Klimawandel Französisches Gericht: Staat verantwortlich für Klima-Versäumnisse

Das Pariser Verwaltungsgericht macht den französischen Staat für einen Teil der Schäden durch den Klimawandel verantwortlich. Umweltorganisationen bejubeln einen "historischen Sieg"
Verkehr in Frankreich

Richterlich bestätigt: Der französische Staat tut nicht genug, um seinen Klimaziele zu erreichen

In Frankreich haben Umweltorganisationen mit Klagen gegen den Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz einen Erfolg erzielt. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch, dass der französische Staat für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich sei. Die klagenden Organisationen feierten die Entscheidung als «historischen Sieg für das Klima».

Die Richter hätten überprüft, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen Umweltschäden und den dem Staat vorgeworfenen Mängeln bei der Bekämpfung des Klimawandels gebe, teilte das Gericht mit. Sie würden die Auffassung vertreten, dass der Staat zumindest für einen Teil dieses Schadens verantwortlich gemacht werden müsse. Das Gericht gab sich nun eine zweimonatige Frist, um eventuelle Maßnahmen zu bestimmen. Der Staat kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Unterstützung von Juliette Binoche

Im Jahr 2019 hatten die Organisationen Notre Affaire à Tous, die Stiftung Nicolas Hulot pour la Nature et l’Homme, Greenpeace France und Oxfam France Klage gegen den Staat eingereicht. Sie hatten sich zu dem Bündnis. «L'Affaire du siècle» (dt. sinngemäß: die Jahrhundertfrage) zusammengeschlossen. Zahlreiche Prominente wie die Schauspielerinnen Marion Cotillard und Juliette Binoche unterstützen die Aktion.

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«Die Justiz hat anerkannt, dass die Untätigkeit des Staates in Bezug auf den Klimawandel rechtswidrig ist», reagierte das Bündnis. Der Staat stehe nun unter einem noch nie da gewesenen Druck, endlich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. «Das Gericht muss nun entscheiden, ob es den Staat anweist, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um seine Treibhausgasemissionen zu reduzieren und seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen», hieß es weiter.

Weitere Klimaklagen anhängig

Weltweit laufen weitere Klagen mit ähnlichen Argumentationen. So errang schon 2015 die niederländische Organisation Urgenda einen historischen Erfolg. Der niederländische Staat wurde per Gerichtsbeschluss verpfichtet, die eigenen Klimazusagen tatsächlich einzuhalten.

In Deutschland haben im Februar 2020 neun junge Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Vorwurf: Die Bundesregierung tut mit dem am 15. November 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz nicht genug gegen die Klimakrise. Und komme damit ihrem im Grundgesetz verankerten Schutzauftrag nicht nach.

mit dpa