Stuttgarter Diesel-Urteil Für das Recht auf saubere Luft

In Stuttgart zeigt sich, wo wir in Sachen Verkehrspolitik stehen: Das Recht der Bürger auf ungiftige Atemluft muss vor Gericht erstritten werden. Ein Kommentar zum Stuttgarter Diesel-Urteil von Umwelt-Redakteur Peter Carstens
Stuttgart

Feinstaubalarm in Stuttgart (Archivbild)

Lärm und Gestank in den Innenstädten - das haben verschiedene Studien gezeigt - verkürzen unser Leben. Jedes Jahr , das meldet die Europäische Umweltagentur, sterben in Deutschland 10.600 Menschen vorzeitig - wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Konzentrationen. Und 40 Tage büßen Fahrradfahrer ein, die in Städten regelmäßig zur Arbeit pendeln. Gleichzeitig mahnt das Umweltbundesamt: An weit mehr als der Hälfte aller verkehrsnahen Messstationen werden regelmäßig die EU-Grenzwerte überschritten.

Doch statt endlich zu reagieren, verwalten die zuständigen Behörden und Ministerien vielerorts nur den Status Quo. Und verschonen möglichst die Autofahrer. Denn Verbote scheinen generell geeignet, den Volkszorn zu entfachen. Darum hielt auch die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung unter Winfried Kretschmann ein Fahrverbot für besonders giftige Dreckschleudern nicht für erforderlich.

Verantwortliches, zukunftsorientiertes Handeln sieht anders aus. Stattdessen drängt sich der Verdacht auf, dass den notorisch dünnhäutigen Autofahrern um Himmels Willen nichts abverlangt oder zugemutet werden sollte. Zum Beispiel, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Fahrverbot: Der Gang vor den Richter als ultima ratio

Was bleibt übrig, als die Verantwortlichen zu verklagen? Schließlich geht es um Leib und Leben von Tausenden Städtern entlang der Hauptverkehrsadern und um Verkehrsteilnehmer, die sich nicht in klimatisierten, luftgefilterten, schalldichten Innenräumen durch die Staus schlängeln.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) tat es, endlich. Und das Stuttgarter Verwaltungsgericht gab ihr Recht. Fahrverbote, urteilten die Richter, seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit Stickstoffdioxid zu reduzieren. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen reichten nicht aus. Jetzt muss etwas passieren - und zwar schnell.

Natürlich ist nun das Geheul unter Diesel-Fahrern groß. Aber mal ehrlich: Welches Gut wiegt schwerer - die Lebensqualität und Gesundheit von Anwohnern (vom Klimawandel ganz zu schweigen) oder das individuelle Recht, sich mit einer Rußschleuder frei durch eine Innenstadt zu bewegen? Genau.

Es stimmt nachdenklich, dass in Zeiten des allgemeinen Verkehrskollaps' die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik von Gerichten gestellt werden. Und das auch nur auf Anforderung von Umweltverbänden.

Harald Lesch
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