November 2017: Monsanto steht mit seinem Pflanzenvernichter Glyphosat im Kreuzfeuer der Kritik, die anstehende Verlängerung der Zulassung auf EU-Ebene wackelt. Im letzten Moment stimmt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einer Verlängerung um fünf Jahre zu – entgegen der Absprachen in der Regierung. Und gegen den heftigen Widerstand von Umweltschutzorganisationen. Eine Entscheidung des gesunden Menschenverstandes? Eine aktuelle Studie der Universität Bremen im Auftrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) lässt daran zweifeln.
"Ausgangspunkt unserer Studie war die Frage, warum es in der deutschen und europäischen Agrar- und Umweltpolitik nicht weitergeht und offensichtliche Probleme nicht angegangen werden", sagt der Autor der Studie, Guido Nischwitz vom Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen. "Da steht natürlich der Verdacht im Raum, dass es Strukturen gibt, die das verhindern", sagt Nischwitz. "Insbesondere, weil politische Entscheidungen oft im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen." Zum Beispiel zu Erkenntnissen über die Klimafolgen der Landwirtschaft, das Bienensterben oder die Grundwasserbelastung durch Nitrat.
560 Verbindungen sichtbar gemacht
Nischwitz hat mit seinen Mitarbeitern alle öffentlich zugänglichen Daten und Informationen aus den Jahren von 2013 bis 2018 von mehr als 90 Akteuren und 75 Institutionen zusammengestellt und anhand von Netzwerkgrafiken visualisiert. Und so mehr als 560 personelle und institutionelle Verflechtungen zwischen Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft und Verbänden sichtbar gemacht.
Zwar falle es schwer, sagt Nischwitz, eine direkte Einflussnahme auf politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nachzuweisen. "Doch wenn man mit Insidern spricht, die bei den Entscheidungsprozessen, zum Beispiel zur Düngeverordnung, beteiligt waren, zeigt sich eine große Nähe von wichtigen Beteiligten zur Landwirtschaft und zu deren Verbänden."
Vielfachfunktionär Joachim Ruckwied
Zum Beispiel Joachim Rukwied. Der Chef des Deutscher Bauernverbandes (DBV), der sich unter anderem für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um 15 Jahre stark gemacht hatte, steht seit 2012 an der Spitze des einflussreichsten Interessenverbandes der konventionellen Landwirtschaft. Bis 2009 CDU-Abgeordneter im Kreistag Heilbronn, bekleidet der Diplom-Landwirt laut der Studie 18 weitere Funktionen.
Rukwied ist Präsident des Europäischen Bauernverbandes COPA und des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg, er ist Mitglied des Kuratoriums der QS Qualität und Sicherheit GmbH, Vorstandsvorsitzender des einflussreichen Forums Moderne Landwirtschaft e.V. (FML) und Vorsitzender des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft (ZDL). Er sitzt im Aufsichtsrat der Südzucker AG, im Aufsichtsrat der R+V Allgemeine Versicherung AG, im Gesamtausschuss der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) ebenso wie im Rundfunkrat des Südwestrundfunks.
Neben Rukwied sind es noch einige wenige weitere Funktionäre, die in maßgeblichen Positionen die Geschicke der Landwirtschaft und der Agrarpolitik lenken. "Es ist zwar ein komplexes Geflecht, aber es sind im Grunde nur einige wenige Akteure, die durch ihre Verflechtungen mit der Politik, insbesondere mit der CDU/CSU-Fraktion, in diesem Netzwerk agieren und Entscheidungen beeinflussen", sagt Guido Nischwitz.
Kaum Verbesserungen seit 2002
Seit einer Vorgängerstudie aus dem Jahr 2002, so ein Fazit der aktuellen Studie, habe sich kaum etwas zum Besseren verändert: "Stattdessen ist es dem DBV und den mit ihm eng verbundenen Verbänden und Unternehmen gelungen, die Vernetzungsstrukturen und damit die ‚Handlungsmöglichkeiten‘ des Agribusiness zu stärken und weiter zu professionalisieren."
Guido Nischwitz fordert darum mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozessen. Und unterstützt unter anderem Forderungen nach einem Lobbyregister. "Es muss klar sein, wer im Umfeld des Bundestages und Bundesrates agiert. Und wer mit wem welche Termine hat." Etwa, um zu verstehen, wie sich Gesetzesvorhaben entwickeln. "Wenn man sich anschaut, wie Rechtsvorschriften in Abstimmungsprozesse reingehen und was nachher tatsächlich verabschiedet wird", sagt Nischwitz, "dann gibt es oft extreme Unterschiede. Da wäre es interessant, nachzuvollziehen, wie so etwas zustande kommt."
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wurde 2017, nach dem Eklat um seine Glyphosat-Zustimmung, gefragt, ob er nun in den Aufsichtsrat von Monsanto wechseln wolle. Schmidt verneinte. Und sitzt jetzt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn - dem größten Einzelverbraucher von Glyphosat.
