Umweltzerstörung Ökozid als Straftat: Sind wir alle Schwerverbrecher, Frau Mehta?

Umweltaktivisten wollen, dass Menschen wegen "Ökozid"-Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verurteilt werden können. Was das genau bedeutet und warum es unser Rechtssystem grundsätzlich verändern würde, erklärt Stop-Ecocide-Gründerin Jojo Mehta im Interview
Jojo Metha

Die Juristin Jojo Mehta will den "Ökozid" unter Strafe stellen. Eine prominente Unterstützerin von Mehtas Arbeit ist Greta Thunberg. Die schwedische Klimaschutzaktivistin spendete der Kampagne Stop Ecocide jüngst ein Preisgeld von 100.000 Euro 

GEO.de: Frau Mehta, Sie und Ihre Organisation machen sich dafür stark, dass die Zerstörung der Umwelt als Verbrechen anerkannt wird, sogar als „Ökozid“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt werden kann. Ist das nicht eine Nummer zu groß?

Jojo Mehta: Nein, das jetzige System funktioniert seit Jahrzehnten nicht. Es gibt endlos lange Listen von Zivilrecht und Auflagen, die unsere Wirtschaft aber nicht davon abgehalten hat, die Erde zu dem Ausmaß zu zerstören, wie wir sie heute vorfinden - am Rand einer Klimakrise. Das Strafrecht vor dem Internationalen Gerichtshof ist das Puzzlestück, das uns fehlt, um wirklich einzugreifen und die Zerstörung unserer Umwelt zu verhindern. Es ist nicht das Zivilrecht, das der Gesellschaft aufzeigt, was eine legitime Handlung ist und was nicht. Menschenleben gegen Profit, das funktioniert in unserer Gesellschaft nicht, weil Mord eine Straftat ist. Wenn du aber Öl fördern oder Bäume abholzen willst, kannst du dir eine Genehmigung dafür holen oder musst bestimmte Auflagen erfüllen. Um die Natur wirklich zu schützen, müssen wir sie unter diese rote Linie des Strafrechts bringen.

Warum gleich international und in Den Haag, warum suchen Sie nicht lokale Lösungen für jedes Land?

Jedes optimale Strafrecht ist international. Wenn es das nicht ist, können Firmen und Personen es umgehen, können ihre Profite und Geschäfte in Ländern anmelden, deren Strafrecht niedriger ist als der internationale Standard. Wenn aber ein Land ein Gesetz des Internationalen Gerichtshofs ratifiziert, verpflichtet es sich, das Gesetz auch in die nationale Gesetzgebung einzubinden. Ein anderer Grund ist der Zeitdruck, den wir haben. Alle Länder einzeln dazu zu motivieren, den Ökozid als Straftat anzuerkennen, würde schlichtweg zu lange dauern. Ein koordinierter, internationaler Ansatz ist effektiver - auch weil ein Land, das solche Gesetze alleine einführt, immer der Verlierer ist und weniger Investoren anzieht. Das Gesetz würde auch für gleichere Chancen unter Unternehmen sorgen.

Was ist ein Ökozid?

Jojo Mehta gründete mit Polly Higgins die Kampagne Stop Ecocide. Das große Ziel: Die Statuten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sollen erweitert werden. Bislang können dort Personen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genoziden, Kriegsverbrechen oder Angriffskriegen angeklagt werden. Die Aktivisten um Mehta wollen zu dieser Liste auch das Verbrechen Ökozid hinzufügen.

Als Ökozid verstehen die Aktivisten oft die schwerwiegende Beschädigung oder Zerstörung eines Ökosystems und eine großflächige, schwerwiegende oder systematische Gefährdung der Natur. 

Was ist damit gemeint?

Es gibt viele gute und sinnvolle Ansätze in unserer heutigen Wirtschaft, einige Firmen haben erkannt, dass sie nachhaltiger wirtschaften können und tun dies auch. Aber die sind generell im Nachteil gegenüber denjenigen, die sich nicht um die Konsequenzen für die Umwelt scheren. Deshalb braucht es internationale Strafgesetze: Erstens, um zu verhindern, dass Firmen die Natur zerstören. Zweitens, um Firmen zu ermöglichen, nachhaltig zu wirtschaften und konkurrenzfähig zu blieben.

Aber: Unter „Ökozid“ kann man alles und nichts verstehen. Für eine effektives Gesetz muss der Begriff aber exakt definiert sein, oder?

Wir wissen nicht, wie eine exakte juristische Definition aussehen wird, das verhandeln gerade Aktivisten, Rechtsexperten, Firmen und Staaten miteinander. Die Grundlage eines Ökozids ist, dass die friedliche Nutzung des Ökosystems durch seine auch nichtmenschlichen Bewohner schwerwiegend eingeschränkt wird. Hier wird deutlich: Es geht nicht um Kleinigkeiten, mit dem Begriff Ökozid sollen nur schwerwiegende Taten bezeichnet werden, die ein ganzes Ökosystem zerstören können. Außerdem muss gezeigt werden, dass dem Täter die Folgen seiner Handlungen bewusst waren oder hätten bewusst sein müssen. Das ist der Unterschied zu anderen schwerwiegenden Verbrechen. So muss ein Genozid mit der Intention geschehen, eine Volksgruppe auszulöschen. Keine Firma hat jedoch die Intention, die Umwelt zu zerstören. Die wollen Profit machen, ein Ökozid ist immer nur ein Kollateralschaden. Bei unserem Begriff reicht deshalb das Wissen, dass ein Ökozid geschehen könnte - und im Jahr 2020 können die wenigsten Unternehmen noch behaupten, sie hätten keine Ahnung, was ihre Ölförderung oder Baumrodung einem Ökosystem antut.

Aber wo fängt dann ein Ökozid an und wo hört ein bisschen Umweltzerstörung auf? Bei dem 47. Baum, der für eine Fabrik gefällt wird oder das 294. Barrel Öl, das gefördert wird? Wie misst man einen Ökozid?

Das ist nicht der Punkt und die falsche Frage. Klar, bei herkömmlichen Umweltregularien geht es immer um Zahlen, um das Ausmaß der Zerstörung. Im Strafrecht ist das anders. Wenn Sie jemand auf der Straße verprügelt und vor Gericht gestellt wird, werden die Richter nicht die Anzahl ihrer Schrammen und Beulen zählen. Es geht um den Akt an sich, dass der Angeklagte auf Sie eingedroschen hat, reicht, um ihn wegen Körperverletzung zu verurteilen - und  nicht die Anzahl der Schrammen.

Aber sind wir denn dann nicht alle verantwortlich für Ökozide? Könnte nicht auch ich als Konsument vor den Internationalen Gerichtshof gezerrt werden?

Werden bei Genoziden die oberen Militärs oder die Kindersoldaten zur Rechenschaft gezogen? Ähnlich ist das bei Ökoziden, es geht dabei immer um diejenigen, die das Große und Ganze steuern, die die großen, folgenschweren Entscheidungen treffen, nicht um die einzelnen Arbeiter einer Firma. Es geht um CEOs und Regierungen, nicht um Konsumenten.

Am Begriff Ökozid gibt es auch Kritik aus einer ganz anderen Ecke: Einen Ökozid zur Sache des Internationalen Gerichtshof zu machen, setze einen Umweltschaden mit Menschenleben gleich. Normalerweise werden dort Kriegsverbrechen und Genozide verhandelt, jetzt soll es um Bäume und Flüsse gehen. Setzen Sie einen Baum mit einem Menschenleben gleich?

Als Genozid wird die Auslöschung einer Volksgruppe durch eine andere verstanden. Mit Ökozid wollen wir die Auslöschung des Lebens auf unserer Erde beschreiben - und das ist keine Übertreibung. Wenn wir zum Beispiel den Regenwald zerstören, stehen die Chancen nicht schlecht, dass das Gleichgewicht unseres gesamten Planeten vollständig aus den Fugen gerät. Und so weit sind wir davon nicht entfernt. Außerdem entlarvt die Frage eine fehlerhafte Grundannahme unseres Rechtssystems.

Welche?

Unser Rechtssystem funktioniert nach dem Prinzip der Teilung. Auf der einen Seite der Mensch, auf der anderen alles, das ihn umgibt. Der Mensch wird nicht als Teil der Natur verstanden, sondern von ihr abgekoppelt: Wir sind auf der Erde, um sie zu beherrschen, für unsere Zwecke zu nutzen. Das hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Wir sind Teil eines Netzwerks, das sich gegenseitig am Leben hält. Im Moment sind wir dabei, dieses Netzwerk zu zerstören. Ein Ökozid-Gesetz könnte das stoppen - und ja, es würde die Natur auf eine Ebene mit dem Menschen heben.

Das klingt nach tiefgreifenden Veränderung und ist etwas anderes als auf den To-Go-Becher und den Flug von München nach Hamburg zu verzichten …

Einen anderen Ausweg gibt es nicht. Sonst bleiben wir im Kampf gegen die Zerstörung unserer Erde immer nur Feuerwehrleute, die nicht dir Ursachen bekämpfen, sondern sich immer größeren Flammen stellen müssen. Unser Mensch-Natur-Verhältnis muss sich grundlegend ändern: Ein paar Auflagen nicht zu erfüllen, ist meist kein großes Problem für eine Firma, wegen der Straftat Ökozid angeklagt zu werden, zöge einen riesigen Imageverlust nach sich. Die wenigsten Firmenlenker wollen als Krimineller in der Öffentlichkeit stehen. Das macht ein Ökozid-Gesetz so wichtig.