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Rekommunalisierung Die Schlacht um die Energienetze

In Hamburg tobt ein erbitterter Kampf um die Versorgungsnetze, um die Energiewende - und um die Stimmen der Wähler

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Angekündigt war eine Diskussion zum Thema Rückkauf der Energieversorgungsnetze durch die Stadt Hamburg. Doch was der Lokalsender Hamburg1 Anfang August ausstrahlte, glich eher einem Schlachtfest. Eine geschlossene Phalanx von Rückkauf-Gegnern, der Chef von Vattenfall Deutschland, die Hamburger Fraktionschefs von SPD und CDU, ein Vertreter des Bundeskartellamts und der Chefredakteur des "Hamburger Abendblatts", fielen über "Unser Hamburg - Unser Netz" her.

Rekommunalisierung: "Riskantes Geschäft": Bürgermeister Olaf Scholz und Fraktionschef Andreas Dressel starten die SPD-Kampagne gegen den Netzrückkauf
"Riskantes Geschäft": Bürgermeister Olaf Scholz und Fraktionschef Andreas Dressel starten die SPD-Kampagne gegen den Netzrückkauf
© Thorsten Schier / Fotolia

Die Initiative, inzwischen angewachsen zu einem breiten Bündnis aus 45 Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen, sozialen und kirchlichen Einrichtungen, will, dass die Stadt Hamburg die Versorgungsnetze von Vattenfall und E.on zurückkauft und selber betreibt: Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen. Das Unisono der Gegner: Zu teuer! Zu riskant! Unsicher! Unnütz!

Es geht um mehr als Rohre und Stromleitungen

Kein leichtes Spiel für den David in der Goliath-Runde, Manfred Braasch, der sich für die Initiative in den Ring gewagt hatte. Dabei kann der Geschäftsführer des BUND Hamburg die Aufregung verstehen. Es geht eben nicht nur um 35.000 Kilometer Versorgungsleitungen. "Auf dem Spiel stehen sehr viel Geld und Einfluss in der Stadt", sagt Braasch.

Alle 20 Jahre werden die Konzessionen für den Betrieb der Energienetze neu vergeben. Bis zum Jahr 2016 laufen bundesweit noch rund 2000 solcher Konzessionen aus, in Hamburg schon bis 2014. Eine gute Gelegenheit, meint die Initiative, die Netze von den jetzigen Eigentümern und Betreibern, Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on (Gas), zurückzukaufen. Ungewöhnlich wäre ein solcher Schritt nicht.

Rekommunalisierung: Nicht nur die Strom-, sondern auch die Gas- und Fernwärmenetze - insgesamt rund 35.000 Kilometer - soll nach dem Willen der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" die Stadt Hamburg selbst bewirtschaften
Nicht nur die Strom-, sondern auch die Gas- und Fernwärmenetze - insgesamt rund 35.000 Kilometer - soll nach dem Willen der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" die Stadt Hamburg selbst bewirtschaften
© Christian Charisius / picture alliance / dpa

Seit einigen Jahren kehrt sich ein Trend um, der in den Neunzigern begann. Damals verkauften viele Kommunen das Geschäft mit Strom, Gas und Wärme an privatwirtschaftliche Unternehmen. Von einem "Ausverkauf des Tafelsilbers" sprechen Kritiker. Doch seit 2007 haben nach Angaben des Bundesverbandes der kommunalen Unternehmen schon 170 Kommunen das Geschäft mit der Energieversorgung wieder selbst in die Hand genommen. "Rekommunalisierung" nennen das Experten. Mehr als 70 kommunale Energieversorgungsunternehmen wurden in derselben Zeit gegründet.

Die Argumente der Rekommunalisierungs-Befürworter sind meist dieselben: Die Versorgung mit Strom, Gas und Wärme sei Daseinsvorsorge - und gehöre damit in die öffentliche Hand, nicht in die profitorientierter Konzerne. Der Rückkauf ermögliche Transparenz bei der Preisgestaltung. Die Gewinne blieben in der Kommune. Kommunale Versorger und Netzbetreiber ermöglichten einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und einen raschen Umbau der Netze für mehr Klimaschutz.

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Am 22. September machen die Hamburger Energiepolitik

Schon bald also könnte "Unser Hamburg - Unser Netz" Geschichte schreiben. Denn am 22. September, parallel zur Bundestagswahl, stimmen die Bürger per Volksentscheid über die Netzpolitik in der Hansestadt ab. Dann sind alle Wahlberechtigten aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob - so der Abstimmungstext - die Stadt "alle notwendigen und zulässigen Schritte" unternehmen soll, "um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen". Verbindliches Ziel sei "eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien". Das könnte für viele Hamburger eine attraktive Option sein. Denn für immerhin 95 Prozent von ihnen ist laut einer TNS-Umfrage aus dem Jahr 2012 der Ausbau der erneuerbaren Energien ein wichtiges Anliegen.

Aber warum nicht mit Vattenfall und E.on? "Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Schweden, die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs, das neue Kohlekraftwerk Moorburg im Hamburger Osten ... In der Gesamtschau ist Vattenfall kein Partner für die Energiewende", sagt Manfred Braasch. Die Netze müssen dringend modernisiert werden, meint der Umweltschützer. Und an ihrem Umbau zu "smart grids", "intelligenten" Netzen, die die Differenzen zwischen Verbrauch und Erzeugung aus Wind- und Sonnenstrom selbständig managen, seien die großen Stromkonzerne nicht interessiert. Weil sie immer noch etwa 80 Prozent ihres Umsatzes mit Atom- und Kohlekraft machen.

Rückendeckung erhält Braasch von Experten des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. "Viele Kommunen, die in den vergangenen Jahren die Netze zurückgekauft haben, sind unzufrieden mit den Investitionen des Altkonzessionärs in die Netzmodernisierung", sagt Oliver Wagner, Projektleiter der Forschungsgruppe Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik. Ein Grund dafür: "Die Renditeerwartungen von großen Aktiengesellschaften sind andere als die einer Kommune. Der Kommune ist es dagegen wichtiger, dass sie ein gutes Netz hat."

Wer kann die Energiewende besser?

Nicht nur für den Zustand der Netze scheinen die Besitzverhältnisse entscheidend zu sein. "Wir haben viele Untersuchungen zum Thema gemacht, die übereinstimmend gezeigt haben, dass kommunale Versorgungsunternehmen wie Stadtwerke viel besser als die großen Energiekonzerne geeignet sind, die Energiewende vor Ort voranzutreiben", sagt Wagners Kollege Kurt Berlo. "Energieversorger der öffentlichen Hand nutzen Effizienzpotenziale im Strom- und Wärmebereich, bauen die erneuerbaren Energien aus und bringen die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung voran."

Einen kleinen Erfolg kann "Unser Hamburg - Unser Netz" schon für sich verbuchen. Um den Rekommunalisierern den Wind aus den Segeln zu nehmen, kaufte sich die Stadt im Jahr 2012 mit 25,1 Prozent bei den Netzgesellschaften ein. Doch das sei zu wenig, um wirklich Einfluss auf die Energiepolitik in Hamburg zu nehmen, meint Braasch. "Wenn die Kommunen es zu 100 Prozent allein machen, und das können große Städte wie Hamburg und Berlin allemal, fahren sie deutlich besser", meinen auch Berlo und Wagner.

Die Rekommunalisierungsgegner formieren sich

Je mehr Fahrt die Kampagne aufnimmt, desto größer wird auch der Gegenwind. Wenige Wochen vor dem Volksentscheid machen nicht nur die Energiekonzerne mobil. Auch die regierende SPD bläst, obwohl die Bundes-SPD Rekommunalisierung grundsätzlich befürwortet, zum Gegenangriff. Und das in seltener Einmütigkeit mit CDU und FDP. Die Hamburger CDU hielt den Volksentscheid sogar für verfassungswidrig und zog dagegen vor Gericht - allerdings ohne Erfolg. Nur die Grünen und die Linken in der Bürgerschaft sprechen sich ausdrücklich für den Rückkauf aus.

Energiewende von unten? Davon will man in Hamburger Regierungs- und Wirtschaftskreisen offenbar nichts wissen. Jüngst gründete sich das Wirtschafts-Bündnis "Nein zum Netzkauf", das die Achillesferse der Rückkauf-Initiative ins Visier nimmt: den Kaufpreis. Denn falls die Hamburger sich für den Vorschlag der Initiative entscheiden und die Stadt im Ausschreibungsverfahren den Zuschlag bekommt, werden voraussichtlich zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro fällig. In Zeiten klammer öffentlicher Haushalte und immer neuer Kostenexplosionen bei der Elbphilharmonie eine schwer zu vermittelnde Investition.

Knappe Mehrheit für den Rückkauf

Zwar sind laut einer Umfrage der Universität Hamburg 58 Prozent der Hanseaten für den Rückkauf. Doch zehn Prozent von ihnen stimmen dagegen, wenn sie die voraussichtliche Kaufsumme erfahren. Das weiß die Hamburger SPD für sich zu nutzen. "2.000.000.000 Euro für Kabel und Rohre? Nicht mit meinem Geld", heißt ihre neue Kampagne mit den Gesichtern empörter Hamburgerinnen und Hamburger.

"Unser Hamburg - Unser Netz" hält mit dem Gutachten einer Unternehmensberatung aus dem Jahr 2011 dagegen. Das bestätigt, dass der Rückkauf finanzierbar ist. Braasch ergänzt: "Die Netznutzungsentgelte sind eine relativ sichere Einnahmequelle. Es gibt eine realistische Einschätzung der Gewinne von 100 Millionen Euro pro Jahr." Man würde also einen profitablen Wirtschaftsbereich übernehmen und könne wieder Vermögenswerte für die Stadt aufbauen.

Zumindest diesen Punkt konnte Braasch in der beißlustigen Hamburg1-Runde für sich verbuchen. Als der Vattenfall-Deutschland-Chef Pieter Wasmuth vom Moderator gefragt wurde, warum denn sein Unternehmen das Netz unbedingt weiter betreiben wolle, rang er sichtbar um Worte. Dann die ersten Lacher aus dem Publikum. Den Netzbetrieb als einträgliches Geschäft darzustellen - das könnte für Vattenfall nach hinten losgehen.

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