Freihandelsabkommen TTIP "Auf dem umweltpolitischen Auge blind"

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP wächst - auch wegen seiner möglichen Folgen für Klima und Umwelt. Ein Interview mit Journalistin und Buchautorin Petra Pinzler
"Auf dem umweltpolitischen Auge blind"

Petra Pinzler ist Hauptstadt-Korrespondentin der Wochenzeitung DIE ZEIT für Politik und Wirtschaft. Sie berichtet regelmäßig über TTIP

GEO.de: Frau Pinzler, es ist ein bisschen still geworden um das vielzitierte Chlorhühnchen. Gibt es eine neue Galionsfigur der Anti-TTIP-Bewegung?

Petra Pinzler: Vielleicht das trojanische Pferd, mit dem wir uns allen möglichen Unsinn einhandeln? Man sieht das Chlorhühnchen aber immer noch auf Demos. Und es ist nach wie vor ein wunderbares Symbol dieser Bewegung.

Aber mittlerweile haben die TTIP-Befürworter in Sachen Chlorhühnchen doch Entwarnung gegeben?

Auch wenn das Chlorhühnchen nicht kommt: Es steht nach wie vor für einen unterschiedlichen Umgang mit Tieren und mit Fleisch. In Europa wollen wir wissen, ob ein Tier vor der Schlachtung gesund war. In den USA interessiert vor allem, ob das Endprodukt "sauber", also frei von Bakterien ist. Da reicht also auch ein desinfizierendes Chlorbad vor dem Verkaufen. Bei Schweinefleisch hat die EU übrigens, kurz vor Beginn der TTIP-Verhandlungen, sozusagen als Vorleistung die Behandlung mit einer bakterienabtötenden Substanz bereits erlaubt.

Komplexer ist das Thema Klima und Klimapolitik. In Paris beginnt in wenigen Tagen die nächste UN-Klimakonferenz. Welche Rolle spielt TTIP?

Man kann nicht sagen, TTIP werde den Klimawandel direkt verstärken. Aber man weiß ziemlich sicher, dass alle bisherigen Handelsabkommen den Klimawandel eher beschleunigt haben. Einfach, weil sie letztlich zu mehr Gütertransport führen. Das sagen sogar dem Freihandel zugeneigte Institutionen wie die Welthandelsorganisation WTO. Und nach allem, was bisher bekannt ist, wird im Rahmen von TTIP nicht über die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen, etwa für Kohle, verhandelt. Oder über Richtlinien, die den Klima- und Umweltschutz voranbringen.

"Auf dem umweltpolitischen Auge blind"

Aufgeheiztes Klima: Im Oktober strömten rund 200.000 Menschen nach Berlin, um gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu protestieren

Ein Beispiel?

Man könnte den europäischen Hersteller Airbus und den amerikanischen Hersteller Boeing dazu verpflichten, umweltfreundlichere Flugzeuge zu bauen, etwa durch Richtlinien für den Luftverkehr. Das würde nicht einmal die Wettbewerbsposition der beiden verschlechtern, weil sie weltweit praktisch konkurrenzlos dastehen.

Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie die EU noch vor Inkrafttreten von CETA und TTIP den Weg für den Import von Öl aus kanadischen Teersanden geebnet hat ...

Öl aus Teersanden ist besonders klimaschädlich, weil bei der Produktion viel mehr Energie eingesetzt und dadurch mehr CO2 freisetzt wird, als bei konventionell gewonnenem Öl. Darum plante die EU eine Richtlinie, mit der die Hersteller dazu verpflichtet werden sollten, die Zusammensetzung ihres Treibstoffs auszuweisen. Dann wäre es möglich gewesen, Öl aus Teersanden entsprechend höher zu besteuern. Im Vorfeld der Verhandlungen zum kanadisch-europäischen CETA-Abkommen hat sich die Kommission dann aber darauf eingelassen, die Durchführungsbestimmung für diese Richtlinie so zu verändern, dass die Herkunft des Benzins nicht ausgewiesen werden muss. Es darf also beliebig gemischt werden. Das wird den CO2 Ausstoß, den unser Verkehr verursacht, indirekt nach oben treiben.

Und die Umweltschäden in Kanada?

Teersande werden abgebaut in Gegenden, in denen zum Teil noch Indianer wohnen. Es werden ganze Landschaften umgegraben, das Grundwasser verpestet. Aber das ist sozusagen nur ein Nebenaspekt, der in der Handelspolitik überhaupt nicht interessiert.

Ein anderer fossiler, klimaschädlicher Energieträger ist Kohle. In Hamburg wird in diesen Tagen ein Steinkohlekraftwerk in Betrieb genommen, das jährlich bis zu 8,5 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen wird ...

... ein Beispiel dafür, wie Handelsabkommen Umweltgesetze aushebeln können. Denn das Kraftwerk Moorburg darf nun, nachdem der Betreiber Vattenfall vor einem privaten Schiedsgericht geklagt hatte, mehr warmes Kühlwasser in die Elbe einleiten als nach geltendem Umweltrecht zulässig wäre.

Eine Lappalie, werden manche sagen. Was, wenn Deutschland beschließt, ganz aus der Kohleverstromung auszusteigen?

Ausländische Investoren, die in Kohlkraftwerke investiert haben, gehen davon aus, dass ihre Investitionen sich in den kommenden Jahrzehnten rentieren. Im Falle eines Kohleausstiegs, sagen wir, in zehn Jahren, könnten die Konzerne vor einem Investitionsschiedsgericht wegen entgangener Gewinne klagen. Beim Atomausstieg ist das ja bereits passiert. Da klagt Vattenfall vor einem Schiedsgericht in Washington gegen Deutschland. Aber vielleicht müssen die Konzerne auch gar nicht mehr klagen, denn im Rahmen von TTIP wollen sich Regierungsvertreter schon vorab über Gesetzesvorhaben verständigen. Es wäre also auch denkbar, dass ein Kohleausstieg wegen drohender Schadenersatzforderungen gar nicht zustande käme. In vielen anderen Ländern werden schon heute manche Gesetze nicht mehr gemacht, weil die Regierungen sich vor Schiedsverfahren fürchten. Neuseeland wagt zum Beispiel nicht, auf Zigarettenpackungen Warnungen zu drucken, weil Australien deswegen vor einem Schiedsgericht von der Industrie verklagt worden ist. Deswegen gehören Investitionsschutz und Schiedsgerichte abgeschafft und nicht ausgebaut. Sie sind schlecht für den Umweltschutz.

Im Oktober waren in Berlin Hunderttausende Menschen auf der Straße, um gegen TTIP zu demonstrieren. Ein Erfolg?

Ich finde diese Entwicklung unglaublich positiv. Sie zeigt, wie gut Demokratie funktionieren kann. Egal, ob TTIP kommt oder nicht - wenn es kommt, wird es besser sein als ein TTIP ohne Proteste. Dass Wirtschaftsminister Gabriel jetzt öffentliche statt privater Schiedsgerichte fordert, ist ein riesiger Fortschritt. Oder dass die EU-Kommission versprochen hat, sie werde gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Hormon-Rindfleisch aus den USA nicht auf den europäischen Markt lassen.

Reicht das?

Nein. Denn es geht nicht nur um TTIP, es geht auch um das noch nicht verabschiedete CETA-Abkommen und um das geplante Dienstleistungs-Abkommen TISA, bei dem 50 Länder dabei sind. Ich glaube, wir müssen Handelspolitik anders machen. Wir dürfen nicht alles den Handelsexperten überlassen, denn die sind auf dem umweltpolitischen Auge blind. In den Verhandlungen müssen auch Umweltschützer am Tisch sitzen. Oder mal eine Gewerkschaft. Und es kann nicht sein, dass Verstöße gegen Umweltrecht nicht bestraft werden können, während Unternehmen Länder vor Schiedsgerichten auf milliardenschwere Schadenersatzzahlungen verklagen. Das ist eine irre Situation in einer Zeit, in der wir durch den Klimawandel und das, was wir mit der Umwelt tun, massiv bedroht sind.

"Auf dem umweltpolitischen Auge blind"

Petra Pinzler

Der Unfreihandel

Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien

Rowohlt Polaris 2015

Paperback, 287 S., 12,99 Euro

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