Neue Gesetze Umwelt- und Tierschutz: Das ändert sich 2021

Was sich im Bereich Umwelt, Verbraucher und Tierschutz im kommenden Jahr ändert: Das sollten Sie wissen
Plastikverbot

2021 kommt das EU-weite Aus für Einweg-Plastik

In diesem Artikel
1. Verbot von Einwegplastik
2. CO2-Abgabe auf Heiz- und Kraftstoffe
3. Neue Energielabel für Elektrogeräte
4. Energetische Sanierung: Zentrale Anlaufstelle bündelt Fördermaßnahmen des Bundes
5. Lebensmittelzulassung: Mehr Transparenz bei der Risikobewertung
6. Schweinehaltung: Aus für Ferkelkastration
7. Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben

1. Verbot von Einwegplastik

Stündlich werden nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland rund 320.000 Einwegbecher benutzt und weggeworfen. Allein im Jahr 2017 häuften wir einen Abfallberg aus Einweggeschirr und To-go-Verpackungen von mehr als 346.000 Tonnen auf. Damit soll nun Schluss sein.

Schon 2018 hatte die EU beschlossen, bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff zu verbieten. Ab dem 3. Juli 2021 ist es dann so weit: Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Rührstäbchen oder Stäbchen für Ballons aus Plastik werden dann EU-weit verboten sein. Denn für all diese Dinge gibt es umweltfreundlichere Alternativen.

Einwegprodukte aus Plastik machen heute einen großen Teil des Meeresmülls aus – weil sie sich nur extrem langsam zersetzen und jahrzehnte- bis jahrhundertelang im Meer verbleiben. Mit der Folge, dass immer mehr Meeresorganismen und Seevögel sich strangulieren oder Kunststoffteile mit Nahrung verwechseln und daran elend zugrunde gehen.

2. CO2-Abgabe auf Heiz- und Kraftstoffe

Umweltverbände fordern seit langem einen CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas – um das Klima zu entlasten. Das Ziel: Fossile Brenn- und Kraftstoffe sollen weniger attraktiv, der Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen lohnender werden. Nun wird ab 1. Januar 2021 eine CO2-Abgabe auf Kraftstoffe fällig. Der Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne soll sukzessive auf 55 Euro im Jahr 2025 steigen.

Was das für Verbraucher bedeutet, rechnet die Verbraucherzentrale vor: „Für eine Beispielfamilie im Einfamilienhaus mit Gasheizung und Auto mit Benzin-Antrieb kommen insgesamt rund 205 Euro CO₂-Preis im nächsten Jahr zusammen. Vier Jahre später sind es schon 451 Euro“, heißt es auf der Homepage der Verbraucherzentrale. Die Verbraucherzentrale gibt auch Tipps, wie sich die zusätzlichen Kosten reduzieren lassen.

3. Neue Energielabel für Elektrogeräte

Für einige Elektrogeräte gelten ab dem 1. März 2021 neue Energieeffizienz-Label. Damit entfallen Klassen wie A++ oder A+++, mit der bislang besonders effiziente Geräte gekennzeichnet wurden – die aber heute schon von vielen Neugeräten erreicht werden. Zukünftig gibt es dann bei Geschirrspülern, Waschmaschinen, kombinierten Waschtrocknern, Kühl- und Gefriergeräten sowie Fernsehern und Monitoren die Klassen A bis G, die feiner abgestuft sind und aussagekräftiger sein sollen. Wenn die Regelung in Kraft tritt, werden die Klassen A und B voraussichtlich noch von keinem Gerät erfüllt, schreibt die Verbraucherzentrale NRW.   

Die Jahresverbräuche sind bei der alten und der neuen Kennzeichnung allerdings nicht vergleichbar, weil auch die Berechnungsgrundlagen geändert wurden. Zur Verwirrung dürfte auch beitragen, dass im Laden oder Onlineshop sich noch die alte Kennzeichnung findet, im Gerätekarton aber teilweise schon die neue. Von außen sichtbar darf die neue Kennzeichnung erst ab dem 1. März 2021 verwendet werden.

Auch Leuchtmittel sind von der neuen Kennzeichnung betroffen – aber erst ab dem 1. September 2021.

4. Energetische Sanierung: Zentrale Anlaufstelle bündelt Fördermaßnahmen des Bundes

Bislang werden jährlich nur rund ein Prozent der Gebäude in Deutschland gedämmt. Das ist zu wenig, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will. Um zumindest die Antragstellung für Fördermittel zu vereinfachen, gibt es ab 2021 eine zentrale Anlaufstelle, die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Ob es um eine neue Heizung oder eine Wärmedämmungsmaßnahme geht – Hausbesitzer können hier ihren Antrag auf Fördergelder vom Bund für ihre Sanierungsmaßnahme stellen.

5. Lebensmittelzulassung: Mehr Transparenz bei der Risikobewertung

Ab Ende März 2021 gelten für die Anbieter neuer Lebensmittel, Zusatzstoffe und Pflanzenschutzmittelwirkstoffe neue Regeln bei der Antragstellung. In einem öffentlich zugänglichen Register der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sollen ab 27. März mit der Antragstellung automatisch Studien, Verfahren auf freiwilliger Basis, Beratungen über geplante Studien und Dokumentationen von Anhörungen zur Verfügung gestellt werden. Das soll die Kommunikation über Lebensmittelsicherheit transparenter machen.

Die neue Verordnung ist ein Ergebnis der EU-Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“, die mehr als 1,4 Millionen Menschen unterschrieben hatten. Das Ziel: Mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Informationen zu neuen Pestiziden und der Risikobewertung.

6. Schweinehaltung: Aus für Ferkelkastration

Schon 2013 wurde sie mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes verboten: die betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln. Großzügige Übergangsfristen ermöglichten ein Beibehalten der tierschutzwidrigen Praxis. Doch ab 1. Januar 2021 ist wirklich Schluss. Das gilt für bio- wie für konventionell gehaltene Tiere.

Bislang war es gängige Praxis, männlichen Ferkeln bis zum achten Lebenstag – aus Kosten- und Zeitgründen – die Hoden ohne Betäubung herauszuschneiden. Der Grund: Das Fleisch von männlichen Tieren kann beim Erhitzen den sogenannten Ebergeruch entwickeln. Drei Methoden sind nun erlaubt: Die Immunokastration, also eine Impfung gegen den Geruch, die auch der Deutsche Tierschutzbund befürwortet, die Ebermast, also die Mast der unkastrierten Tiere, und die Kastration unter Vollnarkose. Welche Methode tatsächlich angewendet wurde, wird für Käufer allerdings nicht ersichtlich sein.

7. Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben

Die Missstände in der Fleischindustrie sind seit langem bekannt. Arbeitsminister Hubertus Heil attestierte der Branche sogar „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Schlechte Arbeitsbedingungen, überteuerte Sammelunterkünfte für überwiegend osteuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter, zuletzt Corona-Infektionen am Arbeitsplatz: Die oft kritisierten Werkverträge mit Subunternehmern sind ab 2021 in Schlachtbetrieben verboten.

Die Betriebe dürfen dann nur noch eigene Angestellte beschäftigen. Tierschützer hoffen, dass verbesserte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter auch zu einem Mehr an Tierschutz führt – etwa zu einer geringeren Zahl an Fehlbetäubungen oder gar Misshandlungen von Tieren im Schlachtprozess.