Der populäre Irrtum Empfindlicher Staat

Einen Polizisten unflätig zu beschimpfen, sollte man besser sein lassen. Schließlich ist das Beamtenbeleidigung. Oder?

Als es noch Könige gab in Deutschland, konnte man wegen Majestätsbeleidigung eingesperrt werden - im Bayerischen Strafgesetzbuch von 1813 standen darauf bis zu zwölf Jahre Haft. Und in Bayern etwa war es auch ein besonderer Straftatbestand, Organe des Staates zu verunglimpfen. Heute hingegen kann in Deutschland, ebenso wie in Österreich oder der Schweiz, niemand mehr wegen Beamtenbeleidigung belangt werden - der Straftatbestand gilt als eine gewöhnliche Beleidigung.

Ein paar Besonderheiten gibt es trotzdem, wenn der Beleidigte im Staatsdienst in Amt und Würden ist: In Deutschland etwa kann der Dienstherr eines Beamten dessen Schmähung von Amts wegen verfolgen, in Österreich ist der Staatsanwalt unter bestimmten Bedingungen sogar verpflichtet, in solchen Fällen ein Verfahren einzuleiten. Private, gütliche Einigungen sind bei diesen von Amts wegen verfolgten Tatbeständen, „Offizialdelikten“, nicht so leicht möglich.

Daher kann die Beleidigung von Amtsträgern - übrigens auch kirchlicher Würdenträger - besonders teuer für den Angeklagten werden.

Die ehemalige Majestätsbeleidigung hat überdies durchaus einen direkten Nachfolger erhalten: Ein spezieller Paragraf ahndet die Verunglimpfung des deutschen Bundespräsidenten mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Und trotz der viel beschworenen Égalité aller Bürger in der Republik Frankreich: Dort existiert nach wie vor ein gesonderter Paragraf für Beamtenbeleidigung - outrage à agent public.