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11. Februar 2013
EU-Parlament hat entschieden: Etappensieg für Fisch und EU-Politik
Der Jubel ist groß, in der Presse, bei Politikern, Teilen der Fischerei und auch den sonst so kritisch gestimmten Umweltverbänden. Sie allen haben Recht: Die Entscheidung des Europaparlamentes für ein besseres Fischereimanagement ist ein Grund zum Jubeln und ein Meilenstein für die EU-Fischereipolitik – nicht nur inhaltlich. Denn zum ersten Mal durfte das Parlament in diesem Feld mitbestimmen. Und dabei ist es auch seinem Ruf gerecht geworden, öfter das ökologische Korrektiv im EU-Machtgefüge zu sein.
Die Ziele, auf die sich die Abgeordneten verständigt haben, sind weit mehr als das, was noch vor wenigen Monaten zu erwarten war. Denn die ambitionierte Fischereireform von Kommissarin Damanaki, die unter anderem ein verpflichtendes Nachhaltigkeitsziel einführt und den unsinnigen Beifang weitestgehend verbietet, ist nicht im Parlament geschreddert worden. Was vor einem halben Jahr noch möglich schien, weil der Widerstand im Fischereiausschuss des Parlaments groß war gegen manche der Ideen. Doch die Frauen, die alles eingefädelt haben, widerstanden dem Widerstand.
Rodusts Kunststück
Die Vorlage, die Berichterstatterin Ulrike Rodust mit Geduld und Verhandlungsgeschick aus den 2600 Änderungsanträgen destilliert hat und dem Plenum schmackhaft machte, ist nahe an Damanakis Ideen geblieben. Und damit an dem, was wirklich nötig war, um eine historische Reform möglich zu machen. Selbst die fragwürdige EU-Fischerei vor Afrikas Küsten wird von den Plänen erfasst und soll verbessert werden.
Doch noch ist alles Konjunktiv und damit im Status des Sollens und Könnens. Der EU-Ministerrat, also die nationalen Regierungen, müssen der Vorlage des Parlaments noch zustimmen. Die Chancen dafür stehen zwar gut, andererseits haben die Agrar- und Fischereiminister schon sehr oft der vorbereiteten Vernunft ein Schnippchen geschlagen und ihre eigene Lesart der Lage zum Gesetz gemacht. Und selten war die EU-Politik unberechenbarer und abhängiger von äußeren Umständen als jetzt. Insofern lohnen sich hoffnungsvolles Warten und berechtige Vorfreude auf eine neue Fischereipolitik, auf einen großen umweltpolitischen Erfolg. Und eine tolle Leistung des europäischen Parlaments. Doch mehr ist jetzt noch nicht drin.
Große Sichttiefe
Man könnte für diesen Status quo nun viele Metaphern finden, etwa, dass die Schiffe noch nicht im Hafen oder die Fische keineswegs bereits im Netz sind. Vielleicht geht es aber auch so: EU-Politik hat ihre eigenen Zeitspannen und Überraschungsmomente. Darauf sollte man immer hinweisen - gerade, weil diese EU Vieles in unserem Alltag beeinflusst und dennoch so unbekannt geblieben ist.
In diesem Fall ist die Sichttiefe aber recht groß, liegen die Dinge einigermaßen klar auf dem Grund. Und ein Baustein steht schon: die Ankunft des Parlamentes in einem neuen Politikfeld und damit seine wiedergewonnene Überzeugungskraft in heiklen umweltpolitischen Fragen.
Kommentare zu "EU-Parlament hat entschieden: Etappensieg für Fisch und EU-Politik"
Etappensieg für Fisch und EU-Politik - ja, aber wer war der Gegner
Es ist schon eigenartig, dass die Entscheidung des EU-Parlaments als Etappensieg gefeiert wird. Die Entscheidung des Europaparlamentes für ein besseres Fischereimanagement ist sicher ein Grund zum Jubeln, aber gibt es überhaupt ein Fischereimanagement?. Ich meine damit jemanden der gut verdient, wenn die Fischer auch gut verdienen und der schlecht verdient, wenn es um die Fischerei nicht so gut steht. Es wäre völlig ausreichend, wenn man die Fischerei auf nachhaltigen Maximalprofit trimmt. Wie man in vielen Fachbüchern leicht nachlesen kann, wären hierdurch die Bestände besser geschützt, als durch die jetzt angestrebte Bewirtschaftung nach dem maximalen Dauerertrag (MSY). Den Gegensatz zwischen Naturschutz und Fischereiinteressen gibt es überhaupt nicht. Das Problem ist das Fischereimanagement! Die Überfischung ließe sich leicht überwinden, wenn man das Management zwingen würde, Quoten an die Fischer zu verkaufen. Anstatt dessen werden die Quoten verschenkt und die Steuerzahler zur Kasse gebeten, um die Subventionen und die Bestandsforschung zu bezahlen. Ach ja, das Management muss ja auch noch alimentiert werden.
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Dr. Torsten Schäfer ist Redakteur bei GEO Inter-
Ich kenne zwar die Details des Reformvorschlags nicht, aber ich begruesse sehr, dass endlich eine oekologisch ausgerichtete Reform angepackt wird.