Agrarsubventionen "Das ist völlig abstrus"

Die EU fördert mit Steuergeldern Überproduktion und die Industrialisierung der Landwirtschaft - zum Nachteil von Mensch, Tier und Natur. Darum fordert seit fünf Jahren die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" die Offenlegung der öffentlichen Fördergelder. Wir sprachen darüber mit Matthias Meißner, dem WWF-Referenten für Internationale Agrarpolitik und nachhaltige Landnutzung

Was ist das Ziel der Initiative?

Die Transparenzinitiative hat sich 2006 gegründet, um Transparenz in die Agrarsubventionen zu bringen und die Veröffentlichung zu fordern. Überall wird diskutiert, wie Steuergelder ausgegeben werden. Und hier soll man es einfach hinnehmen? Das leuchtete uns nicht ein. Wir wollen wissen, an wen die rund 55 Milliarden Euro jedes Jahr gezahlt werden.

Mit Erfolg?

Die Zahlen mussten europaweit veröffentlicht werden.

Dann kam der Europäische Gerichtshof ...

Zwei Landwirte hatten gegen die Veröffentlichung geklagt. Zu ihren Gründen gehörte, dass da eine Neiddebatte losgetreten werde. Denn aus den Zahlen war nicht ersichtlich, wofür genau ein Bauer oder Unternehmen eine bestimmte Summe bekommt. Das war übrigens auch einer unserer Kritikpunkte. Wir wollten und wollen eine viel detailliertere Aufschlüsselung für welche Aktivität der Landwirte oder das Unternehmen Gelder erhält. Mit dem Urteil vom November letzten Jahres entschied der Europäische Gerichtshof dann, dass die Veröffentlichung, wie sie bis dahin gehandhabt wurde, nicht den Grundsätzen der EU entsprach. Aber im Urteil steht auch, es sei zu prüfen, ob die Zahlen nicht in anderer Weise veröffentlicht werden können.

"Das ist völlig abstrus"

Matthias Meißner, Agrarreferent des WWF

Was hat die vorübergehende Veröffentlichung gebracht?

Wir haben gesehen, dass es einige wenige große Empfänger gibt, sei es Südzucker, RWE oder die Royals in Großbritannien, die einfach dafür Geld bekommen, dass sie riesige Gebiete besitzen. Oder die, wie im Fall von Südzucker oder Nordmilch, Exporterstattungen bekommen. Das sind Gelder, die gezahlt werden, wenn die Produktionskosten so hoch sind, dass zum Beispiel Milch auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist. Das Geld wird sozusagen gezahlt, um einen niedrigen Weltmarktpreis auszugleichen.

... was wiederum die Entwicklungshilfeorganisationen kritisieren ...

Die Exporterstattungen führten zu einer Überflutung der Märkte in Schwellen- und Entwicklungsländern. Teilweise wurde die lokale Milchproduktion komplett eingestellt.

Welche Ziele verfolgt der WWF konkret?

Der WWF möchte, dass die Landwirte nur dann Gelder von den Steuerzahlern bekommen, wenn sie sich aktiv den Klima-, Wasser- und Artenschutz engagieren. Mit der EU-Agrarpolitik haben wir große Probleme. Etwa weil sie dazu führt, dass wir im Süden Europas eine große Wasserknappheit haben. Weil sie dazu führt, dass die Artenvielfalt abnimmt. Weil sie dazu führt, dass die Industrialisierung in der Landwirtschaft immer weiter voranschreitet, etwa in der Fleischproduktion.

Fördert die EU mit Steuergeldern die Massentierhaltung?

Es gibt keinen Fördertatbestand "Massentierhaltung". Aber es gibt Subventionsprogramme, die dazu führen, dass Betriebe immer mehr Rinder oder Sauen haben. Der Bauer muss immer mehr produzieren - und er kann dann auf dem Markt zu niedrigeren Preisen anbieten als kleinere, auch ökologische Betriebe, die vom Tierschutz her viel bessere Produktionsbedingungen haben.

Tierschutz spielt auch auf EU-Ebene eine immer wichtigere Rolle. Ist das System paradox?

In einer gewissen Weise: ja. Es verfolgt ein klares Ziel, die Industrialisierung der Landwirtschaft, um immer preiswerter Rohprodukte für die Nahrungsmittelindustrie bereitstellen zu können. Es gibt zwar sogenannte Cross-Compliance-Richtlinien, die eine umwelt- und tierfreundlichere Produktion fördern sollen. Aber trotz dieser Gesetze haben wir das Problem, dass wir weiterhin Artenschwund haben, dass wir weiterhin, gerade in den "Veredelungsgebieten" - das ist ein sehr euphemistischer Begriff für fleischproduzierende Regionen wie die um Vechta oder Cloppenburg - enorme Stickstoffüberschüsse haben. Die sogenannten Agrar-Umweltprogramme sollen kosmetisch diejenigen Umweltprobleme verdecken, die wir durch das Gros der Subventionen erzeugen. Das ist völlig abstrus.

Wie geht es in der Debatte um die Veröffentlichung weiter?

Ende dieses Jahres wird die Europäische Kommission neue Gesetzesvorschläge machen. Und die gehen dann in die Abstimmung mit dem EU-Parlament und mit den Mitgliedsstaaten.

Wünschen Sie sich manchmal einen WikiLeaks-Informaten in der EU-Kommission?

Wir haben schon unsere Informaten. Für mich ist entscheidend, dass wir schon einmal Erfolg hatten, dass es zwischenzeitlich Transparenz gab. Das hat uns in der Öffentlichkeit sehr geholfen. Und das ist wahrscheinlich auch einer der Gründe, warum während der Grünen Woche in Berlin Tausende auf die Straße gegangen sind. Das war ein wichtiges Puzzlesteinchen.

Interview: Peter Carstens

"Das ist völlig abstrus"

Im Herbst 2009 protestierten belgische Bauern gegen zu niedrige Milchpreise - indem sie ihre Milch auf den Acker schütteten. Die EU reagierte mit weiteren Subventionen für die Milchbauern