Darf sich Israel alles erlauben?

[Waage]

Keine Ahnung. Aber ich denke mal, daß es nur gegen Andersgläubige geht.

[Beo]

Ja, das Mitleid mit den armen Flüchtlingen wandert eben auch mit, wenn die Flüchtlinge zu Vertreibern werden.
Gleich arbeiten sie noch an der Weltherrschaft.

[Waage]

http://www.tagesschau.de/ausland/siedlungen108.html

Entwurf zur Verurteilung der Siedlungspolitik
USA blockieren israelkritische UN-Resolution

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik mit einem Veto gestoppt. Trotz der Unterstützung der 14 anderen Mitglieder des Gremiums ist der Entwurf damit vom Tisch.

US-Botschafterin Susan Rice sagte, die US-Regierung sei der Ansicht, dass die UNO der falsche Ort zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sei. "Diese Resolution droht die Position beider Seiten weiter zu verfestigen", sagte Rice. Zugleich betonte sie jedoch, dass das Veto von Israel nicht als Rückendeckung verstanden werden dürfe, ihre Siedlungen in Ostjerusalem und dem Westjordanland weiter auszubauen. Die USA seien ebenso wie der Rest der Welt von der "Torheit und Unrechtmäßigkeit" der Siedlungen überzeugt.
Susan Rice, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (Foto: AFP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Die USA seien von der "Torheit" der Siedlungen überzeugt, sagte Botschafterin Rice. ]
Der UN-Sicherheitsrat (Foto: dapd) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Dennoch legten die USA ein Veto ein, um die israelkritische Resolution zu stoppen. ]

"Illegales Hindernis für Frieden in Nahost"

Der Resolutionsentwurf war auf Initiative der arabischen Staaten eingebracht worden und wurde von rund 130 Staaten unterstützt. Die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten wurden darin als illegal und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Der Entwurf forderte Israel zudem auf, jeglichen Siedlungsbau sofort zu stoppen.

Die Palästinenser erhoffen sich von einer Resolution einen stärkeren internationalen Druck auf Israels Regierung. Auch Deutschland, das seit Jahresbeginn als nicht-ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat angehört, unterstützte den Resolutionsentwurf.
Hintergrund:
Neue Häuser im Westjordanland. (Archivfoto vom 10.05.2008) (Foto: dpa)
Weitere Meldungen Israels Siedlungsbau Der Friedensprozess in Nahost wird durch den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten erheblich beeinträchtigt. Die jüdischen Siedlungen und Zufahrtsstraßen sind für Palästinenser tabu. [mehr]
Diplomatischer Druck der USA auf die Palästinenser

Im Vorfeld der Beratung im US-Sicherheitsrat hatten die USA Druck auf die Palästinenserführung ausgeübt, um sie zu einem Verzicht auf die Resolution zu bewegen. Palästinenserpräsident Machmud Abbas habe mit US-Präsident Barack Obama und mit US-Außenministerin Hillary Clinton telefoniert, erklärte ein Sprecher Abbas'. Aus palästinensischen Kreisen hieß es, Obama habe vorgeschlagen, statt der Resolution eine Erklärung zu verabschieden, in der Israel zu einem Baustopp für die Siedlungen aufgefordert wird.

Es ist das erste Mal, dass die Regierung Obamas im UN-Sicherheitsrat Gebrauch ihres Vetos machte. Frühere US-Regierungen setzten ihr Vetorecht regelmäßig dazu ein, um israelkritische Resolutionen zu stoppen. Israel rief nach der Entscheidung im UN-Sicherheitsrat die Palästinenser zur Wiederaufnahme der Gespräche auf. "Der Weg zwischen Ramallah und Jerusalem ist kurz und alles, was die Palästinenser machen müssen, ist ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukommen", erklärte das israelische Außenministerium.
Heftige Kritik der Palästinenser

Die Palästinenser kritisierten das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat scharf: Palästinensersprecher Nabil Abu Rudeineh sagte, das Veto helfe dem Friedensprozess nicht. Es ermutige Israel hingegen, seine Siedlungsaktivitäten fortzusetzen. Die US-Haltung werde die Lage im Nahen Osten weiter komplizieren, sagte Rudeineh weiter.

Wer hat nun die Macht in der UNO? Wessen Instrument ist es? Der gesamten Welt? Oder?

[cheetah]

Zitat von Waage

Wer hat nun die Macht in der UNO? Wessen Instrument ist es? Der gesamten Welt? Oder?

Ehrlich, als ich das hörte vorige Woche, ist mir auch fast die Spucke weggeblieben. Die USA traun sich allerhand, aber vor allem wollen sie wohl den Waffenabnehmer Israel nicht verlieren! Tja, Obama scheint nur noch sehr wenig von der Macht eines US-amerikanischen Präsidenten inne zu haben. Dieses Veto, die Republikaner im Senat (ists der Senat oder das Representantenhaus?, aber egal) und nun bricht er sogar das Versprechen das berüchtigte Gefängnis Guantanamo zu schließen.

Aber bei der Gelegenheit fällt mir ein, dass auch Deutschland wegen der sich immer weiter ausweitenden Aufruhr in Nordafrika in die Klemme gerät. Bei Mubarak hielt sich die Regierung anfangs ganz schön zurück, aber um das Gesicht zu wahren musste sie sich schließlich doch auf die Seite der Demokraten stellen. Nur wie sieht das bei Lybien, Tunesien aus? Dort gibt es massenweise Tote und die wurden aller Wahrscheinlichkeit mit aus Deutschland gelieferten Waffen erschossen!!!
Es lebe der profitable Waffenexport!!!

[VonEinem]

Wenn Deutschland die Waffen nicht geliefert hätte, dann wäre es ein anderes Land gewesen.
So ist das eben, Mord und Totschlag lässt sich nicht verhindern. Und letztendlich hat die deutsche Regierung ja niemand den Auftrag gegeben, auf die Demonstranten schiessen zu lassen.
Hatten wir uns nicht in irgendeinem anderen Thema darauf geeinigt, daß ein Umsturz eines Diktators nur von innen kommen kann ?
Ausserdem - aller Wahrscheinlichkeit nach - das ist kein Beweis. Wieviel Länder haben noch mit Libyen Handel getrieben ?

Nicht die Waffe ist das Problem, sondern immer nur der, der sie hält.

[Beo]

[url]http://www.youtube.com/watch?v=YQLb78AKGGs&feature=g-all-u[/url]

Bonusmaterial aus dem Film "Kriegsversprechen II"
[url]http://www.youtube.com/watch?v=vO7KwIaroeI[/url]

Nach dem Zerfall der Sowjetunion machte man sich in Washington Gedanken darüber, wie man die Vormachtstellung der USA über das nächste Jahrhundert sichern könnte. Es folgten völkerrechtswidrige Angriffskriege auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen und für Syrien und Iran plant man derzeit auch großangelegte Militärinterventionen.

Der neue NuoViso Film "Kriegsversprechen II" wirft einen Blick auf die geostrategischen Planspiele amerikanischer Denkfabriken Anfang der 90er Jahre und stellt erschreckende Paralellen zur Gegenwart fest.

Den 80 minütigen Streifen gibt es ab Mai 2012 kostenlos auf NuoViso.TV. Unterstütze uns mit dem Kauf der DVD:

[url]http://www.nuovisoshop.de/dvds/nuovisoproduktionen/420-kriegsversprechen-ii.html[/url]

[Waage]

Na, ja???? Haben sie nun welche oder nicht? Offiziell wurde das nicht bestätigt .
http://www.stern.de/politik/deutschland/nahost-konflikt-israel-bestueckt-u-boote-aus-deutschland-mit-atomraketen-1835837.html
Man muß sich ja verteidigen können, besonders gegen solche, die eventuell, möglicherweise u.s.w. Atomwaffen entwickeln oder bauen wollen.
Man ist ja so für den Frieden in der Region. Aber nur zu eigenen Konditionen. Und die besten Freunde helfen natürlich dabei und übernehmen sogar noch große Teile der Kosten, da diese ja Geld im Überfluß haben und nicht wissen wohin damit.

[Chiron]

Hallo Waage!

Zitat von Waage

Na, ja???? Haben sie nun welche oder nicht? Offiziell wurde das nicht bestätigt.

... kommt drauf an, was man unter "offiziell" versteht, jedenfalls haben sich "Offizielle" der israelischen Regierung diesbezüglich in der Vergangenheit schon des öfteren öffentlich verplappert. Das Skandalöse daran ist, dass die IAEA (Internationale Atomenergie-Behörde) in Auftrag der UNO der vermeintlichen Geheimniskrämerei Irans auf den Grund gehen soll und muss, weil eine solche nicht von der UNO hingenommen werden könne, während seit Jahrzehnten seitens der UNO keinerlei Bemühungen unternommen werden, Israel dazu zu bewegen, der internationalen Öffentlichkeit Einblick in das Atomwaffenarsenal zu gewähren und somit die israelische Verschleierungstaktik "offiziell" geduldet wird.

Im Kontext zur derzeitigen Diskussion um die deutschen U-Boot Lieferungen an Israel, die laut Spiegel mit Kernwaffen bestückt werden sollen und wozu die Bundesregierung einen auf "Die drei Affen" macht: (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen)", war in einer Reportage im Fernsehen von bis zu 200 atomaren Sprengköpfen im israelischen Waffenarsenal die Rede. Israel hat diesbezüglich einen Freibrief; und solange das so bleibt, wird's in allen Friedenbemühungen keine Gespräche auf Augenhöhe geben. Die UNO trägt somit wesentlich zur Fortsetzung von Gewalt, Terror und Krieg im nahen Osten bei und beteiligt sich indirekt an der durch die israelische Rechte inszenierten Kriegshetze gegen Iran.

"Was gesagt werden muss"

"Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er missachtet wird;
das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muss.

Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muss,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
dass eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen."

Günter Grass

[Chiron]

Hier ein aktueller Spiegel-Online-Bericht zum Thema:

04.06.2012 - Spiegel-Online

Die deutsche Atom-Lüge
Eine Kolumne von Jakob Augstein

Jetzt ist es raus: Der SPIEGEL hat enthüllt, dass Deutschland an der atomaren Aufrüstung im Nahen Osten eine Mitschuld trägt. Das ist ein gutes Geschäft, aber schlechte Politik - denn sie gefährdet die Sicherheit der gesamten Region.

Im Jahr 2002 hat Gerhard Schröder gesagt: "Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht." Das war falsch. Richtig muss es lauten: Israel bekommt das, was es will. Und dafür muss Israel nicht einmal zahlen.

SPIEGEL-Recherchen haben einen Verdacht erhärtet, den es lange gab: Die Israelis rüsten U-Boote, die ihnen die Deutschen gebaut und zum Teil auch finanziert haben, nuklear auf. Damit trägt Deutschland Mitschuld an der Aufrüstung im Nahen Osten. Günter Grass lag eben doch richtig, als er vor Wochen vor der nuklearen Bedrohung warnte, die von Israel für den Nahen Osten ausgehe. Den ganzen Umfang der deutschen Beteiligung an dieser Bedrohung kannte Grass noch gar nicht.

Das schlechte Gewissen und das gute Geschäft: Bei der Bewaffnung Israels geht es um beides. Es ist eine absurde Folge der deutsch-jüdischen Geschichte, dass die Deutschen ihre Verbrechen am jüdischen Volk mit einer Politik wettmachen wollen, die in Wahrheit dieses Volk den größten Gefahren aussetzt. Auch durch deutsche Mithilfe schwebt die atomare Gefahr über Israel. Jede israelische Bombe, jedes deutsche U-Boot, das Atomwaffen abschießen kann, erhöht den Druck auf Iran und die arabischen Nachbarstaaten, selbst zum Mittel der nuklearen Aufrüstung zu greifen. Die iranische Atompolitik ist die Antwort auf die israelische Bombe. Wenn Israel und Iran sich eines Tages nuklear bewaffnet gegenüberstehen, ist das auch eine Folge deutscher Politik.

Wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin

Aber für Deutschland rechnet sich das Geschäft mit der atomaren Bedrohung. Und eine bessere Tarnung für die Interessen der Rüstungsindustrie als das schlechte deutsche Gewissen kann es nicht geben.

Denn wenn es um Israel geht, gilt keine Regel mehr: Politik, Recht, Ökonomie - wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin dessen Willen. Die deutschen Rüstungsexportregeln sind ohnehin gedruckte Heuchelei. Keine Waffen in Krisenregionen? Dann könnte der Rüstungsexport einpacken. Von Dänemark und Holland werden deutsche Waffenschmieden nicht satt.

Aber Israel ist ein besonderer Fall. Hier geht es um U-Boote, die zu Nuklearwaffen aufgerüstet werden können. Von denen haben die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die Finger gelassen. Die Skrupel reichten jedoch nicht so weit, sich zu weigern, den Israelis den atomaren Weg zu ebnen. Erst haben die Deutschen Hunderte von Millionen überwiesen, die angeblich zur Entwicklung einer atomar betriebenen Meerwasser-Entsalzungsanlage verwendet werden sollten. Später haben sie U-Boote hintergeschickt, von deren möglicher Bewaffnung sie angeblich nichts wussten.

Neulich hat die Linksfraktion im Bundestag nachgefragt, wie teuer die U-Boote den Steuerzahler kommen und was man über deren Bewaffnung wisse. Die Regierung sprach in der Antwort nur von den 135 Millionen Euro, mit denen sich Deutschland an den Kosten eines einzelnen U-Boots beteilige. Und sie sagte, man würde eine Lieferung von Trägersystemen für Nuklearwaffen nicht genehmigen. Und dann folgte noch einer von diesen Sätzen, für die das jiddische Wort Chuzpe erfunden wurde: "Die Bundesregierung tritt entschieden für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ein."

Das Geld kommt aus Deutschland

Die Antwort der Bundesregierung ist ein Beispiel dafür, wie das Verschweigen der Wahrheit einer Lüge gleichkommt. Denn in Wahrheit hat Deutschland den Bau von bislang sechs Schiffen mit mehr als einer Milliarde Euro subventioniert, die ersten beiden Schiffe wurden einfach verschenkt, und auch für das sechste Schiff wird die Zahlung des israelischen Anteils erst einmal gestundet - was am Ende bedeuten wird, dass das Geld aus Deutschland kommt.

Die Regeln der guten Haushaltspolitik und der marktwirtschaftlichen Ordnung, auf die sich die Merkel-Regierung gerne beruft, sind außer Kraft gesetzt. Pech für die Schlecker-Frauen: Mit Putzmitteln und Körperpflegeprodukten lässt sich kein Krieg führen. Würde der Staat Israel für die Durchsetzung seiner machtpolitischen Interessen auf Zahnpastatuben setzen und nicht auf Atomraketen, die berufliche Zukunft von rund 13.000 Drogistinnen wäre sicher.

Die Regierung Merkel hat einmal kurz versucht, von den Israelis so etwas wie eine Gegenleistung für die deutsche Großzügigkeit zu erlangen: die Siedlungspolitik sollte geändert werden, Gaza solle die Genehmigung erhalten, ein von Deutschland finanziertes Klärwerk fertig zu bauen, und die eingefrorenen Steuergelder der Palästinensische Autonomiebehörde sollten freigegeben werden.

Als die Israelis mit dem Lachen fertig waren, haben sie die palästinensischen Steuergelder freigegeben. Das war's.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u-boote-fuer-israel-wie-deutschland-die-sicherheit-in-nahost-gefaehrdet-a-836816.html

[Beo]

vielen Dank!