Internationale Klimapolitik Was kann Joe Biden jetzt in der Klimapolitik bewegen?

Für Donald Trump ist der Klimawandel ein Schwindel. Joe Biden dagegen, der gewählte Präsident der USA, spricht vom Klimanotstand - auf den er entschlossen reagieren will. Kann er die Erwartungen erfüllen?
Was kann Joe Biden jetzt in der Klimapolitik bewegen?

Donald Trumps Klimapolitik war nicht nur bei Aktivisten hoch umstritten. Viele setzen ihre Hoffnung nun auf Joe Biden

Verheerende Waldbrände im Westen der USA, eine Rekordserie von Wirbelstürmen im Osten: Wohl nie zuvor haben Amerikaner so unmittelbar erlebt, was die Klimakrise bedeutet. Doch den amtierenden Präsidenten hinderten die Katastrophen nicht daran, das Offensichtliche zu leugnen. Die Temperaturen würden, so meinte Trump zuversichtlich, schon bald wieder sinken.

Die Wahl des Demokraten Joe Biden zum neuen Präsidenten ist wohl auch dem Wunsch vieler Amerikaner geschuldet, die Krise endlich als solche anzuerkennen. Zumindest in seinem Wahlprogramm und seinen bisherigen Reden hat Biden genau das angekündigt. Der designierte Präsident will die USA bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral machen, den Stromsektor bis 2035 komplett auf Erneuerbare umstellen – und Subventionen für fossile Energieträger streichen. Für diesen Umbau der Wirtschaft will Biden ein Investitionspaket von zwei Billionen US-Dollar zur Verfügung stellen.

„Klimawandel eine existenzielle Bedrohung“

„Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung dar“, heißt es auf der Website buildbackbetter.com, die die Prioritäten für die Amtszeit des 46. Präsidenten erklärt. „Nicht nur für unsere Umwelt, sondern auch für unsere Gesundheit, unsere Gesellschaft, die nationale Sicherheit und eine florierende Wirtschaft.“ Biden wolle, so heißt es weiter, die Herausforderung des Klima-Notstandes annehmen und mit der Macht des guten Beispiels den Klimaschutz weltweit anführen.

Ehrgeizige Ziele. Aber sind sie auch erreichbar? Immerhin hinterlässt Donald Trump verbrannte Erde. Er leugnet beharrlich das Klimaproblem und stand beim Klimaschutz nicht nur vier Jahre lang auf der Bremse. Er förderte unverhohlen die fossilen Industrien und hob zahlreiche Regulierungen aus der Obama-Ära für mehr Klimaschutz auf.

Mehrheit im US-Senat unsicher

Eine hohe Hürde für die Biden-Ambitionen wird der US-Senat sein, auf dessen Zustimmung der Präsident in vielen Fällen angewiesen ist. Allerdings könnte die Mehrheit dort auch in der nächsten Legislaturperiode wieder den Republikanern gehören. Das entscheidet sich allerdings erst bei zwei Stichwahlen in Georgia im Januar 2021.

Falls Biden die Mehrheit im Senat dann fehlt, wird er zwar keine Gesetze erlassen können. Handlungsunfähig sei er darum nicht, meint der Klimaökonom Gernot Wagner von der New York University. Schon die Rückkehr zu faktenbasierter und wissenschaftsorientierter Politik sei ein Gewinn, glaubt Wagner.

Als sich sein Wahlerfolg abzeichnete, hatte Biden via Twitter angekündigt, schon am Tag der Amtsübernahme wieder dem Pariser Klimaabkommen beizutreten.

Zudem wird Biden den von Trump eingesetzten Chef der US-Umweltbehörde, den ehemaligen Kohle-Lobbyisten Andrew Wheeler, ersetzen. Denkbar sei zum Beispiel auch, so Wagner, dass die Energiemarktaufsichtsbehörde einen CO2-Preis im Energiesektor einführt.

Biden sind nicht die Hände gebunden

Im Auftrag von Biden haben der ehemalige Außenminister John Kerry und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez 56 Maßnahmen ausgemacht, die sich auch ohne Mehrheit im Senat durchsetzen ließen. Mit executive orders, also Durchführungsverordnungen, könnte Biden beispielsweise den Bau von Öl-Förderanlagen auf öffentlichem Land einschränken oder die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden anheben.

Die Experten der Plattform Climate Action Tracker rechnen sogar damit, dass mit der Wahl Bidens das 1,5-Grad-Ziel von Paris wieder in greifbare Nähe rückt. Immerhin hat China, die Nation mit den höchsten Emissionen weltweit, angekündigt, vor 2060 klimaneutral sein zu wollen. Japan, die EU und Südkorea wollen sogar schon zur Mitte des Jahrhunderts unter dem Strich keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre entlassen. Insgesamt 126 Länder haben gegenwärtig Klimaneutralität zur Mitte des Jahrhunderts ins Auge gefasst.

Niklas Höhne vom NewClimate Institute, einer Climate Action Tracker-Partnerorganisation, gibt sich optimistisch: „Was bleibt anderen Ländern übrig, als diesem überwältigenden Trend zu folgen?“