GEO.de: Am Mittwoch hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk seinen Umweltminister Marcin Korolec und sieben weitere Minister entlassen. Was bedeutet das, mitten im Klimagipfel von Warschau?
Christoph Bals: Darüber können wir zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. Das Regierungskabinett hatte zuletzt schlechte Umfragewerte. Korolecs Entlassung könnte damit zusammenhängen, dass er manchen hier zu klimafreundlich ist. Er wird aber weiter COP-Präsident sein und als Klima-Beauftragter Mitglied der Regierung bleiben.
Das Gastgeberland der Klimakonferenz ist zu 90 Prozent von Kohle abhängig. Wie macht sich das bemerkbar?
Der Einfluss der Industrie war wohl noch auf keinem Klimagipfel so groß wie hier. Schon bei der Pre-COP, einem Vorab-Treffen im Oktober, war der erste halbe Tag eine Show von Schwer- und Kohleindustrie. Zu den Sponsoren der Konferenz zählen auch die größten polnischen Kohleunternehmen, etwa Alstom, das die meisten polnischen Kohlekraftwerke gebaut hat. Und parallel zur Klimakonferenz läuft hier in Warschau der Kohlegipfel. Um deutlich zu machen - wie der ehemalige Umweltminister das formuliert hat -, dass nicht die Kohle das Problem ist, sondern unser Umgang damit. Der Kohle im direkten Umfeld der Klimakonferenz eine so gewichtige Rolle einzuräumen, ist schon eine gewisse Dreistigkeit.
Zeichnen sich trotzdem konstruktive Ergebnisse ab?
Im Moment nicht. Das Grundproblem ist: Die Industrieländer haben vor zwei Jahren zugesagt, dass sie für die Zeit bis 2020 ihre Klimaschutzambitionen verstärken und ausreichend Geld für notwendige Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern bereitstellen wollen. Beides ist bislang nicht erreicht worden. Die EU tritt hier mit einer 20-Prozent-Reduktion bis 2020 gegenüber 1990 an. Dabei hat sie schon heute 18 Prozent erreicht. Wenn man ihre fragwürdigen Maßnahmen zur CO2-Reduktion in Entwicklungsländern einrechnet, liegt sie sogar schon bei 27 Prozent. Das bedeutet: Die EU will bis 2020 praktisch keinen zusätzlichen Klimaschutz machen. Japan und Australien haben sogar angekündigt, dass sie ihre Ziele reduzieren wollen. Darüber hinaus gibt es bisher keine Einigung auf einen Prozess, wie man die zugesagten 100 Milliarden Euro für die Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern aufbringen will. Wie wichtig das wäre, haben wir gerade am Beispiel des Taifuns auf den Philippinen gesehen. Immerhin hat Deutschland hier in Warschau 30 Millionen Euro für den Anpassungsfonds angekündigt.
Sie haben am Rande der Konferenz den neuesten Klimaschutz-Index von Germanwatch und dem Climate Action Network Europe vorgestellt. Deutschland ist von Platz acht auf Platz 19 gerutscht. Hat Deutschland seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz und erneuerbare Energien eingebüßt?
Deutschland hat durch die Energiewende durchaus noch eine Vorreiterrolle, die auch international wahrgenommen wird. Allerdings hat die deutsche Regierung nach der Einführung der Energiewende in der europäischen Energie- und Klimapolitik gebremst. Sie blockierte in den vergangenen zwei Jahren die Reform des Emissionshandels, verhandelte die EU-Energieeffizienzrichtlinie deutlich nach unten und verwässerte den Kompromiss zu den Grenzwerten bei Neuwagen. Hinzu kommt, dass hierzulande wegen der niedrigen CO2-Preise vermehrt Braunkohle eingesetzt wird.
Gibt es eigentlich noch Grund zu Optimismus in Sachen Klimapolitik?
Eine ganze Menge! Gerade durch das deutsche EEG ist es gelungen, die Kosten für erneuerbare Energien weltweit so weit zu drücken, dass sie nun in immer mehr Staaten im direkten Wettbewerb mit Gas und Kohle bestehen können. Wir sehen in einer Reihe von Ländern transformative Schritte, auch in solchen, die traditionell zu den großen Blockierern gehören. So wird jetzt in Saudi-Arabien, immer noch letzter im Index, massiv in Solartechnik investiert. In China gibt es, ausgelöst durch die Debatte um die massive Luftverschmutzung, deutliche Anzeichen für eine Korrektur der Kohlepolitik. In vier Provinzen, darunter auch derjenigen mit der stärksten Kohlenutzung, wird eine Kohlereduktionspolitik eingeführt. Über 70 Prozent der Investitionen im Energiesektor sind im vergangenen Jahr in China in erneuerbare Energien geflossen. Das Problem ist, dass es bisher nicht gelungen ist, diese guten Ansätze in einem internationalen Prozess mit politischer Dynamik zu bündeln. Das wird die Aufgabe bis zur Klimakonferenz in Paris in zwei Jahren sein.
