GEO.de: Warum sind Sie gegen TTIP?
Marianne Henkel: TTIP geht weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Ziel ist vor allem, sogenannte nicht-tarifäre Handelshindernisse zu beseitigen. Das bedeutet: Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sollen angeglichen werden. Aller Erfahrung nach werden solche Standards durch den Freihandel nach unten vereinheitlicht. Da die EU-Standards in vielen Bereichen strenger sind als die US-amerikanischen, hätte TTIP eine Verschlechterung des Schutzes für Mensch und Umwelt diesseits des Atlantiks zur Folge.
Können Sie ein Beispiel nennen?
In der EU gibt es eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten. Und wir haben eine Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO in Lebensmitteln. In den USA dagegen gibt es keine Kennzeichnungspflicht, Gentech-Soja und -Mais sind weit verbreitet. Die Agrarlobby auf beiden Seiten des Atlantiks ist sehr daran interessiert, mit solchen Produkten auch den europäischen Markt zu erobern - was derzeit noch geltende EU-Bestimmungen verhindern. Eine Angleichung von Standards im Rahmen eines Freihandelsabkommens würde darauf hinauslaufen, EU-Verbote und -Zulassungsbeschränkungen aufzuweichen. Ähnliches gilt auch für Pestizide, das Chemikalienrecht, Hormonfleisch und vieles mehr.
Wird EU-Recht also durch TTIP ausgehebelt?
Erklärtes Ziel von TTIP ist es, rechtliche Anforderungen an Produkte oder Produktionsprozesse anzugleichen. Eine direkte Angleichung im Rahmen der TTIP-Verhandlungen wird in vielen Bereichen schwierig sein. Darum will man TTIP als "living agreement" abschließen. Es geht um eine langfristige regulatorische Kooperation. Soll heißen: US- und EU-Gesetzgeber beraten sich darüber, wie die Gesetzgebung in Zukunft angeglichen werden kann. Das betrifft neue wie schon bestehende Gesetze gleichermaßen.
Welche Auswirkungen hätte der Investitionsschutz, der auch Bestandteil von TTIP ist?
TTIP sieht ein Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren vor. Mit einem solchen ISDS wird - an der nationalen Gesetzgebung vorbei - einem Unternehmen die Möglichkeit gegeben, einen Staat wegen Gesetzesänderungen oder neuer Standards zum Schutz der Umwelt und seiner Bürger zu verklagen. Dabei geht es um massive Kompensationsforderungen, wenn das Unternehmen den Wert seiner Investitionen oder seiner Gewinnerwartungen geschmälert sieht.
Wie könnte so etwas aussehen?
Ein US-amerikanisches Unternehmen klagt zurzeit vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Staat Kanada. Eine seiner Provinzen hat vor kurzem ein Moratorium gegen Fracking erlassen. Weil das Unternehmen zuvor eine Probebohrungslizenz erworben hatte, klagt es nun auf Entschädigung in Höhe von 250 Millionen Dollar. So etwas ist nicht ungewöhnlich. In Deutschland klagt Vattenfall wegen des Atomausstiegs. Es geht um 3,7 Milliarden Euro. Umso mehr verwundert es uns, dass die deutsche Regierung sich dafür ausspricht, einen solchen Investitionsschutz im Freihandelsabkommen zu verankern.
Das klingt, als wären die großen Konzerne die einzigen Gewinner eines solchen Abkommens ...
Das sind sie auch - weil sie wettbewerbsfähig sind und den zusätzlichen Markt ausnutzen können. Und vor allem, weil sie so groß sind, dass sie über ihre Wirtschaftsvertretungen ihre Interessen durchsetzen und Instrumente wie ISDS ausnutzen können.
Welche Rolle spielt Lobbyarbeit?
Es spricht einiges dafür, dass die Unternehmensseite ihre Wünsche, bis hin zu konkreten Textvorschlägen, in den Prozess einbringt. Wir Vertreter der Zivilgesellschaft hingegen sind darauf beschränkt, in "offenen Konsultationen" mit der Kommission unsere Belange vorzutragen. Wir haben nicht einmal Zugang zu den Verhandlungstexten. Die werden derzeit noch geheim gehalten - übrigens auch vor den Parlamenten der Länder. Das ist eine mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbarende Begünstigung von Wirtschaftsinteressen.
Die oberste Verbraucherschützerin der USA, Lori Wallach, spricht sogar von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" und dem "Versuch, die Demokratie zu untergraben". Was macht TTIP für unsere Regierungen so attraktiv?
Sie versprechen sich Wirtschaftswachstum und neue Jobs, einen Konjunkturschub ganz ohne den Einsatz von Steuergeldern. Eine viel zitierte Studie des Ifo-Instituts stellt für die EU 400.000 neue Jobs in Aussicht, eine andere ein BIP-Wachstum von knapp einem halben Prozent. Diese Prognosen basieren aber auf der Annahme, dass ein sehr weit reichendes Abkommen abgeschlossen wird. Das halten selbst seine Befürworter für wenig wahrscheinlich. Klar ist auch: Es wird Gewinner und Verlierer geben. In wettbewerbsfähigen Industrien werden vermutlich neue Jobs geschaffen, in anderen werden Jobs verloren gehen. Diesen Effekt konnte man schon bei der ökonomischen Integration der EU beobachten.
"TTIP - UnFairHandelbar" ist ein breites Bündnis von Organisationen aus Verbraucher- und Umweltschutz, bäuerlicher Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Datenschutz und Kultur, koordiniert vom Forum Umwelt und Entwicklung.
