der Preisanpassung informieren. Wird der Preisanpassung nicht oder nicht fristgerecht widersprochen, wird der Vertrag nach Inkrafttreten der Preisanpassung zu dem angepassten Preis fortgesetzt. Wird der Preisanpassung fristgerecht widersprochen, wird der Vertrag zu dem ursprünglichen Preis fortgesetzt. Wir behalten uns für diesen Fall vor, den Vertrag zum Ende der Laufzeit (vgl. Ziffer 3.2) ordentlich zu kündigen (vgl. Ziffer 3.3). 

​3.6 Fälligkeit und Abrechnung 

Das Entgelt für das jeweilige Abonnement ist vorab fällig. Wir behalten uns eine anteilige Abrechnung (in der Regel monatlich) vor, sodass insbesondere die erste und die letzte Rechnung anteilig erfolgen können. 

​3.7 SEPA Basismandat 

Wählt der Kunde die Lastschrift als Bezahlmethode, so erteilt er damit der RTL interactive ein SEPA-Basislastschriftmandat, um die vertraglich vereinbarten Entgelte im Wege des Lastschriftverfahrens von dem vom Kunden angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt jeweils frühstens fünf Bankgeschäftstage nach Zugang der Rechnung. Die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) wird entsprechend auf fünf Bankgeschäftstage verkürzt; bei regelmäßig wiederkehrenden gleichbleibenden Zahlungen kann die Vorankündigung (Pre-Notification) auch zukünftige Zahlungstermine einschließen. 

Der Kunde ist für die ausreichende Deckung des angegebenen Kontos verantwortlich. Sämtliche Kosten, die aus einer allein vom Kunden zu vertretenden Nichteinlösung oder Rückbuchung einer berechtigten Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. 

​3.8 Testphase 

Kunden haben teilweise die Möglichkeit, das Produkt für eine beschränkte Zeit kostenlos oder zu einem reduzierten Preis zu nutzen. Ein Anspruch auf eine solche Testphase besteht ausdrücklich nicht. Auf die Details und insbesondere die jeweilige Dauer der Testphase wird auf der Webseite und bei der Buchung hingewiesen. Die Anzahl der Testphasen ist auf eine pro Kunde begrenzt. Das Angebot gilt nur für Neukunden, die noch keine Testphase bezogen haben. 

​4.1 Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen 

Der Kunde ist berechtigt, sich auf bis zu fünf unterschiedlichen mobilen Endgeräten zu registrieren. Diese Möglichkeit ist jedoch auf Mitglieder desselben Haushalts beschränkt, die unter derselben Anschrift wohnen. RTL interactive behält sich das Recht vor, vom Kunden nach billigem Ermessen einen angemessenen Nachweis darüber zu verlangen, dass die vorstehende Anforderung eingehalten wird. 

Sämtliche Inhalte sind mit einem Digital Rights Management ("DRM") versehen, welches die Anzahl an zeitgleicher Nutzung limitiert und aus lizenzrechtlichen Gründen weitere Nutzungsbeschränkungen (z.B. territorial, zeitlich) vorsehen kann. Der Kunde ist nach diesem Vertrag nicht berechtigt, das DRM zu verändern, zu entfernen oder zu umgehen.  

Der Kunde ist ausschließlich zur privaten Nutzung von GEO+ berechtigt. Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung von RTL interactive weder vervielfältigt noch bearbeitet oder an Dritte weitergegeben werden. 
Der Kunde ist nicht berechtigt, das Vertragsverhältnis auf andere natürliche und/oder juristische Personen zu übertragen oder diesen – über das gemäß diesen Vertragsbedingungen zulässige Maß hinaus – die Nutzung seines Zugangs zu gestatten oder zu ermöglichen. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten, inkl. des Passwortes, verantwortlich. 

Gesetzliche Rechte bleiben von Ziffer 4.1 unberührt. 

​4.2 Verbreitungsverbot 
Der Kunde ist nach diesem Vertrag nicht berechtigt, die in GEO+ enthaltenen Inhalte zu kopieren, an Dritte weiterzugeben und insbesondere in Filesharing-Netzwerken einzustellen oder auf sonstige Weise öffentlich anzubieten oder öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere über Webseiten, Blogs, Videoportale o.ä. Unabhängig davon ist das Teilen von Links über Social Media (z.B. Facebook oder Twitter) über die hierfür im Rahmen von GEO+" bereitgestellten Funktionen gestattet. 

Gesetzliche Rechte bleiben von Ziffer 4.2 unberührt. 

​4.3 Jugendschutz 

Der Kunde ist verpflichtet, Kindern oder Jugendlichen nur solche GEO+ Inhalte vorzuführen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind. 

​4.4 Sperrung des Nutzers 

RTL interactive behält sich das Recht vor, Kunden im Falle von schuldhaften Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die in Ziffern 4.1 und 4.2 aufgeführten Regelungen, für die Nutzung von GEO+ zu sperren, wenn der Kunde den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht abstellt. Dies gilt auch bei Registrierung oder Buchung unter missbräuchlicher bzw. unbefugter Verwendung von Daten. 

Bereits entrichtete Entgelte verfallen in diesem Fall und werden nicht zurückerstattet, sofern der Kunde die Sperrung zu vertreten hat und nicht den Nachweis erbringt, dass der bei GEO+ eingetretene Schaden nicht in Höhe der verfallenen Entgelte entstanden oder wesentlich niedriger ist. 

RTL interactive behält sich vor, den Zugang des Kunden zu GEO+ im Falle des Zahlungsverzugs zu sperren, wenn der Kunde trotz Mahnung von RTL interactive das geschuldete Entgelt nicht innerhalb der von RTL interactive in der Mahnung gesetzten angemessenen Frist begleicht. Nach Zahlung des geschuldeten Entgelts kann die Sperrung wieder aufgehoben werden. 

​5.1 Verfügbarkeit 

Um GEO+ unbeschränkt nutzen zu können, ist die Einhaltung der unter Ziffer 1.4 beschriebenen technischen Voraussetzungen erforderlich. Die Einhaltung dieser technischen Voraussetzungen liegt in der Verantwortung des Kunden. 

RTL interactive ist bemüht, das Produkt möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie Systemaktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von RTL interactive liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. 

RTL interactive ist nicht verpflichtet, alle jemals auf GEO+ verfügbar gemachten Inhalte fortlaufend auf GEO+ bereitzustellen. RTL interactive behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte aus GEO+ zu entfernen, durch andere Inhalte zu ersetzen, zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn (i) rechtliche oder technische nicht von RTL interactive oder seinen Erfüllungsgehilfen verschuldete oder inhaltliche Gründe die Anpassung der Inhalte erfordern, und (ii) diese Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen von RTL interactive und des Kunden zumutbar ist, und (iii) der Gesamtcharakter des Produktes erhalten bleibt. Unter rechtliche Gründe fallen z.B. der Wegfall von zeitlich oder inhaltlich befristeten Lizenzrechten an den jeweiligen Inhalten. 

​5.2 Gewährleistung und Haftung 

Für die Gewährleistung und die Haftung von RTL interactive gelten folgende Regelungen: 

5.2.1 Ist das bereitgestellte Produkt mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und sonstige Schadensersatzansprüche gegen RTL interactive gelten die nachstehenden Absätze. 

5.2.2 Bei der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. "Kardinalpflichten"), haftet RTL interactive nach den gesetzlichen Vorschriften. Jedoch ist im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten die Haftung von RTL interactive - außer in den Fällen der Ziffer 5.2.3 - der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. 

5.2.3 Darüber hinaus haftet RTL interactive nach den gesetzlichen Vorschriften bei Schäden wegen (i) Fehlens zugesicherter Eigenschaften, (ii) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und (iv) für Ansprüche aus Garantien, soweit sich aus der jeweiligen Garantieerklärung nichts Abweichendes ergibt. 

5.2.4 Im Übrigen besteht eine Haftung von RTL interactive nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 

Soweit die Haftung von RTL interactive gemäß den Ziffern 5.2.2 – 5.2.4 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von RTL interactive. 

Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder von RTL interactive nicht bestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn sein Gegenanspruch beruht auf demselben Vertragsverhältnis. 

RTL interactive steht das Recht zu, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von RTL interactive und des Kunden für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertrages, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten beiderseitigen Leistungen (z.B. Preise, vgl. Ziffer 3.5). Jede Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird dem Kunden per E-Mail an die zuletzt vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Der Kunde hat die Möglichkeit, einer solchen Änderung innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt dieser Benachrichtigung in Textform (z.B. per E-Mail, Telefax oder Brief) zu widersprechen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht oder nicht rechtzeitig, gilt die Änderung als genehmigt. Wird der Änderung fristgerecht widersprochen, werden die Nutzungsbedingungen nicht geändert. Wir behalten uns für diesen Fall vor, den Vertrag zum Ende der Laufzeit (vgl. Ziffer 3.2) zu kündigen. 

Die jeweiligen Vertragsbedingungen des vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleisters können ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen anwendbar sein (wenn sie wirksam vereinbart wurden).   

Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 

Wir sind nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und nehmen daran auch nicht teil.

Stand: Juli 2025