Wenn Kraftwerke Versteck spielen und Straßen schrumpfen

Einblicke in die (Un-)Möglichkeiten der journalistischen Klimarecherche im bundesdeutschen Föderalismus.

Die Klimakonferenz von Bali steht vor der Tür: Im Dezember will die Weltgemeinschaft beraten, wie sich der Klimawandel durch gemeinsames Handeln bremsen lässt. Deutschland und die EU sehen sich dabei als Vorreiter für eine konsequente Klimapolitik. Doch was tut sich in einem föderalen Staat wie der Bundesrepublik ganz konkret? Auf internationalen Klimakonferenzen wird viel und klug geredet, gehandelt werden muss in Kiel und Stuttgart, in Wiesbaden und Erfurt. Wie ernst nehmen die Landespolitiker ihre Verantwortung? Wie stark zieht die Bevölkerung mit? Die Klimapolitik der deutschen Bundesländer hat bisher noch niemand systematisch verglichen. Grund genug für die GEO-Redaktion, zusätzlich zum Dezember-Titelthema "Handeln nach dem Klima-Schock" ein Beiheft zu produzieren, in dem die Leistungen der deutschen Bundesländer auf den Prüfstand gestellt werden.

Über Monate haben Redakteure und Mitarbeiter aus dem GEO-Wissenschaftsressort akribisch recherchiert. Dass es nicht ganz einfach werden würde, aussagekräftige Kategorien zu finden, um die 16 Länder in den Sektoren Energie, Verkehr, Bau und Politik-Strategien fair zu vergleichen, war zu erwarten. Auf welche Unstimmigkeiten, Lücken und Fallen das "Klima-Test-Team" bei der Recherche stieß, war dann doch verblüffend. Denn Daten gibt es in Fülle: bei den statistischen Ämtern, beim Länderarbeitskreis Energiebilanzen, bei Wirtschafts- und Industrieverbänden. Aber....

Problem 1: Wichtige Daten werden nicht in allen Ländern erhoben. Das fängt bei einer für den Klimaschutz entscheidenden Größe an, dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2). 14 Bundesländer erfassen diesen Wert zu Recht in zwei Varianten: am Ort der Entstehung ("Quellenbilanz") und am Ort der Energienutzung ("Verursacherbilanz"). Wenn ein nordrhein-westfälisches Kohlekraftwerk Niedersachsen Energie liefert, wird der CO2-Ausstoß also einerseits an der Entstehungsquelle Nordrhein-Westfalen registriert. Eine entscheidende Information ist aber auch, für wen die Energie bestimmt ist und wer damit die CO2-Emissionen letztlich verursacht, also Niedersachsen. Bayern und Hessen weigern sich, diese zweite Variante statistisch zu erfassen. Das macht einen Vergleich nach dem Verursacherprinzip unmöglich; auch der GEO-Test musste sich notgedrungen auf die CO2-Emissionen nach der ersten Berechnungsgrundlage stützen.

Auch manch anderer potenziell interessanter Indexpunkt scheiterte am Föderalismus. So haben einige Landesbehörden zum Beispiel sehr wohl einen Überblick darüber, wie viel Geld sie in die Klimaforschung stecken. Andere interessieren sich nicht dafür - Ende der Vergleichbarkeit.

Problem 2: Manche Statistiken sind vorhanden, aber wertlos. Im Sektor Verkehr erschien es interessant, den Neubau von Straßen seit 1990 unter die Lupe zu nehmen. Erster Dämpfer: Statistisch erhoben werden nur "überörtliche Straßen", also Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Eine Gesamt-Übersicht, die auch die kleineren, kommunalen Straßen umfasst, existiert nicht. Notgedrungen engte das GEO-Team die Betrachtung auf überörtliche Straßen ein - und stieß auf ein seltsames Phänomen. Zwischen 1990 und 2006 war das Straßennetz nicht, wie erwartet, gewachsen, sondern in etlichen Bundesländern beachtlich geschrumpft.

War der Öffentlichkeit etwas entgangen? Hatten anonyme Bautrupps heimlich Straßen stillgelegt und rückgebaut? Der Fachmann aus der Gruppe VC (Verkehr) im Bundesamt für Statistik gab eine andere Erklärung: "Umwidmung". Jahr für Jahr wird neu festgelegt, welche Straße welches Attribut erhält - Landesstraßen werden zu Kreisstraßen, und aus Kreisstraßen werden Kommunalstraßen. Diese verbinden zwar immer noch Orte miteinander, verlieren aber den Status der "Überörtlichkeit" und verschwinden aus der Statistik. So erweitert sich das Straßennetz real, während es statistisch schrumpft - und sich der Möglichkeit von Bundesländervergleichen entzieht.

Problem 3: Manche Daten werden ungern herausgegeben. Wie viele Kohlekraftwerke gibt es in den einzelnen Bundesländern und mit welchem Wirkungsgrad arbeiten sie? Eine präzise Frage, so scheint es, und einfach zu beantworten. Der zuständige Verband der Elektrizitätswirtschaft VDEW sah das anders. Er lieferte zwar Zahlen zu neu geplanten Kohlekraftwerken, behauptete aber, nicht zu wissen, wie viele bisher an welchen Orten in Betrieb sind. Der Deutsche Braunkohlen-Industrieverein machte GEO zwar eine Übersicht über die mit Braunkohle befeuerten Anlagen zugänglich; beim Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus fehlten die entsprechenden Informationen angeblich.

Es folgten Anrufe und Emails beim Umweltbundesamt, beim Umweltministerium, beim Wirtschaftsministerium, bei den 16 Wirtschaftsministerien der Länder. Manche hatten Antworten für ihren Bereich, andere nicht. Ein Dutzend Gespräche mit mäßig gelaunten Kraftwerksbetreibern blieben ebenfalls unergiebig. Immerhin ein Hinweis: Das "Jahrbuch der Europäischen Energie- und Rohstoffwirtschaft" enthalte eine detaillierte Übersicht. Das 248 Euro teure Werk war in der Staatsbibliothek einsehbar - der Kauf wäre eine Fehlinvestition gewesen, da auch hier längst nicht bei jedem Kraftwerk Brennstoff bzw. Leistung vermerkt sind.

Erst ein Gespräch mit dem wissenschaftlichen Beirat, der die Recherche für die Klima-Rangliste begleitete, brachte dann einen echten Fortschritt. Prof. Dr. Claudia Kemfert, Energie- und Klima-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, erwähnte, dass ihr Institut eine Datenbank besitze, aus der sich die gewünschten Daten ermitteln lassen müssten. Der zuständige DIW-Experte war bereit, den GEO-Test zu unterstützen und aus den Baujahren, Leistungsdaten und den verwendeten Energieträgern auszurechnen, wie sich die Effizienz der Kohlekraftwerke in den einzelnen Bundesländern unterscheiden. Allerdings geht auch aus dieser Berechnung nur die Nennleistung hervor; zugrunde liegt der Wirkungsgrad, der im Baujahr des Kraftwerks Stand der Technik war. Welchen Wirkungsgrad ihre Kraftwerke im Alltag tatsächlich besitzen, diese Information hüten die Betreiber auch gegenüber dem DIW als Betriebsgeheimnis.

Trotz solcher Hindernisse hat der GEO-Test brisante Ergebnisse gebracht. "Diese Untersuchung ist bisher einzigartig und war dringend notwendig. Transparenz zu der Frage, was die Landesregierungen für den Klimaschutz tun, fehlte bisher ", lobt Udo Ernst Simonis, Professor am Wissenschaftszentrum Berlin,ebenfalls einer er fünf wissenschaftlichen Beiräte. Martin Meister, Leiter des GEO-Wissenschafts-Ressorts, fügt hinzu: "Wir sind überrascht, wie drastisch die Leistungsunterschiede der Bundesländer in den einzelnen Feldern des Klimaschutzes sind." Lesen Sie mehr in der Extra-Beilage "Deutschland im Test: Was leisten die 16 Bundesländer für den Klimaschutz".