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Umbruch Polen und die Folgen von 1989: Wie die Kaczyński-Brüder die Demokratie zersetzen

So heftig ist der Umbruch nach 1989, dass sich viele Polen nach Tradition sehnen. Lech und Jarosław Kaczyński nutzen das, um an einem autoritären System zu arbeiten
Lech And Jaroslaw Kaczynski

Ihr Weltbild ist streng katholisch, konservativ und nationalistisch. Nach dem Tod seines Zwillingsbruders Lech (rechts) im jahr 2010 arbeitet Jarosław Kaczyński alleine an einem neuen, autoritären System in Polen

Jetzt ist er allein. Jarosław Kaczyński beugt sich im Wald zwischen Trümmerteilen über die Leiche seines Bruders Lech, küsst den kalten Körper und betet. Als unzertrennliches Paar haben die Zwillinge die polnische Politik bis zu diesem Apriltag 2010 mit ihrem rechtsnationalen Kurs geprägt, Lech hat es sogar bis zum Staatspräsidenten gebracht. Doch nun hat ihn ein Flugzeugabsturz aus dem Leben gerissen. Jarosław wird ohne ihn weitermachen. Noch unnachgiebiger, radikaler. Und seine Verschwörungstheorien werden um eine weitere Facette bereichert: Denn er glaubt bei dem Absturz nicht an einen Unfall.

Die ersten Feinde der Zwillinge sind sehr real. Im Jahr 1989 kämpfen die zwei Juristen gegen das kommunistische Regime: als Teil der Solidarność-Bewegung unter Gewerkschaftsführer Lech Wałęsa. Doch nur ein Jahr später – nach dem Erfolg der Solidarność und den ersten demokratischen Wahlen – brechen sie mit Wałęsa. Ihr großes Thema schon bald: die noch immer existierenden Seilschaften der Kommunisten. Tatsächlich verläuft der politische Umbruch in Polen eher sanft, bleiben viele Funktionäre des alten Regimes weitgehend unbehelligt.

Polnische Bevölkerung lebt in Angst und Unsicherheit

Doch die Brüder überzeichnen die Kontinuität, behaupten zudem, auch die liberalen Kräfte der neuen Zeit würden das Land verraten. Sie raunen vom układ, einem mysteriösen „Pakt“. Es ist das populistische Motiv des „Wir, die Guten, gegen die anderen, die Bösen“, formuliert von zwei erzkatholischen Nationalisten. Und es trifft auf ein Land, das zunehmend empfänglich für solche Botschaften ist. Denn die Jahre des Wandels bringen nicht nur Freiheit und Wohlstand, sondern auch Härten und Ängste. Die gut gebildete städtische Bevölkerung profitiert von der entstehenden Marktwirtschaft deutlich mehr als etwa die Menschen in der Provinz. Das Land verändert sich, das Bild der Familie, das Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Die Unsicherheit ist groß: Die Zahl der Suizide nimmt zu, die der Geburten ab.

Rechte und linke Mächte in Europa

Viele Menschen suchen den Rückzug in die Tradition. Und in den nationalen Stolz. Das führt vor allem zu Konflikten mit der EU, die Polen 2004 aufnimmt: Unter der Sowjetbesatzung war das Land unterjocht, und jetzt soll seine Identität gleich wieder in der EU aufgehen? Demagogen, nicht den Vorkämpfern der Demokratie, trauen viele Menschen die Lösung ihrer Probleme zu. Das ist auch anderswo im früheren Ostblock so: In Ungarn siegt der fremdenfeindliche Viktor Orbán mit einer nationalistischen Politik; in der Slowakei kommt Robert Fico an die Macht, ein linker Populist. Das Parteiensystem der jungen Staaten ist oft so wenig gefestigt, dass Ausschläge in beide Richtungen möglich sind.

Tod des Bruders für den Wahlkampf

2001 gründen die Kaczyński-Brüder die Partei „Recht und Gerechtigkeit“. Und erzielen schon kurz darauf Wahlerfolge mit aggressiver Rhetorik und einem euroskeptischen Kurs. Lech wird 2005 Staatspräsident, sein Bruder 2006 Premier (in einer Koalition mit zwei radikalen Parteien). Die beiden wollen eine neue Republik errichten, ausgerichtet an konservativ-autoritären Werten. Sie versuchen, die Medien, das Bildungssystem, die Justiz und Schlüsselindustrien zu kontrollieren, hetzen gegen all jene, die sich ihnen entgegenstellen. Doch das Projekt scheitert zunächst. Ihre Partei verliert 2007 vorgezogene Neuwahlen. Und 2010 stirbt Lech auf einem Flug nach Russland.

Der Absturz bei Smolensk ist ein Unfall, ausgelöst unter anderem durch dichten Nebel: Darüber sind sich alle Experten einig. Für Jarosław aber war es ein Anschlag. Als Parteichef nutzt er den Tod des Bruders für den politischen Kampf. Und tatsächlich: 2015 gewinnt seine Partei die Wahlen – und erhält die absolute Mehrheit der Sitze.

Von der Demokratie zum Obrigkeitsstaat

Jetzt kann er durchregieren. Das von seiner Partei kontrollierte Parlament greift nun nach der Justiz, vor allem nach den höchsten Gerichten. Durch neue Gesetze gelingt es den Kaczyński-Anhängern, massiven Einfluss auf die Besetzung von Richterposten zu nehmen. Andere Institutionen, etwa die Geheimdienste und die Wahlkommission, werden reformiert und damit auf die Regierung zugeschnitten. Journalisten sehen sich zunehmend durch Anklagen in ihrer Arbeit behindert. Jarosław Kaczyński ist dabei die graue Eminenz hinter den Kulissen. Er bekleidet kein Regierungsamt, orchestriert aber von seinem Büro aus einen radikalen Wandel. Und so ist Polen 30 Jahre nach dem Sturz des Sowjetregimes zwar immer noch eine Demokratie – aber befindet sich längst auf dem Weg zum Obrigkeitsstaat.

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