Umweltschutz "Stuttgart 21" an der Donau

Ökologische oder wirtschaftliche Lösung? Um den Donauausbau bei Straubing ist ein erbitterter Streit entfacht. Umweltschützer werfen dem Staat zudem die rechtswidrige Vergabe von EU-Geldern in Millionenhöhe vor

Wo die Isar in die Donau mündet, bei Deggendorf in Bayern, befindet sich eines der kostbarsten Naturschutzgebiete Mitteleuropas: In den Isar-Auen leben 35 Fischarten, darunter etliche, die im gesamten Donauraum vom Aussterben bedroht sind. Aber auch seltene Vogelarten fühlen sich hier wohl. Das Weißsternige Blaukehlchen etwa hat in diesem Gebiet eines seiner bedeutendsten Vorkommen. Darüberhinaus wächst in den Auen eine einzigartige Mischung von Pflanzen aus dem Alpenraum- und der im Osten angrenzenden Tiefebene. Die Isarmündung kann jedoch nur deshalb so unbehelligt existieren, weil die niederbayerische Donau zwischen Straubing und Vilshofen noch frei fließt. Die Strecke ist der letzte Donauabschnitt in Deutschland, der ganz ohne Staustufen und Kanalwände auskommt.

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Sensibles Ökosystem: die Auen an der Mündung der Isar in die Donau

Dass genau dieser Abschnitt nun für die Schifffahrt ausgebaut werden soll, steht schon lange fest. Die Pläne hierfür gehen noch auf Jahrzehnte alte Dokumente zurück. Nur über das Wie ist Streit ausgebrochen: Die rot-grüne Bundesregierung beschloss schon 2002, einen naturschonenden Flussausbau umzusetzen, der die Donau nach aktuellen Angaben an 185 Tagen im Jahr für Schiffe mit 2,50 Meter Tiefgang passierbar machen würde. Die sogenannte Variante A würde hauptsächlich vorhandene Buhnen und Leitwerke ergänzen, um die größere Wassertiefe zu erreichen.

Die bayerische Landesregierung verweigerte jedoch die Kooperation: Sie will die Variante C, die einen Staustufenbau vorsieht. Mit der Variante C könnte man die geforderte Abladetiefe an 290 Tagen im Jahr gewährleisten - würde jedoch aufgrund des Baus einer Staustufe und eines Schleusenkanals stärker in den ökologischen Lebensraum der Donau eingreifen und die Isar-Auen tiefgreifend verändern. Denn die Auen leben vom Wechsel des Wasserstands, der durch eine Stauung weitgehend nivelliert werden würde.

Um eine ausgewogene Entscheidung zwischen ökologischem Schaden und wirtschaftlichem Nutzen der möglichen Ausbauvarianten zu finden, wird momentan eine Untersuchung durchgeführt, wie es sie in Ausmaß und Gründlichkeit in Deutschland noch nicht gegeben hat. 33 Millionen kostet sie - die Hälfte stammt aus Fördermitteln der EU, rund elf Millionen vom Bund und der Rest vom Freistaat Bayern. Die Endergebnisse werden im ersten Quartal 2012 erwartet.

Hochwasserproblematik in Passau

Eine paritätisch besetzte Monitoring-Gruppe bekommt regelmäßig die neuesten Forschungsergebnisse präsentiert. Für Dieter Scherf, im Landesvorstand des Bund Naturschutz in Bayern und Mitglied der Monitoring-Gruppe, wären die Folgen eines Staustufenbaus katastrophal: "Die Isarmündung, das größte und artenreichste Auengebiet, das wir hier überhaupt haben, würde überstaut werden. Die Lebensräume würden sich grundsätzlich verändern." Viele Pflanzenarten, allen voran die Weichholzauen und Silberweiden, würden aller Voraussicht nach durch Allerweltsarten ersetzt werden.

Der wirtschaftliche Gewinn rechtfertigt den Staustufenbau nach Scherfs Einschätzung nicht. Schließlich spiele die Wasserstraße als Verkehrsträger nur eine marginale Rolle - die Wasserstraße als ökologisches Rückgrat in einer hoch genutzten Landschaft dafür umso mehr: "In Flussräume Eingriffe zu wagen, ist ein reiner Anachronismus."

Durch konsequente Öffentlichkeitsarbeit - Dieter Scherf veranstaltet Schifffahrten auf der Donau, hält Vorträge und Pressekonferenzen - hat er im letzten Jahrzehnt das Umweltbewusstsein der niederbayerischen Bevölkerung erheblich gesteigert. Sein Kampf gegen die Kanallobby scheint Früchte zu tragen: Eine Umfrage vom bayerischen Umweltministerium von vor zwei Jahren ergab, dass rund 60 Prozent der Bayern gegen einen Staustufenbau sind - in den direkt anliegenden Gemeinden des Donauabschnitts sind es sogar bis zu 80 Prozent. Sollte es dennoch gegen den Willen der Bevölkerung zur Kanalisierung des Donauabschnitts kommen, haben SPD und Grüne längst angedroht, nach dem Vorbild von "Stuttgart 21" Bürger zu mobilisieren. Für die bevorstehende Landtagswahl in Bayern im nächsten Jahr könnte der Donauausbau zum Wahlkampfthema werden.

Urban Mangold, Politiker der Ökologisch-Demokratischen Partei und zweiter Bürgermeister in Passau, hätte bei einem möglichen Staustufenbau mit noch ganz anderen Problemen für seine Stadt zu kämpfen. Hintergrund ist, dass in Passau die Flüsse Inn und Donau zusammenfließen. Das Hochwasser des Inns kommt bislang einige Stunden früher in Passau an als die Hochwasserspitzen der Donau. Wenn sich durch einen staugestützen Donauausbau die Fließgeschwindigkeit der Donau nochmals steigert, kämen die Hochwasserspitzen von Donau und Inn nicht mehr zeitversetzt, sondern zeitgleich in Passau an, befürchtet Mangold: "Was das für die Hochwasserproblematik in Passau bedeutet, kann sich jeder ausmalen."

Vergabe der Untersuchungen rechtswidrig?

Rudolf Metzka, Staustufenbefürworter und ebenfalls Mitglied der Monitoring-Gruppe, glaubt, dass die niederbayerischen Umweltschützer polemisieren. Sie würden in der Öffentlichkeit durch einen niedrigen Differenzierungsgrad auffallen, meint er. Die wirtschaftlichen Vorteile der Variante C würden die damit einhergehenden ökologischen Veränderungen in jedem Fall rechtfertigen, sagt der Professor für Bauingenieurwesen und Umwelttechnik an der Fachhochschule Deggendorf: "Wenn man schon in eine Flusslandschaft eingreift, dann muss sich das Ganze auch rentieren." Außerdem könne durch die Staustufenlösung der Flussabschnitt Mühlhamer Schleife umfahren werden. Die Mühlhamer Schleife ist mit einer siebenmal höheren Unfallhäufigkeit der für den Schiffverkehr gefährlichste Abschnitt der Donau.

Neben der inhaltlichen Debatte bahnt sich nun ein Rechtsstreit an. Am 12. November veröffentlichte der Bund Naturschutz in Bayern ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das zu dem Ergebnis kommt, die Untersuchungen würden nicht neutral und ergebnisoffen erfolgen. Grund ist die Rhein Main Donau AG (RMD), die die Untersuchungen leitet. Die RMD habe nämlich selber erhebliches Interesse daran, die Staustufenvariante umzusetzen - schließlich war sie in der Vergangenheit maßgeblicher Akteur für die Donau-Ausbaupläne. 77,49 Prozent der RMD-Aktien gehören dem Energieversorger EON. Sollte es zur Staustufenvariante kommen, würde aller Wahrscheinlichkeit nach auch eine Wasserkraftanlage gebaut werden.

Weiterer Vorwurf des Rechtsgutachtens: Die Vergabe der 33 Millionen teuren Untersuchungen an die RMD seien ohne Ausschreibung erfolgt und somit rechtswidrig. Schon bei einem Volumen von 193.000 Euro seien europaweite Ausschreibungen notwendig, so das Gutachten. Bisher hat das Rechtsgutachten noch keine Folgen. Die EU hat als bloßer Geldgeber die Verantwortung und Entscheidungspflicht auf Berlin abgewiesen. Das Bundesverkehrsministerium wiederum sieht sich im Recht, da die RMD AG in diesem konkreten Fall nur wie ein Neubauamt agiere.

"Das ist skandalös!", findet Hans Helmuth Bernhart, Professor am Institut für Wasserwirtschaft und Kulturtechnik an der Universität Karlsruhe: "Ein Neubauamt ist eine staatliche Behörde, und das kann eine private Ingenieurgesellschaft wie die RMD AG nie sein." Der Wasserbauexperte geht davon aus, dass es zu etlichen Klagen und massiven Protesten seitens der Bevölkerung kommen wird, wenn die Untersuchungen zum Staustufenbau führen sollten. Beim Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen könne man noch von einem Donaustrom sprechen - ansonsten produziere die Donau lediglich Strom: "Die ist schon längst kein Fluss mehr!"

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