Inhaltsverzeichnis
- 1. Warum wollte Trump aus dem Abkommen austreten?
- 2. Warum erfolgt der Austritt ausgerechnet am Wahltermin?
- 3. Welche Konsequenzen hat der Austritt?
- 4. Wird Joe Biden dem Abkommen wieder beitreten?
- 5. Wie kompliziert ist ein erneuter Beitritt?
- 6. Wäre damit der Internationale Klimaschutz wieder auf Kurs?
1. Warum wollte Trump aus dem Abkommen austreten?
Im Jahr 2015 verpflichteten sich 195 Nationen der Welt, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst nicht mehr als 1,5 Grad zu begrenzen. Für Donald Trump gab es im Wesentlichen zwei Motive, aus diesem Abkommen auszusteigen. 1. Er hält die Klimakrise für nicht existent – und will 2. seinen Fans mit der Leugnung suggerieren, er engagiere sich für den Erhalt von heimischen Arbeitsplätzen. Beides kommt zusammen in seinem legendären Tweet, in dem Trump den Klimawandel zu einer Erfindung der Chinesen erklärt, um die amerikanische Wirtschaft zu schwächen.
2. Warum erfolgt der Austritt ausgerechnet am Wahltermin?
Ein Staat kann seinen Austritt aus dem Pariser Abkommen frühestens drei Jahre nach der Unterzeichnung erklären. Wirksam wird der Austritt dann erst ein weiteres Jahr später. Der Termin 4. November 2020 ist also ein – allerdings seltsamer – Zufall. Mit der Wahl des US-Präsidenten hat das nichts zu tun.
3. Welche Konsequenzen hat der Austritt?
Die USA sind nach China die Nation mit den höchsten klimaschädlichen Emissionen. Und darum für den internationalen Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Beobachter fürchteten, dass es Nachahmer geben würde. Zumindest diese Sorge hat sich bislang nicht bestätigt; es gab keine weiteren Austritte. Und auch wenn die USA formal das Abkommen verlassen haben, bekennen sich fast 4000 Bundesstaaten, Städte, Universitäten, Organisationen und Teile der Wirtschaft zu den Zielen des Vertrages. Die Initiative „We Are Still In“ erklärte in einem Statement: „Die Stimmen werden noch ausgezählt, aber unabhängig davon, wer als Nächstes ins Weiße Haus einzieht, wird unsere Koalition den Klimaschutz auf lokaler Ebene im Jahr 2021 und in der kommenden Dekade weiter vorantreiben.“ Zumindest im Energiesektor hat sich der Markt in den vergangenen zehn Jahren in eine klimafreundlichere Richtung bewegt. So verdoppelte sich der Anteil von Gas und Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion, der Anteil der Kohle halbierte sich.
Negativ wird sich auswirken, dass Trump seine erste Amtszeit benutzt hat, um mindestens 70 Umweltregulierungen, darunter viele zum Schutz des Klimas, zu beseitigen.
Mit dem Austritt fallen die USA allerdings auch als wichtige Geldgeber im internationalen Klimaschutzprogramm aus. Die Industrienationen haben zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aufzubringen, um ärmere Länder beim Aufbau einer klimafreundlichen Energieversorgung zu unterstützen.
4. Wird Joe Biden dem Abkommen wieder beitreten?
Er werde dem Klimaabkommen am Tag seines Amtsantritts wieder beitreten - das hat der Präsidentschaftskandidat der Demokraten auf Twitter angekündigt. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass er es im Fall seiner Wahl nicht tun würde. Biden hat im Wahlkampf immer wieder erkennen lassen, dass er die Klimakrise ernst nimmt und den internationalen Klimaschutz für die richtige Antwort hält.
5. Wie kompliziert ist ein erneuter Beitritt?
Rein formal ist der Wiedereintritt mit einem Brief des neuen US-Präsidenten an den UN-Generalsekretär António Guterres schnell erledigt. Allerdings müssten die USA ihre 2015 gemachten Zusagen verschärfen. Joe Biden müsste also mit nationaler Gesetzgebung und Zustimmung des Kongresses nicht nur neue Reduktionsziele formulieren – sondern auch darlegen, wie er sie erreichen will. Das ist der weitaus schwierigere Part.
6. Wäre damit der Internationale Klimaschutz wieder auf Kurs?
Keine Frage: Ein erneuter Beitritt des zweitgrößten Klimagas-Emittenten der Welt wäre ein großer Gewinn für den internationalen Klimaschutz. Einen Fortschritt gegenüber 2015 würde er allerdings nicht markieren: Die Klimaambitionen der Unterzeichnerstaaten reichen Stand heute nicht, um das Ziel des Vertrages zu erreichen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Zudem bleiben die tatsächlichen Reduktionen sogar noch hinter den versprochenen Mengen zurück. Laut einem Bericht der World Meteorological Organization (WMO) könnte die kritische Marke von 1,5 Grad globalem Temperaturanstieg gegenüber vorindustriellen Zeiten schon in wenigen Jahren erreicht werden – trotz der weltweiten Lockdowns infolge der Corona-Pandemie. Eine effektive Alternative zum internationalen Klimaprozess im Rahmen der Vereinten Nationen ist derzeit allerdings auch nicht in Sicht.
